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Sozialabgaben weggeputzt

Die Nummer eins im Schweizer Putzgeschäft bezahlt seit Jahren kaum Sozialabgaben. Sie ist kein Einzelfall: Ausstände bei AHV und IV wachsen.

Peter Johannes Meier

«Illegal ist nicht egal», heisst es auf der Website von putfrauenvermittlung.ch. Die laut eigenen Angaben grösste Firma der Branche zitiert die Kampagne «Gegen Schwarzarbeit» des Staatssekretariats für Wirtschaft und behauptet, «sämtliche Sozialleistungen» der Angestellten «zu bezahlen».

Interessant für alle, die eine Putzfrau legal beschäftigen wollen, aber den Papierkram scheuen. Doch ausgerechnet wegen nicht bezahlter Sozialleistungen wird die Firma mit 850 Angestellten auf über 600000 Franken betrieben. Hinzu kommen über 400000 Franken ausstehende Mehrwertsteuern (Stand November 2010).

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Gläubiger sind hauptsächlich die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), die vor allem auf AHV-Beiträge wartet, sowie der Bund, bei dem die Mehrwertsteuern ausstehen. Marco Gloor, Geschäftsleiter der Putzfrauenvermittlung.ch, «bedauert», dass aufgrund der Dokumente «der Eindruck entstehen kann», es würden «mehr Schulden angehäuft als abbezahlt». Dies liege daran, dass aktuelle Zahlungen auch für die Tilgung von Schulden aus vergangenen Jahren eingesetzt würden. Dadurch komme es immer wieder zu neuen Betreibungen. Dieser eigenwilligen Erklärung fügt Gloor an, er habe mit der Sozialversicherungsanstalt einen Abzahlungsdeal abgeschlossen, den er auch einhalte.

Die SVA will sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äussern. «Firmen werden aber nicht weiter betrieben, wenn sie Ratenpläne einhalten und die neu anfallenden Abgaben bezahlen», versichert Sprecherin Daniela Aloisi. Doch genau dies geschieht seit Februar.

Weil die Putzfrauenvermittlung.ch ihre Angestellten schweizweit an eigenständige Franchise-Unternehmen verleiht, müsste sie eine Bewilligung für Personalverleihfirmen haben. Diese hat sie nicht, wie Can Arikan vom Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit bestätigt. Die Firma habe inzwischen aber ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das nun geprüft werde. Gegenüber dem Beobachter bestritt Gloor, dass die Firma eine derartige Bewilligung benötige.

Die Putzfrauenvermittlung.ch nimmt es seit Jahren locker mit dem Bezahlen von Sozialabgaben und Mehrwertsteuern. Das Total der ausstehenden Forderungen ist in den letzten Jahren ständig angewachsen, auf mittlerweile über eine Million Franken.

WOHIN SIND DIE KUNDENGELDER GEFLOSSEN?

Abzahlungsvereinbarungen können den drohenden Konkurs oder die Pfändung einer Firma verhindern. So die Idee hinter Deals zwischen Sozialversicherungen und Unternehmen. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Firma überraschend in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bei der Putzfrauenvermittlung.ch trifft das kaum zu. Die Putzfrauen werden nämlich nur bezahlt, wenn ihre Leistung auch einem Kunden verrechnet werden kann. Und nur dann werden Sozialabgaben fällig. Es stellt sich darum die Frage, wohin die von den Kunden bereits abgelieferten Sozialabgaben geflossen sind. Marco Gloor weist jeden Verdacht zurück, solche Gelder könnten anderweitig eingesetzt worden sein.

Einer der Verwaltungsräte der Putzfrauenvermittlung.ch ist der St. Galler SVP-Kantonsrat Roland Hartmann. Vor gut einem Jahr hatte er in der «Südostschweiz» erklärt, die Firma laufe «ausserordentlich gut», alle Schulden seien bezahlt worden. Er wollte zu den neuen Schulden nicht Stellung nehmen und verwies auf Geschäftsleiter Gloor. Hartmann sass bereits dreimal in Verwaltungsräten von Gloor-Firmen; zwei Werbeagenturen sind in Konkurs gegangen, ein Reisebüro musste mangels Aktiven von Amts wegen liquidiert werden.

Immerhin müssen sich die Angestellten der Putzfrauenvermittlung.ch bei einem allfälligen Konkurs keine Sorgen um AHV- und IV-Beiträge machen, sofern ihnen diese in den Lohnabrechnungen abgezogen worden sind. Dann trägt die Sozialversicherung den Schaden – also all jene Beitragszahler, die sich korrekt verhalten.

Um möglichen «Sozialmissbrauch» durch Firmen zu beenden, könnten die Sozialversicherungen auch ohne weitere Betreibungen gerichtlich einen Konkurs fordern. In der Praxis geschieht das aber selten – obwohl die Summe der schweizweit nicht einbezahlten AHV- und IV-Beiträge stark angewachsen ist: von 832 Millionen 2008 auf 984 Millionen Franken 2009. Etwa zehn Prozent davon muss sich der Staat jährlich ans Bein streichen – meist weil Firmen in Konkurs gegangen sind.

Schmutzige Geschäfte mit Putzfrauen

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Hells Angels: Ein höllisches Geschäft

© Beobachter 2010

In der Auseinandersetzung zwischen Hells Angels und Outlaws geht es um mehr als Ehre. Der Schweiz droht ein Krieg um Einfluss im Milieu.

Peter Johannes Meier

Kriege beginnen heute am Computer. Auch jener zwischen Rockergangs in der Schweiz. Bevor am 12. Juni im aargauischen Ehrendingen Dutzende Schüsse auf das Clubhaus und Fahrzeuge der Rockergruppe Outlaws abgefeuert wurden, kämpften die Schweizer Hells Angels bereits mit der Tastatur um territoriale Vorherrschaft – im Internet. Ihre Feinde: die ebenfalls aus den USA stammenden Outlaws und Bandidos sowie Gremium, ein in Deutschland gegründeter «Motorradclub».

Damit die Schweiz rot-weiss bleibt – der Farbcode der Hells Angels in der Szene -, haben die Höllenengel alle denkbaren Schweizer Internetadressen ihrer Feinde registriert. So führen www.outlawsmc.ch oder www.bandidosmc.ch zu einer Adresse in Zürich-Affoltern – zum Clubhaus der Zürcher Hells Angels. Auf den Internetseiten verteidigen sie mit Wilhelm Tell im Bild das «Schweizer System», das nur einen internationalen Club kennt: die Hells Angels.

«FREUNDSCHAFTSBESUCH» MIT BÖSEN FOLGEN

Vor diesem rot-weissen Haus warteten die Zürcher Hells Angels vor zwei Wochen auf ihre «Brüder» und Verbündeten. Im Tross wollte man nach Ehrendingen in der Nähe von Baden fahren. «Ein Ausflug, wie ihn die Hells Angels und andere Motorradclubs regelmässig unternehmen», verharmloste Hells-Angels-Anwalt Valentin Landmann. Ein «freundschaftlicher Besuch» zur Gründungsfeier der Outlaws sei geplant gewesen. Kaum dort angekommen, sei die Hundertschaft aus Zürich aber angegriffen, ja beschossen worden, so Landmann. Darauf sei die Situation eskaliert. Fahrzeuge auf dem Gelände wurden demoliert, der Schaden beläuft sich auf rund 1’000’000 Franken. Ein gutes Dutzend Outlaws stand zirka 100 Hells Angels und anderen Rockern gegenüber. Drei Tessiner Rocker wurden verhaftet.

Über Landmanns Sicht wird in der Szene geschmunzelt. Und die Aargauer Polizei stellte sofort klar: Geschossen wurde auf die Scheune der Outlaws und deren Fahrzeuge. Sind sie derart schlechte Schützen?

Dass dies kein harmloser Ausritt werden würde, ahnte ein Zeuge vor dem Zürcher Clubhaus. «Die Hells Angels waren auffallend nervös, als sie auf Kollegen warteten, die dann auch zu Dutzenden anbrausten», sagt der Szenekenner, der anonym bleiben will. «Mit der Zeit spürt man, ob sie gut drauf sind. An jenem Samstag waren sie es nicht.»

Doch worum geht es in diesem Krieg? Bloss um gekränktes Ehrgefühl, weil die Outlaws ihren Club nicht von den Hells Angels bewilligen liessen? Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass neue Clubs sich bewerben und bewähren müssen, um von grösseren Clubs, sprich: den Hells Angels, die Absolution zu erhalten. Nur dann dürfen sie die Bezeichnung MC (für Motorradclub) und ein Clublogo auf der Lederkutte tragen. Die Anerkennung ist an Auflagen gebunden, so dürfen die Motorradclubs keine Frauen aufnehmen. «Man kann das mit dem Zunftwesen vergleichen. Am Sechseläuten darf ja auch nicht jeder mitlaufen», sagt Landmann. Klar ist aber: Die Outlaws würden von den Hells Angels und anderen Motorradclubs nie akzeptiert.

Denn anders als in den Nachbarländern ist die Schweizer Szene fest in den Händen eines einzigen internationalen Motorradclubs. Ihre Gegner waren in den vergangenen Jahren nicht etwa andere Rocker, sondern die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt. Seit 2003 ermittelten sie gegen die Hells Angels wegen organisierter Kriminalität. Ohne Erfolg, wie die Bundesanwaltschaft vor einigen Wochen bekanntgab.

Die rot-weisse Vorherrschaft ist in Motorradclubs kaum bestritten, wie Einträge in Schweizer Internetforen zeigen. Milieu-Anwalt Landmann selbst warnt vor «deutschen Verhältnissen in der Schweiz». In Deutschland und in skandinavischen Ländern liefern sich die Rocker seit Jahren gewalttätige Auseinandersetzungen, vor allem um die Vorherrschaft im Rotlicht-milieu. Die Kämpfe forderten bereits Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Im Mai wurden in Deutschland zwei Hell Angels wegen der Ermordung eines Outlaw-Präsidenten zu langen Haftstrafen verurteilt.

EIN POSITIVES IMAGE IST DEN ROCKERN WICHTIG

Und die Schweizer Hells Angels? Öffentlich stellen sie sich als sympathische Gesellen dar, deren Welt sich um Töfffahren, gemeinsames Grillieren, Bier und Frauen dreht. Und einmal pro Jahr zeigen sie ihr Herz für Benachteiligte, fahren Behinderte aus. Sind die Schweizer Engel anders als ihre höllischen Brüder in Deutschland?

«Es wäre naiv, zwischen guten Schweizern und bösen Deutschen zu unterscheiden», sagt Jürgen Roth, ein deutscher Autor, der über die Hells Angels recherchierte. «Das ist ein internationales Netzwerk, für das der Profit im Vordergrund steht. Und der ist im Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nun mal besonders hoch.»

Von einer «kriminellen Organisation» spricht Ex-Hells-Angel Uli. Er war Gründer und acht Jahre lang Vizepräsident eines deutschen Chapters, bevor er als Kronzeuge gegen seine ehemaligen Brüder aussagte. «In Deutschland beziehen sich die geschäftlichen Interessen grösstenteils auf das Rotlichtmilieu. Dazu gehören so gut wie alle damit einhergehenden Geschäfte wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Waffenhandel», schreibt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch «Höllenritt».

Von Ehrenhaftigkeit bleibt wenig übrig. Die Hells Angels erinnern eher an eine Sekte, der es darum geht, möglichst viel Geld zu scheffeln. Mit Motorradfahren hätten manche Mitglieder nichts mehr zu tun, schreibt Uli. Sie besässen nicht mal mehr einen Fahrausweis. Zu Anlässen liessen sie ihre Bikes mit Lastwagen herankarren.

Gibt es einen Sonderfall Schweiz? «Im Milieu haben die Hells Angels in den letzten Jahren an Bedeutung verloren», sagt der Besitzer eines Grossbordells in der Nähe von Zürich. Vor sieben Jahren noch musste er sich im damaligen Clubhaus an der Langstrasse auf einen Stuhl setzen, um einen Film zu schauen: Köpfungsvideos aus dem Tschetschenienkrieg. Ein Einschüchterungsversuch im Machtkampf zwischen verfeindeten Bordellbetreibern. Die Bundesanwaltschaft fand bei ihren Ermittlungen 2003 und 2004 zwar auch Hinweise auf Schutzgelderpressung, doch Betroffene relativierten ihre Aussagen plötzlich wieder. Dennoch blieb es nicht bei geschmacklosen Videoabenden. Für Geld verübten Zürcher Hells Angels etwa Buttersäure-Anschläge auf Bordelle oder verprügelten den Ex einer Prostituierten, die sich schlecht behandelt fühlte. Der Milieukrieg war nicht die einzige Betätigung der Engel. Ein Überfall auf einen Geldtransport in Pfäffikon SZ wurde mit Hilfe eines französischen Hells Angels ge-plant, aber nie durchgeführt. Und dann gibt es noch 250 Kilo Cannabis, die nie verkauft werden konnten, weil sie wegen schlechter Lagerung vergammelten.

HELLS ANGELS GRÜNDEN NEUE ABLEGER

Manche Delikte sind bereits verjährt, und wo Anklagen denkbar sind, wird es immer nur um die Taten einzelner Personen gehen, nicht um die einer kriminellen Organisation. Buttersäure-Anschläge sind im Milieu weiterhin verübt worden. Doch auch hier wird der Krieg vermehrt am Computer geführt: Mit Anfrageattacken werden Webseiten konkurrierender Sexunternehmer lahmgelegt. Wer sie in welchem Auftrag ausführt, ist unklar.

Die Überwachungen und Verfahren waren für die Hells Angels eine Zäsur. Der Zürcher Präsident und andere gefallene Engel mussten den Club verlassen, der kaum noch zu führen war. Nun scheinen sich die Hells Angels aber erholt zu haben. Sie gründen neue Chapter wie kürzlich in Basel. Manche Mitglieder sind auch heute im Milieu tätig – was noch keine Straftat ist. Und manche Bordellbetreiber wünschen sich gar einen stärkeren Einfluss der Hells Angels zurück. «In Zürich wird das Gewerbe von Türken und der Strassenstrich von Ungarn kontrolliert. Die Polizei hat diese Szene nicht im Griff. Dazu braucht es andere – warum nicht die Hells Angels?», so die Besitzerin eines Etablissements.

Der neue Präsident, Patrik «Hemi» Hemenschwyler, wollte mit dem Beobachter vorerst nicht über die Zukunft der Hells Angels sprechen. Bis 1993 hatte er einer anderen Bruderschaft gedient: als Schweizergardist beschützte er den Papst. Künftig dürfte er sich vermehrt um die Sicherheit der Hells Angels sorgen müssen. Der Krieg um Marktanteile im höllischen Geschäft wird die Schweiz kaum verschonen. Vergangenes Wochenende äusserte sich Hemi dann kurz in der Sonntagspresse und wiederholte seinen Anwalt: «Wir wollen hier keine deutschen Verhältnisse.» Bloss: In Deutschland sind die Hells Angels für diese Verhältnisse wesentlich mitverantwortlich.

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