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Grundeinkommen statt Sozialhilfe

Nicht in jeder Bank denkt man an den nächsten Bonus. Der Basler Daniel Häni versteigert gerade den Tresorraum und arbeitet an einer neuen Wirtschaftsordnung: das Grundeinkommen, bedingungslos und für alle.

Peter Johannes Meier

Es ist die erste Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts – und sie ist voller Sprengkraft: Statt Arbeitslose in einen Arbeitsmarkt zu drängen, der sie nicht braucht, sollen sie ein Grundeinkommen erhalten, von dem es sich leben lässt. Finden sie dennoch Arbeit, verdienen sie einfach etwas dazu, kein Problem. Sozialhilfeempfänger gibt es nicht, denn auch sie erhalten das Grundeinkommen. Und damit niemand neidisch wird: Auch alle Arbeitstätigen bekommen es. Die Sozialwerke werden dafür weitgehend abgeschafft.

Was sich nach einem Schlaraffenland für alle anhört, ist durchaus ernst gemeint. Unterstützung findet sich von links bis rechts, vom Unternehmer bis zum Sozialarbeiter. Auch die Bedenken kommen aus allen Lagern. Kommunismus light oder Liberalismus pur? Werden sich die Menschen auf die faule Haut legen? Oder geht es darum, Hilfsbedürftige einfach mit etwas Geld abzuspeisen? Allein die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen könnte vieles verändern. Damit sie breit geführt wird, bereiten Aktivisten eine Volksinitiative vor.

"Bild: Dan Cermak"

«Dieser Safe wird zum Sprungbrett für das Volkseinkommen»: Daniel Straub (links) und Daniel Häni. Bild: Dan Cermak

2012, wenn die Köpfe wieder frei von Wahlversprechen sind, sollen die Unterschriften gesammelt werden. Bis dahin wird die Vision in Büchern und Filmen thematisiert, im Internet und an Kongressen debattiert. An prominenten Fürsprechern mangelt es nicht. Klaus Wellershoff, der frühere Chefökonom der UBS, ist einer, der langjährige Bundesratssprecher Oswald Sigg (siehe Artikel zum Thema) ein anderer. Beide werden am 19. März am Grundeinkommenskongress in Zürich auftreten.

WAS TUN MENSCHEN, WENN SIE NICHT MÜSSEN?

Ein mehrheitsfähiges Projekt also? «Wer dagegen ist, sucht Gründe. Wer dafür ist, findet Wege», sagt Daniel Häni. Der 44-Jährige sitzt an einem Kaffeehaustisch in der Schalterhalle einer ehemaligen Bank. Das bedingungslose Grundeinkommen sei ein Kulturimpuls. «Niemand muss Angst haben, dass es morgen gleich eingeführt wird. Sobald die Idee aber eine Mehrheit gefunden hat, wird sie so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht», sagt Häni. Wir trinken Espresso, wie 100 andere auch. Die Halle ist ein beliebter Treffpunkt mitten in Basel, ein Kaffeehaus ohne Konsumzwang. Die ehemalige Filiale der Volksbank haben Häni und seine Mitstreiter 1998 mit Hilfe einer Stiftung öffentlich zugänglich gemacht. Der Kaufpreis war fair, rund zehn Millionen Franken. Heute floriert das Geschäft: 1000 Gäste pro Tag, 3,5 Millionen Umsatz pro Jahr. Erstaunlich, was Menschen konsumieren, wenn sie nicht müssen.

Die Frage treibt Häni seit 20 Jahren um. Was tun Menschen, wenn sie nicht müssen? Die Bank ohne Banker ist ein Ergebnis, entstanden mit Hilfe eines Grundeinkommens, das Häni ein Jahr lang von einer Stiftung erhalten hat – bedingungslos. «Ich weiss also aus eigener Erfahrung, was ein Grundeinkommen bewirken kann», sagt der ehemalige Hausbesetzer und -vermittler. «Es gab mir die Zeit, um den Grundstein für das Unternehmen zu legen.»

Über dem Café haben sich Künstler, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Designer und Architekten eingemietet. Das Biotop für «Kultur-Kreative» ist eine gemeinnützige GmbH und nennt sich «unternehmen mitte». Daniel Häni ist für Finanzen und Organisation zuständig.

Sein Blick wandert unruhig durch die Schalterhalle. Er könnte sich auf seinem Erfolg ausruhen, durchs Café schlendern und Gäste begrüssen. Wäre da nicht wieder diese Frage: Was würden all diese Menschen tun, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Das «unternehmen mitte» soll ein Kraftwerk werden, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zum Durchbruch verhilft.

Was Menschen tun, wenn sie bedingungslos ein bescheidenes Grundeinkommen erhalten, wollte auch das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» wissen: 90 Prozent der Befragten versicherten, sie würden weiterhin arbeiten. 80 Prozent glaubten aber auch, andere würden mit dem Arbeiten sofort aufhören.

«WIR DENKEN IN ZWEI MENSCHENBILDERN»

Irgendwie geht diese Rechnung nicht auf. Waren die Befragten einfach unehrlich mit sich selber? Oder ungerecht zu den anderen? «Letzteres ist richtig», sagt Häni. «Wir denken immer in zwei Menschenbildern: Das eine ist für mich und meine Freunde, das zweite gilt für alle anderen.» Und wieso schneiden die anderen immer schlechter ab? «Viele Menschen fühlen sich ständig bedroht, obwohl wir im materiellen Überfluss leben. Sie glauben, ihr Vertrauen werde missbraucht, obwohl das – seien wir ehrlich – sehr selten passiert. Unser ganzes Leben baut auf Vertrauen auf.»

Medien und Politiker würden diese Ängste bewirtschaften, was die Menschen blockiere. «Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ihnen diese Grundangst nehmen und einen Schub an Kreativität freisetzen», ist Häni überzeugt. Bereits die Auseinandersetzung mit der Idee helfe.

Neben Daniel Häni sitzt Daniel Straub. Er hat vor einem Jahr mit einem Freund die Agentur[mit]Grundeinkommen gegründet, die an der Erforschung und Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz arbeitet. Die beiden Zürcher sind Verbündete von Häni auf dem Weg zur Volksinitiative. Warum das Engagement? «Was heute mit jenen passiert, die keine Erwerbsarbeit finden, richtet nicht nur menschlichen, sondern auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden an», sagt Straub.

Er spricht von der wachsenden Bürokratie, die sich mit der Kontrolle und dem Herumschieben von Erwerbslosen zwischen Sozialwerken befasst. Betroffene müssen sich dabei immer wieder neu für ihre Situation rechtfertigen. «Das ist erniedrigend und stigmatisiert. Eine denkbar schlechte Voraussetzung, um mit einer sinnstiftenden Arbeit wieder Tritt zu fassen», sagt Straub.

Tatsächlich sind zum Beispiel die Kosten für reine Abklärungsarbeiten bei der Invalidenversicherung zwischen 2005 und 2008 von 123 auf 152 Millionen Franken hochgeschnellt. Die Anzahl der Renten hat in der gleichen Zeit aber abgenommen. Ein beträchtlicher Teil der Betroffenen dürfte heute Sozialhilfe beziehen. Ein wachsender Apparat von gutbezahlten Sozialarbeitern, Ärzten und Juristen beschäftigt sich vorwiegend mit der Frage, welcher Erwerbslose aus welchem Grund aus einer anderen Kasse unterstützt werden sollte.

DIE HÖHE DES EINKOMMENS IST UMSTRITTEN

Es überrascht deshalb kaum, dass die Idee des Grundeinkommens auch bei liberalen Geistern Zustimmung findet. So verlangt Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Präsident des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland. Die bürokratische Einzelfallbetreuung von Erwerbslosen sei nicht mehr finanzierbar, argumentierte er in einem Gastkommentar für den «Spiegel».

Die Motive der Befürworter des Grundeinkommens mögen unterschiedlich sein, die Lösung aber ist dieselbe. Vor allem über Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens wird gestritten. Straubhaar möchte es tief ansetzen, damit die Motivation für eine Erwerbsarbeit hoch bleibt. Häni und Straub wollen es höher, damit sich die Menschen auch gesellschaftlich wichtigen, aber noch nicht bezahlten Arbeiten zuwenden können.

Wie hoch könnte also ein Grundeinkommen sein? Häni und ein Dutzend weitere Autoren aus der ganzen Welt haben gerechnet. BIEN-Schweiz, die Schweizer Sektion des globalen Netzwerks für Grundeinkommen (Basic Income Earth Network), hat die Beiträge im Buch «Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens» veröffentlicht. Das Erstaunliche: Der Schweizer Bevölkerung könnten heute 1500 Franken pro Kopf (inklusive Kinder) ausbezahlt werden, ohne dass die Sozialleistungsquote – etwa ein Viertel des Bruttoinlandprodukts – erhöht werden müsste. Zu diesem Schluss kommt Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. 1500 Franken sind zwar 1000 Franken weniger als das heutige Existenzminimum, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definiert. Zusammen mit ihrem Erwerbseinkommen würden die meisten aber deutlich mehr verdienen. Das Grundeinkommen könnte also über die Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen auf ein existenzsicherndes Mass angehoben werden.

Für Daniel Häni wäre das eine schlechte Lösung. «Alle Steuern und Abgaben, die heute während des Produktionsprozesses erhoben werden, sollten erst beim Verkauf des Produkts als Mehrwertsteuer eingezogen werden. Volkswirtschaftliche Leistung zu besteuern ist im Grunde Sozialromantik und baut auf einem Mythos auf, der nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun hat.» Ein solcher Mythos ist für Häni der soziale Ausgleich durch progressive Einkommenssteuern. Oder die Annahme, dass Unternehmen überhaupt Steuern oder Arbeitgeberbeiträge zahlen. «Jedes Unternehmen überwälzt Steuern und Abgaben auf die Preise seiner Produkte, anderenfalls wäre es schnell pleite.» Das Gleiche gelte für die Steuern und Abgaben der Angestellten, die ja über Löhne finanziert werden, die ebenfalls in den Preisen enthalten sind. Anders ausgedrückt: Am Schluss bezahlt alles der Konsument. Häni ist darum für einen kontinuierlichen Ausbau der transparenteren Mehrwertsteuer, die ehrlicher sei, den Vorgang der Wertschöpfung nicht behindere, nicht flüchten könne und auch global die gerechtere Steuer sei.

Mit seinem Vorschlag steht er nicht allein da. Götz Werner, Besitzer der deutschen DM-Drogeriemarktkette (33’000 Mitarbeiter, 5,2 Milliarden Euro Umsatz), plädiert seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch einen radikalen Wechsel zur Mehrwertsteuer. Solche Ideen rühren an ein Tabu der Linken: den sozialen Ausgleich über progressive Einkommensbesteuerung. Die Mehrwertsteuer ist ja für alle gleich. «Die progressive Besteuerung bewirkt nachweislich nicht, was mit ihr versprochen wird. Die Einkommens- und Vermögensschere geht auseinander», wendet Häni ein. Zudem habe auch die Mehrwertsteuer eine ausgleichende Wirkung: Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern.

Wirtschaftsethiker Ulrich sieht langfristig keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. «In fast allen Ländern sind die Lohnquoten am Sozialprodukt in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken und diejenigen der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen gestiegen», bilanziert er. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung sei darum veraltet.

Doch genau daran orientiert sich die Sozial- und Beschäftigungspolitik noch heute. Die aktuelle Debatte über die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt zeugt davon. Weil Unternehmen diese kaum freiwillig beschäftigen werden, soll eine Quotenregelung das Problem lösen. Für Unternehmer wie Götz Werner hat die Wirtschaft gerade nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Ihr Ziel müsse es sein, Menschen durch Rationalisierungen und Produktivitätssteigerung von der Arbeit zu befreien.

PUTZEN, UM PORSCHE FAHREN ZU KÖNNEN

Daniel Häni sieht die Zeit gekommen, Abschied vom traditionellen Arbeitskampf zu nehmen. «Es geht doch darum, die Errungenschaften der Rationalisierung so zu verteilen, dass sich möglichst viele Menschen sinnstiftenden Arbeiten zuwenden können. Die Lohnarbeit taugt als Verteilschlüssel nicht mehr. Dem Kampf der Arbeitnehmerorganisationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen entschwindet darum der Sinn.» Eingesehen hätten das erst wenige, zum Beispiel die Gewerkschaft Syna.

Eine Frage bleibt: Wer wird die unattraktiven und schlechtbezahlten Arbeiten verrichten, wenn es sich auch von einem Grundeinkommen leben lässt? «Die Unternehmen müssen sich dann mit konkurrenzfähigen Angeboten um Angestellte bewerben. Vielleicht wird die Putzfrau in Zukunft Porsche fahren.» Häni korrigiert sich: «Die Männer werden putzen, damit sie weiterhin Porsche fahren können.»

Bis dahin schafft das «unternehmen mitte» einen weiteren alten Zopf ab: Der Tresor im Kellergeschoss der Bank wird dem Meistbietenden verkauft. Die ganze Anlage soll demontiert und am gewünschten Ort wieder aufgebaut werden. Das Mindestgebot liegt derzeit bei zwei Millionen Franken. Der Erlös soll für die Volksinitiative eingesetzt werden. Häni: «Der alte Volksbank-Safe wird so zum Sprungbrett für das neue Volkseinkommen.»

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