Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Offshore-Leaks: Dokumente veröffentlicht

Das amerikanische Journalistenkonsortium ICIJ veröffentlicht häppchenweise Dokumente der Offshore-Leaks-Harddisk. Einsehbar sind Originaldokumente zu bereits publizierten Recherchen.

Auch Dokumente zu Schweizer Fällen sind bereits publiziert worden. So eine Mailkorrespondenz zwischen der Clariden Bank und dem Trust-Anbieter Portcullis Trustnet in Singapur. Auch zu den Briefkastenfirmen der spanisch-schweizerischen Kunsthändlerin Carmen Thyssen-Bornemisza sind Dokumente einsehbar.

Die Originaldokumente sind über die Internetseite documentcloud.org zugänglich. Einfach den Begriff «ICIJ» in der Suchmaske eingegeben.

http://beobachter.ch/offshoreleaks

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Die Trickser

Für Pleitiers und Abzocker 
ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie 
wenig zu befürchten. 
Das soll sich ändern.

Der Unternehmer aus der Westschweiz neigt eigentlich nicht zu Verschwörungs­theorien. Doch was in diesem Fall passiert, kann sich Christoph Schütz nur so erklären: «Da wird jemand geschützt. Zuerst vom Berner Establishment und jetzt von der Berner Justiz.»

Mit «jemand» meint er den prominenten Berner Medienrechtler Franz A. Zölch. Eine ganze Reihe Geschädigter hatte diesen angezeigt, wegen Betrugs. Seit Jahren geht der prominente Jurist ehemalige Kunden, Geschäftspartner und Bekannte um Darlehen an, die er in wenigen Tagen zurückzahlen will. Meist gaukelt er ihnen vor, eine grosse Summe für endlich abgeschlos­sene Geschäfte zu erhalten. Einmal sollte es ein 9/11-Fall sein, dann ging es um Überweisungen aus dem Nahen Osten. Um das Geld aber «auslösen» zu können, müsse er kurzfristig nach Genf reisen und dort Konten eröffnen. Gegenüber dem ­Beobachter sprach Zölch von «First in, ­second out»-Geschäften – erst muss man Geld ­einzahlen, danach wird der Einsatz mit ­Gewinn zurückgezahlt.

© Thomas Ott

© Thomas Ott

Auf ihr «Out» warten die Gläubiger bis heute. Zölch räumt ein, die Darlehen noch nicht zurückgezahlt zu haben. Er werde sich melden, sobald es so weit sei.

Letzten Herbst hatte der Beobachter Zölchs Masche publik gemacht. Mehrere Betroffene reichten eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Nicht in der Hoffnung, an ihr Geld zu kommen – der Inhaber einer Berner Kanzlei für Medienrecht ist gemäss Betreibungsregister massiv verschuldet. Zölch sollte nach Meinung der Kläger aber wenigstens eine Strafe dafür erhalten, dass er hilfsbereite Menschen systematisch über den Tisch zieht. Vielleicht würde ihn das von der Aufnahme weiterer «Dar­lehen» abhalten.

Doch nun ist klar: Zölch ist kein Betrüger. Sämtliche Strafanzeigen, von denen der Beobachter Kenntnis hat, wurden von verschiedenen Berner Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zölch soll nicht arglistig vorgegangen sein. Anders gesagt: Die Opfer sind selber schuld, sie hätten Zölchs Geschichten nicht glauben sollen und seine Kreditwürdigkeit ­hinterfragen müssen.

Genau das aber hatte einer der Gläubiger getan. Er hatte sogar eine Inkassofirma damit beauftragt, Zölchs Bonität zu überprüfen – und einen positiven Bericht erhalten. «Wir legten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein und beantragten bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Obergericht, Abklärungen bei anderen Gläubigern vorzunehmen. Mit geringem Aufwand hätte sich gezeigt, dass der Beschuldigte nach dem immer gleichen Muster vorgeht», sagt der Anwalt des Opfers, Peter Obrecht. Die Anträge wurden ab­gelehnt. Sie seien nicht geeignet, etwas über die Arglist des Täters auszusagen, ­befand das Berner Obergericht.

WEITERHIN AUF DER SUCHE NACH DARLEHEN

«Für einen Geschädigten ist das absolut unverständlich», so der Anwalt. Zölch war Brigadier im Militär, Dozent an mehreren Hochschulen, Gatte einer Regierungsrätin, Präsident des Eishockeyverbands und ein gut vernetzter Firmenberater. Ihm hatten die Darlehensgeber solche Machenschaften nicht zugetraut. «Im Nachhinein ge­sehen, waren wir wohl etwas blau­äugig», sagt ein Geschädigter. Aber warum soll der Täter von der Justiz profitieren? Laut der Pendlerzeitung «20 Minuten» sucht Zölch weiterhin Darlehen und erzählt seine Geschichten von grossen Summen, die bald einträfen.

Die Geschädigten haben mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren. Sie bezweifeln, dass diese gegen solche Machenschaften überhaupt etwas unternehmen will. Den finanziellen Schaden müssen sie ohnehin selber tragen. «Auf den Spott der Gerichte verzichten wir aber gern», sagt einer, der mehrere zehntausend Franken verloren hat.

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Wolkige Versprechen

Alle wollen unsere Daten. Cloud-Computing soll das Geschäft des Jahrzehnts werden. Durch ständiges Rauf- und Runterladen sollen wir synchron bleiben. Das kostet noch wenig Geld, aber immer mehr Energie.

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oder hier:

Der Computer der Zukunft

Der Fall des Franz A. Zölch

Der Berner Medienrechtler Franz A. Zölch schuldet ehemaligen Kunden und Geschäftspartnern rund zwei Millionen Franken. Mit kuriosen Versprechen versucht er wieder an Geld zu kommen: Auf einem Bankkonto sollen Millionen für ihn einbezahlt worden sein. Um die Summe „auszulösen“, bittet  er um kurzfristige Darlehen.

Wieso braucht einer Darlehen, wenn er Millionen auf einem Konto hat? Erinnert irgendwie an den berüchtigten Nigerianer-Trick…

Der Fall des Franz A. Zölch

Von Feinden fordern

Kaum hat die Occupy-Bewegung in der Schweiz Fuss gefasst, wird sie auch schon wegen ihrer diffusen vielfältigen Forderungen kritisiert.

Bild: Occupy Paradeplatz

Bild: „Occupy Paradeplatz“

Basiscamp Lindenhof

Die Bewegung kann gar nicht anders. Und trotzdem könnte sie erfolgreicher sein, als die Antiglobalisierungsbewegung. Immerhin hat sie ein klares Feindbild.

Was lange gärt

Interview mit dem Soziologen Kurt Imhof (diesmal garantiert ohne Medienschelte…)

«Wir sind alle mit den Banken verbandelt»

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

Nicht in jeder Bank denkt man an den nächsten Bonus. Der Basler Daniel Häni versteigert gerade den Tresorraum und arbeitet an einer neuen Wirtschaftsordnung: das Grundeinkommen, bedingungslos und für alle.

Peter Johannes Meier

Es ist die erste Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts – und sie ist voller Sprengkraft: Statt Arbeitslose in einen Arbeitsmarkt zu drängen, der sie nicht braucht, sollen sie ein Grundeinkommen erhalten, von dem es sich leben lässt. Finden sie dennoch Arbeit, verdienen sie einfach etwas dazu, kein Problem. Sozialhilfeempfänger gibt es nicht, denn auch sie erhalten das Grundeinkommen. Und damit niemand neidisch wird: Auch alle Arbeitstätigen bekommen es. Die Sozialwerke werden dafür weitgehend abgeschafft.

Was sich nach einem Schlaraffenland für alle anhört, ist durchaus ernst gemeint. Unterstützung findet sich von links bis rechts, vom Unternehmer bis zum Sozialarbeiter. Auch die Bedenken kommen aus allen Lagern. Kommunismus light oder Liberalismus pur? Werden sich die Menschen auf die faule Haut legen? Oder geht es darum, Hilfsbedürftige einfach mit etwas Geld abzuspeisen? Allein die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen könnte vieles verändern. Damit sie breit geführt wird, bereiten Aktivisten eine Volksinitiative vor.

"Bild: Dan Cermak"

«Dieser Safe wird zum Sprungbrett für das Volkseinkommen»: Daniel Straub (links) und Daniel Häni. Bild: Dan Cermak

2012, wenn die Köpfe wieder frei von Wahlversprechen sind, sollen die Unterschriften gesammelt werden. Bis dahin wird die Vision in Büchern und Filmen thematisiert, im Internet und an Kongressen debattiert. An prominenten Fürsprechern mangelt es nicht. Klaus Wellershoff, der frühere Chefökonom der UBS, ist einer, der langjährige Bundesratssprecher Oswald Sigg (siehe Artikel zum Thema) ein anderer. Beide werden am 19. März am Grundeinkommenskongress in Zürich auftreten.

WAS TUN MENSCHEN, WENN SIE NICHT MÜSSEN?

Ein mehrheitsfähiges Projekt also? «Wer dagegen ist, sucht Gründe. Wer dafür ist, findet Wege», sagt Daniel Häni. Der 44-Jährige sitzt an einem Kaffeehaustisch in der Schalterhalle einer ehemaligen Bank. Das bedingungslose Grundeinkommen sei ein Kulturimpuls. «Niemand muss Angst haben, dass es morgen gleich eingeführt wird. Sobald die Idee aber eine Mehrheit gefunden hat, wird sie so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht», sagt Häni. Wir trinken Espresso, wie 100 andere auch. Die Halle ist ein beliebter Treffpunkt mitten in Basel, ein Kaffeehaus ohne Konsumzwang. Die ehemalige Filiale der Volksbank haben Häni und seine Mitstreiter 1998 mit Hilfe einer Stiftung öffentlich zugänglich gemacht. Der Kaufpreis war fair, rund zehn Millionen Franken. Heute floriert das Geschäft: 1000 Gäste pro Tag, 3,5 Millionen Umsatz pro Jahr. Erstaunlich, was Menschen konsumieren, wenn sie nicht müssen.

Die Frage treibt Häni seit 20 Jahren um. Was tun Menschen, wenn sie nicht müssen? Die Bank ohne Banker ist ein Ergebnis, entstanden mit Hilfe eines Grundeinkommens, das Häni ein Jahr lang von einer Stiftung erhalten hat – bedingungslos. «Ich weiss also aus eigener Erfahrung, was ein Grundeinkommen bewirken kann», sagt der ehemalige Hausbesetzer und -vermittler. «Es gab mir die Zeit, um den Grundstein für das Unternehmen zu legen.»

Über dem Café haben sich Künstler, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Designer und Architekten eingemietet. Das Biotop für «Kultur-Kreative» ist eine gemeinnützige GmbH und nennt sich «unternehmen mitte». Daniel Häni ist für Finanzen und Organisation zuständig.

Sein Blick wandert unruhig durch die Schalterhalle. Er könnte sich auf seinem Erfolg ausruhen, durchs Café schlendern und Gäste begrüssen. Wäre da nicht wieder diese Frage: Was würden all diese Menschen tun, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Das «unternehmen mitte» soll ein Kraftwerk werden, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zum Durchbruch verhilft.

Was Menschen tun, wenn sie bedingungslos ein bescheidenes Grundeinkommen erhalten, wollte auch das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» wissen: 90 Prozent der Befragten versicherten, sie würden weiterhin arbeiten. 80 Prozent glaubten aber auch, andere würden mit dem Arbeiten sofort aufhören.

«WIR DENKEN IN ZWEI MENSCHENBILDERN»

Irgendwie geht diese Rechnung nicht auf. Waren die Befragten einfach unehrlich mit sich selber? Oder ungerecht zu den anderen? «Letzteres ist richtig», sagt Häni. «Wir denken immer in zwei Menschenbildern: Das eine ist für mich und meine Freunde, das zweite gilt für alle anderen.» Und wieso schneiden die anderen immer schlechter ab? «Viele Menschen fühlen sich ständig bedroht, obwohl wir im materiellen Überfluss leben. Sie glauben, ihr Vertrauen werde missbraucht, obwohl das – seien wir ehrlich – sehr selten passiert. Unser ganzes Leben baut auf Vertrauen auf.»

Medien und Politiker würden diese Ängste bewirtschaften, was die Menschen blockiere. «Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ihnen diese Grundangst nehmen und einen Schub an Kreativität freisetzen», ist Häni überzeugt. Bereits die Auseinandersetzung mit der Idee helfe.

Neben Daniel Häni sitzt Daniel Straub. Er hat vor einem Jahr mit einem Freund die Agentur[mit]Grundeinkommen gegründet, die an der Erforschung und Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz arbeitet. Die beiden Zürcher sind Verbündete von Häni auf dem Weg zur Volksinitiative. Warum das Engagement? «Was heute mit jenen passiert, die keine Erwerbsarbeit finden, richtet nicht nur menschlichen, sondern auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden an», sagt Straub.

Er spricht von der wachsenden Bürokratie, die sich mit der Kontrolle und dem Herumschieben von Erwerbslosen zwischen Sozialwerken befasst. Betroffene müssen sich dabei immer wieder neu für ihre Situation rechtfertigen. «Das ist erniedrigend und stigmatisiert. Eine denkbar schlechte Voraussetzung, um mit einer sinnstiftenden Arbeit wieder Tritt zu fassen», sagt Straub.

Tatsächlich sind zum Beispiel die Kosten für reine Abklärungsarbeiten bei der Invalidenversicherung zwischen 2005 und 2008 von 123 auf 152 Millionen Franken hochgeschnellt. Die Anzahl der Renten hat in der gleichen Zeit aber abgenommen. Ein beträchtlicher Teil der Betroffenen dürfte heute Sozialhilfe beziehen. Ein wachsender Apparat von gutbezahlten Sozialarbeitern, Ärzten und Juristen beschäftigt sich vorwiegend mit der Frage, welcher Erwerbslose aus welchem Grund aus einer anderen Kasse unterstützt werden sollte.

DIE HÖHE DES EINKOMMENS IST UMSTRITTEN

Es überrascht deshalb kaum, dass die Idee des Grundeinkommens auch bei liberalen Geistern Zustimmung findet. So verlangt Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Präsident des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland. Die bürokratische Einzelfallbetreuung von Erwerbslosen sei nicht mehr finanzierbar, argumentierte er in einem Gastkommentar für den «Spiegel».

Die Motive der Befürworter des Grundeinkommens mögen unterschiedlich sein, die Lösung aber ist dieselbe. Vor allem über Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens wird gestritten. Straubhaar möchte es tief ansetzen, damit die Motivation für eine Erwerbsarbeit hoch bleibt. Häni und Straub wollen es höher, damit sich die Menschen auch gesellschaftlich wichtigen, aber noch nicht bezahlten Arbeiten zuwenden können.

Wie hoch könnte also ein Grundeinkommen sein? Häni und ein Dutzend weitere Autoren aus der ganzen Welt haben gerechnet. BIEN-Schweiz, die Schweizer Sektion des globalen Netzwerks für Grundeinkommen (Basic Income Earth Network), hat die Beiträge im Buch «Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens» veröffentlicht. Das Erstaunliche: Der Schweizer Bevölkerung könnten heute 1500 Franken pro Kopf (inklusive Kinder) ausbezahlt werden, ohne dass die Sozialleistungsquote – etwa ein Viertel des Bruttoinlandprodukts – erhöht werden müsste. Zu diesem Schluss kommt Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. 1500 Franken sind zwar 1000 Franken weniger als das heutige Existenzminimum, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definiert. Zusammen mit ihrem Erwerbseinkommen würden die meisten aber deutlich mehr verdienen. Das Grundeinkommen könnte also über die Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen auf ein existenzsicherndes Mass angehoben werden.

Für Daniel Häni wäre das eine schlechte Lösung. «Alle Steuern und Abgaben, die heute während des Produktionsprozesses erhoben werden, sollten erst beim Verkauf des Produkts als Mehrwertsteuer eingezogen werden. Volkswirtschaftliche Leistung zu besteuern ist im Grunde Sozialromantik und baut auf einem Mythos auf, der nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun hat.» Ein solcher Mythos ist für Häni der soziale Ausgleich durch progressive Einkommenssteuern. Oder die Annahme, dass Unternehmen überhaupt Steuern oder Arbeitgeberbeiträge zahlen. «Jedes Unternehmen überwälzt Steuern und Abgaben auf die Preise seiner Produkte, anderenfalls wäre es schnell pleite.» Das Gleiche gelte für die Steuern und Abgaben der Angestellten, die ja über Löhne finanziert werden, die ebenfalls in den Preisen enthalten sind. Anders ausgedrückt: Am Schluss bezahlt alles der Konsument. Häni ist darum für einen kontinuierlichen Ausbau der transparenteren Mehrwertsteuer, die ehrlicher sei, den Vorgang der Wertschöpfung nicht behindere, nicht flüchten könne und auch global die gerechtere Steuer sei.

Mit seinem Vorschlag steht er nicht allein da. Götz Werner, Besitzer der deutschen DM-Drogeriemarktkette (33’000 Mitarbeiter, 5,2 Milliarden Euro Umsatz), plädiert seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch einen radikalen Wechsel zur Mehrwertsteuer. Solche Ideen rühren an ein Tabu der Linken: den sozialen Ausgleich über progressive Einkommensbesteuerung. Die Mehrwertsteuer ist ja für alle gleich. «Die progressive Besteuerung bewirkt nachweislich nicht, was mit ihr versprochen wird. Die Einkommens- und Vermögensschere geht auseinander», wendet Häni ein. Zudem habe auch die Mehrwertsteuer eine ausgleichende Wirkung: Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern.

Wirtschaftsethiker Ulrich sieht langfristig keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. «In fast allen Ländern sind die Lohnquoten am Sozialprodukt in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken und diejenigen der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen gestiegen», bilanziert er. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung sei darum veraltet.

Doch genau daran orientiert sich die Sozial- und Beschäftigungspolitik noch heute. Die aktuelle Debatte über die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt zeugt davon. Weil Unternehmen diese kaum freiwillig beschäftigen werden, soll eine Quotenregelung das Problem lösen. Für Unternehmer wie Götz Werner hat die Wirtschaft gerade nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Ihr Ziel müsse es sein, Menschen durch Rationalisierungen und Produktivitätssteigerung von der Arbeit zu befreien.

PUTZEN, UM PORSCHE FAHREN ZU KÖNNEN

Daniel Häni sieht die Zeit gekommen, Abschied vom traditionellen Arbeitskampf zu nehmen. «Es geht doch darum, die Errungenschaften der Rationalisierung so zu verteilen, dass sich möglichst viele Menschen sinnstiftenden Arbeiten zuwenden können. Die Lohnarbeit taugt als Verteilschlüssel nicht mehr. Dem Kampf der Arbeitnehmerorganisationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen entschwindet darum der Sinn.» Eingesehen hätten das erst wenige, zum Beispiel die Gewerkschaft Syna.

Eine Frage bleibt: Wer wird die unattraktiven und schlechtbezahlten Arbeiten verrichten, wenn es sich auch von einem Grundeinkommen leben lässt? «Die Unternehmen müssen sich dann mit konkurrenzfähigen Angeboten um Angestellte bewerben. Vielleicht wird die Putzfrau in Zukunft Porsche fahren.» Häni korrigiert sich: «Die Männer werden putzen, damit sie weiterhin Porsche fahren können.»

Bis dahin schafft das «unternehmen mitte» einen weiteren alten Zopf ab: Der Tresor im Kellergeschoss der Bank wird dem Meistbietenden verkauft. Die ganze Anlage soll demontiert und am gewünschten Ort wieder aufgebaut werden. Das Mindestgebot liegt derzeit bei zwei Millionen Franken. Der Erlös soll für die Volksinitiative eingesetzt werden. Häni: «Der alte Volksbank-Safe wird so zum Sprungbrett für das neue Volkseinkommen.»

www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

www.grundeinkommen.ch

www.facebook.com/bedingungsloses.grundeinkommen

Sozialabgaben weggeputzt

Die Nummer eins im Schweizer Putzgeschäft bezahlt seit Jahren kaum Sozialabgaben. Sie ist kein Einzelfall: Ausstände bei AHV und IV wachsen.

Peter Johannes Meier

«Illegal ist nicht egal», heisst es auf der Website von putfrauenvermittlung.ch. Die laut eigenen Angaben grösste Firma der Branche zitiert die Kampagne «Gegen Schwarzarbeit» des Staatssekretariats für Wirtschaft und behauptet, «sämtliche Sozialleistungen» der Angestellten «zu bezahlen».

Interessant für alle, die eine Putzfrau legal beschäftigen wollen, aber den Papierkram scheuen. Doch ausgerechnet wegen nicht bezahlter Sozialleistungen wird die Firma mit 850 Angestellten auf über 600000 Franken betrieben. Hinzu kommen über 400000 Franken ausstehende Mehrwertsteuern (Stand November 2010).

Thinkstock

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Gläubiger sind hauptsächlich die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), die vor allem auf AHV-Beiträge wartet, sowie der Bund, bei dem die Mehrwertsteuern ausstehen. Marco Gloor, Geschäftsleiter der Putzfrauenvermittlung.ch, «bedauert», dass aufgrund der Dokumente «der Eindruck entstehen kann», es würden «mehr Schulden angehäuft als abbezahlt». Dies liege daran, dass aktuelle Zahlungen auch für die Tilgung von Schulden aus vergangenen Jahren eingesetzt würden. Dadurch komme es immer wieder zu neuen Betreibungen. Dieser eigenwilligen Erklärung fügt Gloor an, er habe mit der Sozialversicherungsanstalt einen Abzahlungsdeal abgeschlossen, den er auch einhalte.

Die SVA will sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äussern. «Firmen werden aber nicht weiter betrieben, wenn sie Ratenpläne einhalten und die neu anfallenden Abgaben bezahlen», versichert Sprecherin Daniela Aloisi. Doch genau dies geschieht seit Februar.

Weil die Putzfrauenvermittlung.ch ihre Angestellten schweizweit an eigenständige Franchise-Unternehmen verleiht, müsste sie eine Bewilligung für Personalverleihfirmen haben. Diese hat sie nicht, wie Can Arikan vom Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit bestätigt. Die Firma habe inzwischen aber ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das nun geprüft werde. Gegenüber dem Beobachter bestritt Gloor, dass die Firma eine derartige Bewilligung benötige.

Die Putzfrauenvermittlung.ch nimmt es seit Jahren locker mit dem Bezahlen von Sozialabgaben und Mehrwertsteuern. Das Total der ausstehenden Forderungen ist in den letzten Jahren ständig angewachsen, auf mittlerweile über eine Million Franken.

WOHIN SIND DIE KUNDENGELDER GEFLOSSEN?

Abzahlungsvereinbarungen können den drohenden Konkurs oder die Pfändung einer Firma verhindern. So die Idee hinter Deals zwischen Sozialversicherungen und Unternehmen. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Firma überraschend in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bei der Putzfrauenvermittlung.ch trifft das kaum zu. Die Putzfrauen werden nämlich nur bezahlt, wenn ihre Leistung auch einem Kunden verrechnet werden kann. Und nur dann werden Sozialabgaben fällig. Es stellt sich darum die Frage, wohin die von den Kunden bereits abgelieferten Sozialabgaben geflossen sind. Marco Gloor weist jeden Verdacht zurück, solche Gelder könnten anderweitig eingesetzt worden sein.

Einer der Verwaltungsräte der Putzfrauenvermittlung.ch ist der St. Galler SVP-Kantonsrat Roland Hartmann. Vor gut einem Jahr hatte er in der «Südostschweiz» erklärt, die Firma laufe «ausserordentlich gut», alle Schulden seien bezahlt worden. Er wollte zu den neuen Schulden nicht Stellung nehmen und verwies auf Geschäftsleiter Gloor. Hartmann sass bereits dreimal in Verwaltungsräten von Gloor-Firmen; zwei Werbeagenturen sind in Konkurs gegangen, ein Reisebüro musste mangels Aktiven von Amts wegen liquidiert werden.

Immerhin müssen sich die Angestellten der Putzfrauenvermittlung.ch bei einem allfälligen Konkurs keine Sorgen um AHV- und IV-Beiträge machen, sofern ihnen diese in den Lohnabrechnungen abgezogen worden sind. Dann trägt die Sozialversicherung den Schaden – also all jene Beitragszahler, die sich korrekt verhalten.

Um möglichen «Sozialmissbrauch» durch Firmen zu beenden, könnten die Sozialversicherungen auch ohne weitere Betreibungen gerichtlich einen Konkurs fordern. In der Praxis geschieht das aber selten – obwohl die Summe der schweizweit nicht einbezahlten AHV- und IV-Beiträge stark angewachsen ist: von 832 Millionen 2008 auf 984 Millionen Franken 2009. Etwa zehn Prozent davon muss sich der Staat jährlich ans Bein streichen – meist weil Firmen in Konkurs gegangen sind.

Schmutzige Geschäfte mit Putzfrauen