Archiv der Kategorie: Recht

Die Trickser

Für Pleitiers und Abzocker 
ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie 
wenig zu befürchten. 
Das soll sich ändern.

Der Unternehmer aus der Westschweiz neigt eigentlich nicht zu Verschwörungs­theorien. Doch was in diesem Fall passiert, kann sich Christoph Schütz nur so erklären: «Da wird jemand geschützt. Zuerst vom Berner Establishment und jetzt von der Berner Justiz.»

Mit «jemand» meint er den prominenten Berner Medienrechtler Franz A. Zölch. Eine ganze Reihe Geschädigter hatte diesen angezeigt, wegen Betrugs. Seit Jahren geht der prominente Jurist ehemalige Kunden, Geschäftspartner und Bekannte um Darlehen an, die er in wenigen Tagen zurückzahlen will. Meist gaukelt er ihnen vor, eine grosse Summe für endlich abgeschlos­sene Geschäfte zu erhalten. Einmal sollte es ein 9/11-Fall sein, dann ging es um Überweisungen aus dem Nahen Osten. Um das Geld aber «auslösen» zu können, müsse er kurzfristig nach Genf reisen und dort Konten eröffnen. Gegenüber dem ­Beobachter sprach Zölch von «First in, ­second out»-Geschäften – erst muss man Geld ­einzahlen, danach wird der Einsatz mit ­Gewinn zurückgezahlt.

© Thomas Ott

© Thomas Ott

Auf ihr «Out» warten die Gläubiger bis heute. Zölch räumt ein, die Darlehen noch nicht zurückgezahlt zu haben. Er werde sich melden, sobald es so weit sei.

Letzten Herbst hatte der Beobachter Zölchs Masche publik gemacht. Mehrere Betroffene reichten eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Nicht in der Hoffnung, an ihr Geld zu kommen – der Inhaber einer Berner Kanzlei für Medienrecht ist gemäss Betreibungsregister massiv verschuldet. Zölch sollte nach Meinung der Kläger aber wenigstens eine Strafe dafür erhalten, dass er hilfsbereite Menschen systematisch über den Tisch zieht. Vielleicht würde ihn das von der Aufnahme weiterer «Dar­lehen» abhalten.

Doch nun ist klar: Zölch ist kein Betrüger. Sämtliche Strafanzeigen, von denen der Beobachter Kenntnis hat, wurden von verschiedenen Berner Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zölch soll nicht arglistig vorgegangen sein. Anders gesagt: Die Opfer sind selber schuld, sie hätten Zölchs Geschichten nicht glauben sollen und seine Kreditwürdigkeit ­hinterfragen müssen.

Genau das aber hatte einer der Gläubiger getan. Er hatte sogar eine Inkassofirma damit beauftragt, Zölchs Bonität zu überprüfen – und einen positiven Bericht erhalten. «Wir legten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein und beantragten bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Obergericht, Abklärungen bei anderen Gläubigern vorzunehmen. Mit geringem Aufwand hätte sich gezeigt, dass der Beschuldigte nach dem immer gleichen Muster vorgeht», sagt der Anwalt des Opfers, Peter Obrecht. Die Anträge wurden ab­gelehnt. Sie seien nicht geeignet, etwas über die Arglist des Täters auszusagen, ­befand das Berner Obergericht.

WEITERHIN AUF DER SUCHE NACH DARLEHEN

«Für einen Geschädigten ist das absolut unverständlich», so der Anwalt. Zölch war Brigadier im Militär, Dozent an mehreren Hochschulen, Gatte einer Regierungsrätin, Präsident des Eishockeyverbands und ein gut vernetzter Firmenberater. Ihm hatten die Darlehensgeber solche Machenschaften nicht zugetraut. «Im Nachhinein ge­sehen, waren wir wohl etwas blau­äugig», sagt ein Geschädigter. Aber warum soll der Täter von der Justiz profitieren? Laut der Pendlerzeitung «20 Minuten» sucht Zölch weiterhin Darlehen und erzählt seine Geschichten von grossen Summen, die bald einträfen.

Die Geschädigten haben mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren. Sie bezweifeln, dass diese gegen solche Machenschaften überhaupt etwas unternehmen will. Den finanziellen Schaden müssen sie ohnehin selber tragen. «Auf den Spott der Gerichte verzichten wir aber gern», sagt einer, der mehrere zehntausend Franken verloren hat.

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Pflegefälle im Knast

Verwahrte Gefangene werden immer älter. Und auch mal krank oder pflegebedürftig. Darauf sind die Schweizer Gefängnisse nicht vorbereitet. Das zeigt der Fall eines kürzlich verstorbenen Verwahrten in der Strafvollzugsanstalt Pöschwies.

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Gefängnisdirektor Ueli Graf will jetzt einen 24-Stunden-Betrieb für Pflegefälle. Und mehr Freiheiten für Verwahrte.

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U-Haft ruiniert Treuhänderin

© Beobachter 2010
Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht einen Fall von Cannabis-Handel. Eine Treuhänderin sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Sie beteuert ihre Unschuld. Doch die Haft hat sie bereits ruiniert.

Peter Johannes Meier

Hanfhändler haben innerhalb von zwei Jahren 150 Kilogramm Canna- bis per Zug aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt. Die zwei Haupttäter, ein 39-jähriger Geschäftsmann von der Zürcher Goldküste und ein 29-jähriger Koch aus Südtirol, sitzen seit bald einem Jahr in Österreich im Gefängnis. Dort war- ten mehrere Jahre Freiheitsstrafe auf sie.

Der Schweizer Drogenhändler war Mit- besitzer einer Hanfplantage, der Südtiroler transportierte das Kraut jeweils im Rucksack nach Österreich.

Doch wohin floss das Geld aus dem Drogenhandel? Die Zürcher Staatsanwältin Gabi Alkalay hat eine Treuhänderin aus dem Zürcher Unterland im Visier. Ihr will sie Geldwäscherei nachweisen, deshalb sitzt die 44-Jährige seit Monaten in Untersuchungshaft. Ende 2009 hatte sie zusammen mit dem Hauptangeklagten eine legale Firma für Duftträger gegründet, die wegen der Verhaftung allerdings nie geschäftsaktiv wurde. Zudem hatte sie früher die Steuererklärung für eine weitere Firma des Schweizers gemacht.

Die Frau beteuert ihre Unschuld: «Viel- leicht habe ich Fehler gemacht, war zu gut- gläubig. Aber ich würde mich nie auf Drogengeschäfte einlassen. Und mein damaliger Kunde war ja nicht als Drogenhändler angeschrieben», sagt die Tochter eines Drogenfahnders. Sie müsse sofort freigelassen werden, entschied das Bundesgericht Ende August. Zwei Monate hatte sie bereits abgesessen, doch die Staatsanwältin wollte sie hinter Gittern behalten; die Treuhänderin könne Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen. Doch ihre geschäftlichen und privaten Unterlagen waren bei Hausdurchsuchungen bereits beschlagnahmt worden – und die Haupttäter sitzen ja bereits im Gefängnis.

Die Freiheit sollte für die Treuhänderin nur eine Episode werden. Drei Wochen nach ihrer Entlassung wurde die gesundheitlich angeschlagene Frau erneut verhaftet. Diesmal brachte die Staatsanwältin Aussagen eines Drogenhändlers vor, wo- nach die Treuhänderin gewusst haben soll, um was für Geschäfte es ging. Und sie soll Geld für das Bezahlen von Rechnungen des Haupttäters entgegengenommen haben. «Einfach ignoriert wird, dass die pauschalen Aussagen der Verhafteten widersprüchlich und unbelegt sind und dass für die Überprüfung der Vorwürfe keine Haft nötig ist», sagt ihr Anwalt Dieter Aebi. Erneut hat er das Bundesgericht angerufen, der Entscheid steht noch aus. Gegen die Staatsanwältin hat er Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet. Das Obergericht wollte die entsprechende Untersuchung gegen die Staatsanwältin bereits einstellen, dagegen läuft nun ein Rekurs.

«ALLE KONTEN SIND BLOCKIERT»

Während der Untersuchungshaft hat die Polizei mehrere Unternehmen im Kanton Zürich durchsucht, für welche die Treuhänderin gearbeitet hatte oder an denen sie beteiligt ist. Mit schwerwiegenden Fol- gen. «Über eine der Firmen hätten Löhne ausbezahlt werden sollen. Doch alle Konten sind blockiert», sagt die Frau. Dadurch seien auch ganze Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Haft hat ihr gesundheitlich zugesetzt. Ihr Arzt stellte nach der Entlassung einen alarmierenden Eisenmangel fest. Und eine Hautkrankheit konnte sie im Gefängnis trotz den selber mitgebrachten Salben nicht behandeln. Finanziell kommt die Frau nur noch dank der Unterstützung von Verwandten über die Runden, da ihre Konten blockiert sind. Seit der erneuten Verhaftung machen sich die Angehörigen Sorgen um die gesundheitliche Verfassung der Frau. Erst als Folge der Anzeige gegen die Staatsanwältin hat das Obergericht eine Untersuchung der Hafterstehungsfähigkeit angeordnet.

Die Polizei beschlagnahmte auch eine ganze Lastwagenladung Dokumente aus einem Garagenbetrieb des Ex-Gatten der Treuhänderin. «Hier wird einfach grossflächig alles abgegrast, in der Hoffnung, irgendwas zu finden, auch wenn es mit der Drogengeschichte nichts zu tun hat», sagt der Garagist. Ein Verdacht, der sich mittler- weile zu bestätigten scheint. In der Haft hat die Treuhänderin gestanden, einem ihrer Kunden bei Steuerdelikten geholfen zu haben. Dafür muss sie wohl mit einer Geldstrafe rechnen. Ein solches Delikt hätte aber nie eine Untersuchungshaft gerechtfertigt.

Die Untersuchungshaft sagt auch nichts darüber aus, ob jemand schuldig ist oder nicht. Und zumindest in der Theorie ist die U-Haft auch keine Strafe. Sie soll lediglich ein ordentliches Verfahren gewährleisten, wenn dies sonst nicht möglich ist – weil jemand fliehen, Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte. Oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Doch für Verhaftete sind die Auswirkungen meist so gravierend, dass sie die Untersuchungshaft als Strafe ohne Urteil wahrnehmen. Plötzlich aus dem beruflichen Alltag herausgerissen und von Ver- wandten und Bekannten abgeschnitten, können sie ihren Verpflichtungen meist nicht mehr nachkommen.

«DAS DARF NIE EIN GRUND FÜR EINE U-HAFT SEIN»

Regelmässig rügt das Bundesgericht Haft- entscheide, weil keine Gründe für eine Inhaftierung vorhanden sind. So mussten die Zürcher Behörden im September einen jungen Mann freilassen, der im Verdacht steht, an einer gewalttätigen 1.-Mai-Nachdemonstration teilgenommen zu haben. Er wurde elf Monate nach dem Anlass in Haft gesetzt, nachdem die Polizei in einem Ab- wasserschacht nahe einer beschädigten Bankfiliale ein Tuch mit seinen DNA-Spuren gefunden hatte. Für die Untersuchung dieses Falles sei keine Haft nötig, entschied das Bundesgericht. Ebenfalls im September hob das Bundesgericht einen Haft- richterentscheid aus dem Kanton Aargau gegen einen Einbrecher auf, weil es schlicht an einer Begründung für die Haft fehlte.

Der Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht war selber Haftrichter. Er sagt: «Verdächtige werden oft vorschnell in Untersuchungshaft gesetzt.» Und er hat auch eine Erklärung dafür: «Sitzt ein Tatverdächtiger in Haft, können die Ermittlungen viel bequemer durchgeführt werden. Die Per- son ist dann immer greifbar. Das darf aber nie der Grund für eine Untersuchungshaft sein.» Verdunkelungsgefahr werde aber schon fast automatisch vorgebracht und von Haftrichtern auch angenommen. Konkret könne sie dann aber oft nicht begründet werden.

Update 26/11/10

Treuhänderin zum zweiten Mal freigelassen

Das Bundesgericht rügt erneut die Zürcher Staatsanwaltschaft. Eine Treuhänderin, die wegen Verdachts auf Geldwäscherei verhaftet worden war, musste Ende Oktober zum zweiten Mal sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Befürchtung der Zürcher Behörden, die 44-Jährige könnte ihre Freiheit nutzen, um das Strafverfahren zu behindern, sei reine Spekulation.

Bereits Ende August hatte das oberste Gericht festgehalten, dass keine Haftgründe gegen die Unternehmerin vorliegen. Nur drei Wochen nach ihrer Freilassung wurde sie erneut verhaftet, weil sie Geld von einem Cannabishändler entgegengenommen haben soll. Die Treuhänderin bestreitet den Vorwurf.

Einer ihrer Kunden, für den sie die Steuererklärung gemacht hatte, war vor einem Jahr in Österreich wegen Cannabishandels verhaftet worden. Er und weitere Mittäter hatten rund 150 Kilogramm Marihuana aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt.

Gegen die zuständige Staatsanwältin Gabi Alkalay hat die Treuhänderin Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung eingereicht. Während der monatelangen Untersuchungshaft konnte sie ihren geschäftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, was sie finanziell ruiniert und psychisch stark belastet habe.