Archiv der Kategorie: IV

IV-Leiter nach Beobachter-Anfrage freigestellt

© Beobachter 2010
Peter Johannes Meier

Klara Feusi (Name geändert) leidet seit Jahrzehnten unter Rückenschmerzen, eine Operation blieb erfolglos: Weil sie nur noch einige Stunden pro Tag arbeiten kann, meldete sie sich bei der IV-Stelle Aarau an. Das war vor vier Jahren. Es folgten ärztliche Abklärungen und Gutachten. Dann passierte zwei Jahre lang überhaupt nichts mehr. Auch mehrere Nachfragen der Behindertenorganisation Procap brachten den Fall nicht voran.

Am 9. Juni 2010 wollte der Beobachter von der IV-Stelle wissen, warum noch immer nicht entschieden worden sei, denn Ende Juni liefen die Taggeldleistungen für Klara Feusi aus. Einen Tag später kündigte der IV-Leiter Antworten auf die Fragen des Beobachters an. Doch diese trafen nie ein.

«INAKZEPTABLE VERZÖGERUNG»

Wie sich jetzt herausstellt, wurde der Leiter noch am Tag der Anfrage freigestellt. «Unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung der von der Verwaltungskommission vorgegebenen Strategie» hätten zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses «im gegenseitigen Einvernehmen» geführt, teilte die Kommission später mit. «Es ist auch zu inakzeptablen Verzögerungen bei der Bearbeitung von IV-Fällen gekommen», bestätigt der Präsident der Verwaltungskommission, Fredy Böni.

Am 23. Juni erhält die Procap Post. Die Aarauer IV-Stelle gewährt Klara Feusi eine Teilrente – wenige Tage nach der Freistellung des Chefs. Weitere Abklärungen waren offenbar nicht nötig. Warum es so lange gedauert hat, bleibt nach wie vor unklar. Der neu zuständige IV-Bereichsleiter wollte Fragen zum Fall nicht beantworten, obwohl er offiziell vom Amtsgeheimnis entbunden worden war.

Update von meinem Kollegen Christoph Schilling:

Mit Nachdruck gegen Renten

Die IV bedrängt Gutachter, die potentielle IV-Fälle prüfen. Wer für Renten plädiert, muss damit rechnen, keine staatlichen Aufträge mehr zu bekommen.

Christoph Schilling

Wer eine IV-Rente beansprucht, ist von Gutachtern abhängig. Ohne das Okay dieser externen Fachärzte gibts meist keine Rente. Umso wichtiger ist, dass sie – Richtern in Weiss vergleichbar – unabhängig sind.

Nun belegt ein Fall, dass sie offenbar genau das nicht immer sind. Weil die IV Gutachter unter Druck setzt, wenn sie Patienten krankschreiben und für eine Rente plädieren.

Im Januar 2008 sandte das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel der Aargauer IV-Stelle ein Gutachten zu. Der Versicherte, ehemals Arbeiter im Metallbau, wurde als völlig arbeitsunfähig beurteilt. Die ZMB-Ärzte empfahlen, den Versicherten in einer geschützten Werkstatt unterzubringen.

Mit diesem Befund war Roman B., damals Chefarzt bei der Aargauer IV-Stelle, nicht zufrieden. In einer E-Mail an einen ZMB-Arzt schrieb er, das Gutachten sei «nicht zu unserer Zufriedenheit abgefasst» und müsse nachbearbeitet werden. Er verlangte, den Patienten nochmals begutachten zu lassen, entweder von anderen Ärzten des ZMB oder in einem anderen Institut.

«MEHRFACH ZU BEEINFLUSSEN VERSUCHT»

Der ZMB-Leiter, der Arzt Christoph Ettlin, wehrte sich in einem Brief an die IV-Stelle energisch gegen diesen «nachträglichen Beeinflussungsversuch». Immerhin war der Patient eine Woche lang in seinem Institut untersucht worden. Ettlin wäre gern bereit gewesen, Unklarheiten auszuräumen, und er hätte nichts gegen Zusatzfragen einzuwenden gehabt. Doch in diesem Fall handelte es sich seiner Meinung nach um rein suggestive Fragen. Es sei der IV-Stelle einzig darum gegangen, das Gutachten in Frage zu stellen – weil sie damit nicht einverstanden war.

Laut dem ZMB-Jahresbericht aus dem Jahr 2009 wurde schon «mehrfach versucht, auf Begutachtungsabläufe und Beurteilungen Einfluss zu nehmen».

Gutachter Ettlin blieb standhaft. Er änderte das Gutachten nicht. Nun drohte der IV-Chefarzt mündlich damit, dem Basler Institut keine Aufträge mehr zu erteilen – was seit Sommer 2008 laut Ettlin tatsächlich eintraf. Im Jahr zuvor hatte man noch für rund 720’000 Franken IV-Gutachten erstellt. ZMB-Leiter Ettlin schrieb in seiner Not dem Chef der Invalidenversicherung in Bern persönlich. Es könne doch nicht sein, dass man für unabhängige Gutachtertätigkeit mit einem Boykott bestraft werde. Antwort erhielt er sechs Wochen später mit einem nichtssagenden Schreiben. Auf den Auftragsboykott ging das Amt gar nicht ein.

Josée Staff-Theis von der IV-Stelle Aargau teilt dem Beobachter mit, es gebe «keinen Boykott», räumt jedoch ein, dem ZMB seien tatsächlich weniger Aufträge erteilt worden. Das habe mit dem «Prinzip von Angebot und Nachfrage» zu tun. Sowohl der damalige Leiter der IV-Stelle als auch der IV-Chefarzt arbeiten nicht mehr dort.

Der Verein «Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten», ein Netz spezialisierter Anwälte, hat nun beim Departement des Innern Aufsichtsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass die Sache generell untersucht wird. «Die Annahme ist berechtigt, dass Hunderte, wenn nicht sogar Tausende solcher Gutachten in ungesetzlicher Weise zu Ungunsten der Versicherten abgeändert wurden», sagt der Vereinspräsident und Anwalt Felix Rüegg. Er und seine Anwaltskollegen vermuten, dass, gestützt auf diese Gutachten, «sehr vielen Versicherten» eine IV-Rente verweigert oder eine bereits bestehende entzogen oder reduziert wurde.

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Millionen für Rentner-Reisen

Auf Kosten der Invalidenversicherung werden jährlich Tausende Rentner für Untersuchungen in die Schweiz geflogen.

42’000 Schweizer IV-Rentner leben im Ausland. Alle drei bis fünf Jahre sollten sie sich in der Schweiz zeigen. Die IV überprüft dann ihre Gesundheit und entscheidet, ob sie weiterhin eine Rente bezahlt.

Max Spring

Max Spring

IV-Chef Alard du Bois-Reymond bestätigt, dass die IV grundsätzlich alle Reisekosten bezahlt, wenn jemand für eine Untersuchung aufgeboten wird. Das gilt für Rentner in der Schweiz und im Ausland gleichermassen. «Wir haben gar keine Wahl, denn das Sozialversicherungsgesetz und Verordnungen zur Invalidenversicherung schreiben diese Entschädigungen vor», so du Bois-Reymond. Rund 60 Millionen Franken wendet die IV jährlich für solche Reisespesen auf, den grösseren Teil für IV-Rentner in der Schweiz. Die Hin- und Rückfahrt wird aber nicht nur für Abklärungen, sondern auch für medizinische Behandlungen bezahlt.

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Arbeit für Rentner: Die IV-Illusionen

© Beobachter; 3.09.2009


Jobs trotz Handicap: Die Invalidenversicherung will 12500 Rentner zurück zur Arbeit bringen. Doch kaum jemand wird sie anstellen.

Peter Johannes Meier und Dominique Hinden

Die Zeitbombe tickt. Alard du Bois-Reymond soll sie entschärfen. Dafür muss der Chef der Schweizer Invalidenversicherung die mit 14 Milliarden Franken verschuldete Institution aus den roten Zahlen führen. Die Anzahl IV-Rentner hat sich zwischen 1988 und 2008 auf 294000 fast verdoppelt. Das ist sozialer Sprengstoff, der explodiert, wenn du Bois-Reymond falsch vorgeht – und erst recht, wenn er nichts macht. Letzteres traut ihm aber niemand zu; unter seiner Führung ist bereits das stetige Wachstum der Neuverrentungen gestoppt worden, bei etwa 17000 im Jahr 2007. In den Vorjahren waren es bis zu 28000.

Die Furcht vor dem «sozialen Kahlschlag»

Die Bombe tickt aber auch für die AHV, die heute das IV-Defizit zu tragen hat. Sie zu entschärfen braucht Zeit. Der IV-Chef verlangt dafür sieben Jahre. Ob er sie bekommen wird, entscheiden die Stimmbürger in drei Wochen an der Urne (siehe «Hintergrund»). Was passiert, wenn sie ablehnen?

«Die AHV würde weiterhin jedes Jahr 1,4 Milliarden verlieren, und damit stiege der politische Druck für ungezielte Schnellschüsse», befürchtet du Bois-Reymond. Zum Beispiel indem alle IV-Renten um etwa 40 Prozent gekürzt würden. «Das wäre ein sozialer Kahlschlag, der ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft treffen würde», so der IV-Chef. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: «Die IV kann nur über eine Reduktion der Anzahl Fälle saniert werden», findet Arbeitgeberpräsident Thomas Daum (siehe Interview, Seite 32). Die Rasenmäher-Methode kommt für ihn ebenso wenig in Frage wie die Finanzierung der Mehrausgaben über eine Erhöhung der Lohnprozente.

Mit dem Schulterschluss zwischen IV und Arbeitgeberverband werden folglich die heutigen Rentner ins Visier genommen: 12500 Personen sollen zwischen 2012 und 2018 raus aus der IV und zurück an die Arbeit. So könnte das jährliche IV-Defizit halbiert werden. Nur am Rande hilft dabei das Aufdecken von Rentenschwindel. Auf rund ein Prozent schätzt die IV die Betrugsquote – etwa 50 Millionen Franken. Mit 1,4 Milliarden ist das jährliche Defizit aber fast 30-mal höher.

Darum sollen gut vier Prozent der rechtmässigen Rentner in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. So sieht es die 6. Revision der IV vor, die bis Ende Oktober in der Vernehmlassung ist. Wie aber kommt die IV auf die 12500? Und wer sind die Rentner?

Die IV krankt vor allem an der Psyche. Knapp 40 Prozent der Renten werden in der Schweiz wegen seelischer Leiden ausgerichtet. 4500 Personen würden mit ihrem Krankheitsbild nach heutiger Praxis und Rechtsprechung aber keine IV-Rente mehr erhalten. Sie leiden unter somatoformen Störungen – Beschwerden, die nicht klar auf eine organische Erkrankung zurückzuführen sind, etwa Schmerzsymptome oder allgemeine Müdigkeit und Erschöpfung. Diese Rentner sollen die IV verlassen.

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«Wir haben keinen Plan B»

«Ein sportliches Ziel» nennt der Direktor des Arbeitgeberverbands die Wiedereingliederung von 12500 Leuten – und hofft auf Unterstützung der ganzen Bevölkerung.

Interview mit Arbeitgeberpräsident Thomas Daum