Archiv der Kategorie: Crime

Die Trickser

Für Pleitiers und Abzocker 
ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie 
wenig zu befürchten. 
Das soll sich ändern.

Der Unternehmer aus der Westschweiz neigt eigentlich nicht zu Verschwörungs­theorien. Doch was in diesem Fall passiert, kann sich Christoph Schütz nur so erklären: «Da wird jemand geschützt. Zuerst vom Berner Establishment und jetzt von der Berner Justiz.»

Mit «jemand» meint er den prominenten Berner Medienrechtler Franz A. Zölch. Eine ganze Reihe Geschädigter hatte diesen angezeigt, wegen Betrugs. Seit Jahren geht der prominente Jurist ehemalige Kunden, Geschäftspartner und Bekannte um Darlehen an, die er in wenigen Tagen zurückzahlen will. Meist gaukelt er ihnen vor, eine grosse Summe für endlich abgeschlos­sene Geschäfte zu erhalten. Einmal sollte es ein 9/11-Fall sein, dann ging es um Überweisungen aus dem Nahen Osten. Um das Geld aber «auslösen» zu können, müsse er kurzfristig nach Genf reisen und dort Konten eröffnen. Gegenüber dem ­Beobachter sprach Zölch von «First in, ­second out»-Geschäften – erst muss man Geld ­einzahlen, danach wird der Einsatz mit ­Gewinn zurückgezahlt.

© Thomas Ott

© Thomas Ott

Auf ihr «Out» warten die Gläubiger bis heute. Zölch räumt ein, die Darlehen noch nicht zurückgezahlt zu haben. Er werde sich melden, sobald es so weit sei.

Letzten Herbst hatte der Beobachter Zölchs Masche publik gemacht. Mehrere Betroffene reichten eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Nicht in der Hoffnung, an ihr Geld zu kommen – der Inhaber einer Berner Kanzlei für Medienrecht ist gemäss Betreibungsregister massiv verschuldet. Zölch sollte nach Meinung der Kläger aber wenigstens eine Strafe dafür erhalten, dass er hilfsbereite Menschen systematisch über den Tisch zieht. Vielleicht würde ihn das von der Aufnahme weiterer «Dar­lehen» abhalten.

Doch nun ist klar: Zölch ist kein Betrüger. Sämtliche Strafanzeigen, von denen der Beobachter Kenntnis hat, wurden von verschiedenen Berner Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zölch soll nicht arglistig vorgegangen sein. Anders gesagt: Die Opfer sind selber schuld, sie hätten Zölchs Geschichten nicht glauben sollen und seine Kreditwürdigkeit ­hinterfragen müssen.

Genau das aber hatte einer der Gläubiger getan. Er hatte sogar eine Inkassofirma damit beauftragt, Zölchs Bonität zu überprüfen – und einen positiven Bericht erhalten. «Wir legten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein und beantragten bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Obergericht, Abklärungen bei anderen Gläubigern vorzunehmen. Mit geringem Aufwand hätte sich gezeigt, dass der Beschuldigte nach dem immer gleichen Muster vorgeht», sagt der Anwalt des Opfers, Peter Obrecht. Die Anträge wurden ab­gelehnt. Sie seien nicht geeignet, etwas über die Arglist des Täters auszusagen, ­befand das Berner Obergericht.

WEITERHIN AUF DER SUCHE NACH DARLEHEN

«Für einen Geschädigten ist das absolut unverständlich», so der Anwalt. Zölch war Brigadier im Militär, Dozent an mehreren Hochschulen, Gatte einer Regierungsrätin, Präsident des Eishockeyverbands und ein gut vernetzter Firmenberater. Ihm hatten die Darlehensgeber solche Machenschaften nicht zugetraut. «Im Nachhinein ge­sehen, waren wir wohl etwas blau­äugig», sagt ein Geschädigter. Aber warum soll der Täter von der Justiz profitieren? Laut der Pendlerzeitung «20 Minuten» sucht Zölch weiterhin Darlehen und erzählt seine Geschichten von grossen Summen, die bald einträfen.

Die Geschädigten haben mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren. Sie bezweifeln, dass diese gegen solche Machenschaften überhaupt etwas unternehmen will. Den finanziellen Schaden müssen sie ohnehin selber tragen. «Auf den Spott der Gerichte verzichten wir aber gern», sagt einer, der mehrere zehntausend Franken verloren hat.

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Linke bespitzelt

Seit Jahren rekrutiert ein Zürcher IV-Rentner Studentinnen, die dann Berichte über die links-autonome Szene verfassen sollen. Dafür gibt es so etwa 30 Franken die Stunde.

Der „Beobachter“ traf den kuriosen Mann im Rollstuhl schon vor einiger Zeit. Jetzt wieder vor Gericht. Eine Studentin hatte ihn wegen Nötigung angezeigt. Vor dem Richter versicherte er, als freier Mitarbeiter für den Schweizer Dienst für Analyse und Prävention (seit 2010 Nachrichtendienst des Bundes) tätig gewesen zu sein.

Ober das stimmt, oder ob der Mann einfach nicht alle Tassen im Schrank hat, bleibt einigermassen unklar. Leider war die Polizei nicht in der Lage, die Verschlüsselung auf seinem Laptop innert nützlicher Zeit zu knacken…

Warum spitzelten eigentlich nur Studentinnen? Zumindest das ist jetzt klar: Der Rentner wollte auch einen Escort-Service betreiben. Abgründe tun sich auf…

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Der Fall des Franz A. Zölch

Der Berner Medienrechtler Franz A. Zölch schuldet ehemaligen Kunden und Geschäftspartnern rund zwei Millionen Franken. Mit kuriosen Versprechen versucht er wieder an Geld zu kommen: Auf einem Bankkonto sollen Millionen für ihn einbezahlt worden sein. Um die Summe „auszulösen“, bittet  er um kurzfristige Darlehen.

Wieso braucht einer Darlehen, wenn er Millionen auf einem Konto hat? Erinnert irgendwie an den berüchtigten Nigerianer-Trick…

Der Fall des Franz A. Zölch

Hilfsbereit und eingebuchtet

Im Seefelder Mordfall wird der Staatsanwalt selber zum Fall für die Justiz. Er hat einen Unschuldigen vier Wochen lang in U-Haft gesetzt.

Peter Johannes Meier

Adrianós D. (Name geändert) brachte am 16. Dezember 2010 ein Messer auf den Polizeiposten. Es könnte die Tatwaffe bei einem Mord im Zürcher Seefeld sein, dachte sich der 41-jährige griechisch-schweizerische Doppelbürger. Daraufhin wurde er fast einen Monat lang in Untersuchungshaft behalten, bis endlich klar war, dass er nicht der Täter sein kann.

Jetzt hat der Jurist Aufsichtsbeschwerde und Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht: Die Arbeit des Staatsanwalts soll unter die Lupe genommen werden. Sein Alibi für die Tatzeit sei nämlich nur schleppend überprüft worden, sagt Adrianós D. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Wochen dauert, um herauszufinden, ob ein Messer in einem Mordfall benutzt worden ist.»

WEIHNACHTEN HINTER GITTERN

Das Messer hätte Adrianós D. am Abend des 15. Dezember wohl kaum beachtet, hätte er nicht kurz zuvor von einem Spurenexperten der Polizei erfahren, dass in einem Nachbarhaus eine Psychiaterin erstochen wurde. Jetzt, wenige Stunden später, lag dieses Messer in einer Gemeinschaftsküche am Wohnort von Adrianós D. Die Klinge war lose, und es klebte etwas Eingetrocknetes daran. Blut? War das etwa die Tatwaffe?

Adrianós D. eilte zur Polizei, um das verdächtige Messer abzugeben und wurde gleich verhaftet. Nicht für Stunden oder Tage; fast einen Monat muss er als Tatverdächtiger in Haft ausharren, über Weihnachten und Neujahr. Obwohl er ein Alibi hat: einen Arzttermin und dann ein Treffen mit Bekannten in einem Café. «Ich habe sogar eine Quittung für die Konsumation in dem Lokal», sagt er. Der zuständige Staatsanwalt Matthias Stammbach habe ihm aber bei der Einvernahme nicht zuhören wollen.

„UNGEREIMTHEITEN“

Ulrich Weder, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte, weist die Vorwürfe zurück. «Die Untersuchung des Messers wurde umgehend nach der Verhaftung in Auftrag gegeben, ebenso die Überprüfung des Alibis, wobei sich dabei noch Ungereimtheiten ergaben.» Allerdings habe der zuständige Staatsanwalt erst am 30. Dezember vom erwähnten Arzttermin erfahren. Adrianós D. habe den Arzt dann zuerst vom Arztgeheimnis entbinden müssen. Erst am 11. Januar hätten genügend klare Ergebnisse vorgelegen, um ihn aus der Haft zu entlassen.

Müssen Zeugen also damit rechnen, gleich selber für längere Zeit verhaftet zu werden? Adrianós D. ist zumindest kein Einzelfall: Im Tötungsdelikt an einer Frau unweit des Katzensees bei Zürich steckte 2010 der Finder des Opfers für drei Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.

Adrianós D.: «Selbst mit einem hieb- und stichfesten Alibi ist das Risiko offenbar immens, selber als Angeschuldigter in Untersuchungshaft zu landen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wichtige Zeugen künftig einen Bogen um Polizei und Staatsanwaltschaft machen.»

Plötzlich brechen die Zahlen ein

 

Die Schweiz sei eine Hochburg für Einbrecher, behauptet eine deutsche Studie. Stimmt nicht: Die Zahlen schrumpfen dramatisch, wenn man genau hinschaut.

Peter Johannes Meier

Jede 27. Wohnung in Zürich und Genf werde von Einbrechern heimgesucht, die Schweiz sei Europameister in dieser Disziplin. Das vermeldete im Januar das deutsche Versicherungsportal Geld.de, das 93 Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen hat. Die Zahlen für das Jahr 2009 lassen erschaudern: In Zürich sind Einbrecher siebenmal öfter unterwegs als in Berlin. Und selbst das berüchtigte Los Angeles, wo jede 171. Wohnung aufgebrochen wurde, scheint ein sicherer Hafen verglichen mit den Einbrecher-Hochburgen Zürich, Genf, Lugano und Basel.

Dutzende Nachrichtenportale kopierten die Studie auf ihre Seiten. Recherchieren schien angesichts der eindeutigen Ergebnisse nicht nötig. Und die Unister Holding – sie ist Besitzerin von Geld.de und hat die Studie selber verfasst – lieferte die Täter gleich mit: osteuropäische Banden und Ex-Jugoslawen in Zürich, Georgier und «Zigeuner» in Genf. Auch für die rekordhohen Werte hat Studienleiter Konstantin Korosides eine Erklärung bereit: «Der hohe Lebensstandard macht die Schweiz für Einbrecherbanden besonders attraktiv.»

JEDES KELLERABTEIL EINZELN GEZÄHLT

So plausibel das scheint, vieles an der Studie ist falsch, insbesondere was die Schweiz betrifft. «Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Zürcher Stadtpolizei. Anders als in der Schweiz werden in Deutschland Einbrüche in Wohnungen von Einbrüchen in Gewerbeliegenschaften unterschieden, bestätigt Christiane Leven, Sprecherin der Hamburger Stadtpolizei. Laut Hödl gelten in Zürich etwa die Hälfte der Einbrüche Gewerbeliegenschaften.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Zürich müsste für die Studie demnach halbiert werden. Damit nicht genug: «Wenn ein Einbrecher in der Schweiz mehrere Kellerabteile in einem Wohnhaus durchsucht, zählen wir jedes Abteil als eigenständigen Fall», sagt Hödl. In Hamburg dagegen wäre das ein einziger Fall, so Leven. Kurz: Die Zahlen aus der Schweiz und Deutschland lassen sich kaum vergleichen, sie dürften dazu in der Schweiz um ein Mehrfaches zu hoch sein.

Studienleiter Korosides hält dennoch an seinen Ergebnissen fest. «Die enormen Unterschiede lassen sich kaum durch etwas andere Erhebungsmethoden relativieren.» Und er schiebt gleich noch eine weitere Vermutung nach: «Vielleicht betrügen Schweizer ihre Versicherungen ja besonders oft» – täuschen also Einbruchdiebstähle vor. So wären manche der Einbrüche eigentlich gar keine. Mit Letzterem hat der Forscher bestimmt recht. Nur braucht es dazu keinen, der betrügt – es genügt auch eine Studie, die lügt.

Sozialabgaben weggeputzt

Die Nummer eins im Schweizer Putzgeschäft bezahlt seit Jahren kaum Sozialabgaben. Sie ist kein Einzelfall: Ausstände bei AHV und IV wachsen.

Peter Johannes Meier

«Illegal ist nicht egal», heisst es auf der Website von putfrauenvermittlung.ch. Die laut eigenen Angaben grösste Firma der Branche zitiert die Kampagne «Gegen Schwarzarbeit» des Staatssekretariats für Wirtschaft und behauptet, «sämtliche Sozialleistungen» der Angestellten «zu bezahlen».

Interessant für alle, die eine Putzfrau legal beschäftigen wollen, aber den Papierkram scheuen. Doch ausgerechnet wegen nicht bezahlter Sozialleistungen wird die Firma mit 850 Angestellten auf über 600000 Franken betrieben. Hinzu kommen über 400000 Franken ausstehende Mehrwertsteuern (Stand November 2010).

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Gläubiger sind hauptsächlich die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), die vor allem auf AHV-Beiträge wartet, sowie der Bund, bei dem die Mehrwertsteuern ausstehen. Marco Gloor, Geschäftsleiter der Putzfrauenvermittlung.ch, «bedauert», dass aufgrund der Dokumente «der Eindruck entstehen kann», es würden «mehr Schulden angehäuft als abbezahlt». Dies liege daran, dass aktuelle Zahlungen auch für die Tilgung von Schulden aus vergangenen Jahren eingesetzt würden. Dadurch komme es immer wieder zu neuen Betreibungen. Dieser eigenwilligen Erklärung fügt Gloor an, er habe mit der Sozialversicherungsanstalt einen Abzahlungsdeal abgeschlossen, den er auch einhalte.

Die SVA will sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äussern. «Firmen werden aber nicht weiter betrieben, wenn sie Ratenpläne einhalten und die neu anfallenden Abgaben bezahlen», versichert Sprecherin Daniela Aloisi. Doch genau dies geschieht seit Februar.

Weil die Putzfrauenvermittlung.ch ihre Angestellten schweizweit an eigenständige Franchise-Unternehmen verleiht, müsste sie eine Bewilligung für Personalverleihfirmen haben. Diese hat sie nicht, wie Can Arikan vom Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit bestätigt. Die Firma habe inzwischen aber ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das nun geprüft werde. Gegenüber dem Beobachter bestritt Gloor, dass die Firma eine derartige Bewilligung benötige.

Die Putzfrauenvermittlung.ch nimmt es seit Jahren locker mit dem Bezahlen von Sozialabgaben und Mehrwertsteuern. Das Total der ausstehenden Forderungen ist in den letzten Jahren ständig angewachsen, auf mittlerweile über eine Million Franken.

WOHIN SIND DIE KUNDENGELDER GEFLOSSEN?

Abzahlungsvereinbarungen können den drohenden Konkurs oder die Pfändung einer Firma verhindern. So die Idee hinter Deals zwischen Sozialversicherungen und Unternehmen. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Firma überraschend in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bei der Putzfrauenvermittlung.ch trifft das kaum zu. Die Putzfrauen werden nämlich nur bezahlt, wenn ihre Leistung auch einem Kunden verrechnet werden kann. Und nur dann werden Sozialabgaben fällig. Es stellt sich darum die Frage, wohin die von den Kunden bereits abgelieferten Sozialabgaben geflossen sind. Marco Gloor weist jeden Verdacht zurück, solche Gelder könnten anderweitig eingesetzt worden sein.

Einer der Verwaltungsräte der Putzfrauenvermittlung.ch ist der St. Galler SVP-Kantonsrat Roland Hartmann. Vor gut einem Jahr hatte er in der «Südostschweiz» erklärt, die Firma laufe «ausserordentlich gut», alle Schulden seien bezahlt worden. Er wollte zu den neuen Schulden nicht Stellung nehmen und verwies auf Geschäftsleiter Gloor. Hartmann sass bereits dreimal in Verwaltungsräten von Gloor-Firmen; zwei Werbeagenturen sind in Konkurs gegangen, ein Reisebüro musste mangels Aktiven von Amts wegen liquidiert werden.

Immerhin müssen sich die Angestellten der Putzfrauenvermittlung.ch bei einem allfälligen Konkurs keine Sorgen um AHV- und IV-Beiträge machen, sofern ihnen diese in den Lohnabrechnungen abgezogen worden sind. Dann trägt die Sozialversicherung den Schaden – also all jene Beitragszahler, die sich korrekt verhalten.

Um möglichen «Sozialmissbrauch» durch Firmen zu beenden, könnten die Sozialversicherungen auch ohne weitere Betreibungen gerichtlich einen Konkurs fordern. In der Praxis geschieht das aber selten – obwohl die Summe der schweizweit nicht einbezahlten AHV- und IV-Beiträge stark angewachsen ist: von 832 Millionen 2008 auf 984 Millionen Franken 2009. Etwa zehn Prozent davon muss sich der Staat jährlich ans Bein streichen – meist weil Firmen in Konkurs gegangen sind.

Schmutzige Geschäfte mit Putzfrauen

U-Haft ruiniert Treuhänderin

© Beobachter 2010
Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht einen Fall von Cannabis-Handel. Eine Treuhänderin sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Sie beteuert ihre Unschuld. Doch die Haft hat sie bereits ruiniert.

Peter Johannes Meier

Hanfhändler haben innerhalb von zwei Jahren 150 Kilogramm Canna- bis per Zug aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt. Die zwei Haupttäter, ein 39-jähriger Geschäftsmann von der Zürcher Goldküste und ein 29-jähriger Koch aus Südtirol, sitzen seit bald einem Jahr in Österreich im Gefängnis. Dort war- ten mehrere Jahre Freiheitsstrafe auf sie.

Der Schweizer Drogenhändler war Mit- besitzer einer Hanfplantage, der Südtiroler transportierte das Kraut jeweils im Rucksack nach Österreich.

Doch wohin floss das Geld aus dem Drogenhandel? Die Zürcher Staatsanwältin Gabi Alkalay hat eine Treuhänderin aus dem Zürcher Unterland im Visier. Ihr will sie Geldwäscherei nachweisen, deshalb sitzt die 44-Jährige seit Monaten in Untersuchungshaft. Ende 2009 hatte sie zusammen mit dem Hauptangeklagten eine legale Firma für Duftträger gegründet, die wegen der Verhaftung allerdings nie geschäftsaktiv wurde. Zudem hatte sie früher die Steuererklärung für eine weitere Firma des Schweizers gemacht.

Die Frau beteuert ihre Unschuld: «Viel- leicht habe ich Fehler gemacht, war zu gut- gläubig. Aber ich würde mich nie auf Drogengeschäfte einlassen. Und mein damaliger Kunde war ja nicht als Drogenhändler angeschrieben», sagt die Tochter eines Drogenfahnders. Sie müsse sofort freigelassen werden, entschied das Bundesgericht Ende August. Zwei Monate hatte sie bereits abgesessen, doch die Staatsanwältin wollte sie hinter Gittern behalten; die Treuhänderin könne Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen. Doch ihre geschäftlichen und privaten Unterlagen waren bei Hausdurchsuchungen bereits beschlagnahmt worden – und die Haupttäter sitzen ja bereits im Gefängnis.

Die Freiheit sollte für die Treuhänderin nur eine Episode werden. Drei Wochen nach ihrer Entlassung wurde die gesundheitlich angeschlagene Frau erneut verhaftet. Diesmal brachte die Staatsanwältin Aussagen eines Drogenhändlers vor, wo- nach die Treuhänderin gewusst haben soll, um was für Geschäfte es ging. Und sie soll Geld für das Bezahlen von Rechnungen des Haupttäters entgegengenommen haben. «Einfach ignoriert wird, dass die pauschalen Aussagen der Verhafteten widersprüchlich und unbelegt sind und dass für die Überprüfung der Vorwürfe keine Haft nötig ist», sagt ihr Anwalt Dieter Aebi. Erneut hat er das Bundesgericht angerufen, der Entscheid steht noch aus. Gegen die Staatsanwältin hat er Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet. Das Obergericht wollte die entsprechende Untersuchung gegen die Staatsanwältin bereits einstellen, dagegen läuft nun ein Rekurs.

«ALLE KONTEN SIND BLOCKIERT»

Während der Untersuchungshaft hat die Polizei mehrere Unternehmen im Kanton Zürich durchsucht, für welche die Treuhänderin gearbeitet hatte oder an denen sie beteiligt ist. Mit schwerwiegenden Fol- gen. «Über eine der Firmen hätten Löhne ausbezahlt werden sollen. Doch alle Konten sind blockiert», sagt die Frau. Dadurch seien auch ganze Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Haft hat ihr gesundheitlich zugesetzt. Ihr Arzt stellte nach der Entlassung einen alarmierenden Eisenmangel fest. Und eine Hautkrankheit konnte sie im Gefängnis trotz den selber mitgebrachten Salben nicht behandeln. Finanziell kommt die Frau nur noch dank der Unterstützung von Verwandten über die Runden, da ihre Konten blockiert sind. Seit der erneuten Verhaftung machen sich die Angehörigen Sorgen um die gesundheitliche Verfassung der Frau. Erst als Folge der Anzeige gegen die Staatsanwältin hat das Obergericht eine Untersuchung der Hafterstehungsfähigkeit angeordnet.

Die Polizei beschlagnahmte auch eine ganze Lastwagenladung Dokumente aus einem Garagenbetrieb des Ex-Gatten der Treuhänderin. «Hier wird einfach grossflächig alles abgegrast, in der Hoffnung, irgendwas zu finden, auch wenn es mit der Drogengeschichte nichts zu tun hat», sagt der Garagist. Ein Verdacht, der sich mittler- weile zu bestätigten scheint. In der Haft hat die Treuhänderin gestanden, einem ihrer Kunden bei Steuerdelikten geholfen zu haben. Dafür muss sie wohl mit einer Geldstrafe rechnen. Ein solches Delikt hätte aber nie eine Untersuchungshaft gerechtfertigt.

Die Untersuchungshaft sagt auch nichts darüber aus, ob jemand schuldig ist oder nicht. Und zumindest in der Theorie ist die U-Haft auch keine Strafe. Sie soll lediglich ein ordentliches Verfahren gewährleisten, wenn dies sonst nicht möglich ist – weil jemand fliehen, Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte. Oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Doch für Verhaftete sind die Auswirkungen meist so gravierend, dass sie die Untersuchungshaft als Strafe ohne Urteil wahrnehmen. Plötzlich aus dem beruflichen Alltag herausgerissen und von Ver- wandten und Bekannten abgeschnitten, können sie ihren Verpflichtungen meist nicht mehr nachkommen.

«DAS DARF NIE EIN GRUND FÜR EINE U-HAFT SEIN»

Regelmässig rügt das Bundesgericht Haft- entscheide, weil keine Gründe für eine Inhaftierung vorhanden sind. So mussten die Zürcher Behörden im September einen jungen Mann freilassen, der im Verdacht steht, an einer gewalttätigen 1.-Mai-Nachdemonstration teilgenommen zu haben. Er wurde elf Monate nach dem Anlass in Haft gesetzt, nachdem die Polizei in einem Ab- wasserschacht nahe einer beschädigten Bankfiliale ein Tuch mit seinen DNA-Spuren gefunden hatte. Für die Untersuchung dieses Falles sei keine Haft nötig, entschied das Bundesgericht. Ebenfalls im September hob das Bundesgericht einen Haft- richterentscheid aus dem Kanton Aargau gegen einen Einbrecher auf, weil es schlicht an einer Begründung für die Haft fehlte.

Der Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht war selber Haftrichter. Er sagt: «Verdächtige werden oft vorschnell in Untersuchungshaft gesetzt.» Und er hat auch eine Erklärung dafür: «Sitzt ein Tatverdächtiger in Haft, können die Ermittlungen viel bequemer durchgeführt werden. Die Per- son ist dann immer greifbar. Das darf aber nie der Grund für eine Untersuchungshaft sein.» Verdunkelungsgefahr werde aber schon fast automatisch vorgebracht und von Haftrichtern auch angenommen. Konkret könne sie dann aber oft nicht begründet werden.

Update 26/11/10

Treuhänderin zum zweiten Mal freigelassen

Das Bundesgericht rügt erneut die Zürcher Staatsanwaltschaft. Eine Treuhänderin, die wegen Verdachts auf Geldwäscherei verhaftet worden war, musste Ende Oktober zum zweiten Mal sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Befürchtung der Zürcher Behörden, die 44-Jährige könnte ihre Freiheit nutzen, um das Strafverfahren zu behindern, sei reine Spekulation.

Bereits Ende August hatte das oberste Gericht festgehalten, dass keine Haftgründe gegen die Unternehmerin vorliegen. Nur drei Wochen nach ihrer Freilassung wurde sie erneut verhaftet, weil sie Geld von einem Cannabishändler entgegengenommen haben soll. Die Treuhänderin bestreitet den Vorwurf.

Einer ihrer Kunden, für den sie die Steuererklärung gemacht hatte, war vor einem Jahr in Österreich wegen Cannabishandels verhaftet worden. Er und weitere Mittäter hatten rund 150 Kilogramm Marihuana aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt.

Gegen die zuständige Staatsanwältin Gabi Alkalay hat die Treuhänderin Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung eingereicht. Während der monatelangen Untersuchungshaft konnte sie ihren geschäftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, was sie finanziell ruiniert und psychisch stark belastet habe.


Enterprise im Sturzflug

© Beobachter 2010

Die Schweizer Talis Enterprise will in Deutschland Touristen in den Weltraum schiessen. Die Firma entpuppt sich als Fassade für undurchsichtige Geldbeschaffer.

Peter Johannes Meier

Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2008. Die Talis Enterprise kündigt Flüge für Touristen in 120 Kilometer Höhe an, ein paar Minuten Schwerelosigkeit. 2012 sollten erste Passagiere für 150000 Euro abheben.

August 2010: Die Talis, eine Briefkastenfirma in Morschach SZ, hat ein Problem. Verwaltungsratspräsident Hans Ulrich Ammann ist abgesprungen. «Das nötige Geld ist nicht zusammengekommen.» Wie viel Geld in der Kasse liege, wisse er nicht, das Ganze sei «etwas intransparent».

Ammann war von deutschen Geschäftsleuten als einziger Schweizer in den Verwaltungsrat geholt worden. Sein Langenthaler Unternehmen Swiss Propulsion Laboratory soll den Raketenantrieb für das Raumschiff bauen. «Wir würden unseren Beitrag gern leisten, falls sich das Projekt finanzieren lässt.» Ganz aufgegeben hat er es noch nicht. Ebenso die beiden deutschen Initiatoren des Projekts. Sie arbeiten seit Jahren an der Verwirklichung ihres Traums: das Raumschiff Enterprise, das fünf Passagiere in den suborbitalen Raum befördert.

FIASKO FÜR INVESTOREN

Ob es je dazu kommen wird, ist fraglich. Um an Kapital zu gelangen rund 100 Millionen Euro werden angeblich gebraucht –, haben sich die Unternehmer auf einen umstrittenen Geldbeschaffer und Mitaktionär eingelassen: Jan Richard Emmert. Der Deutsche arbeitete bisher in einem losen Netzwerk von Geschäftsleuten aus dem Raum Frankfurt, die seit Jahren Investoren für neue Geschäftsideen suchen.

Die Projekte endeten für die Anleger regelmässig in einem Fiasko. Deren Geld floss nämlich weniger in die Geschäftsidee, sondern versickerte im Umfeld der Geldbeschaffer. So geschehen bei der Firma Nicstic, die eine rauchlose Zigarette auf den Markt bringen wollte, bei Swiss Chillmi, die ein Entspannungsgetränk versprach, bei Seabed, die versunkene Schiffe bergen wollte, oder bei der Jackpot System Tipp AG, die um Aktionäre für Lotto-Spielgemeinschaften warb. Mehrere dieser Firmen hatten ihr Domizil in Zug – an derselben Adresse wie Emmerts eigene Firma, die Peers Consulting AG.

Die Projekte der «Frankfurter Schule» haben noch etwas gemeinsam: Rhetorisch geschickte Verkäufer telefonieren jeweils potentielle Investoren ab, auch in der Schweiz. Ein baldiger Börsengang soll den Aktienwert angeblich in die Höhe treiben. Auch für die Talis wurde ein Börsengang angekündigt – auf Ende 2009.

EIN LUFTIGES PROJEKT

Emmert versucht zu beruhigen: «Noch im September wird die Talis mit neuem Verwaltungsrat und neuem Domizil die rechtlichen Erfordernisse wieder erfüllen.» Zum Thema Finanzen sagt er nur so viel: «Die Wirtschaftskrise hat das Projekt um einige Jahre zurückgeworfen.» Man stehe aber in Verhandlungen mit Investoren, auch die malaysische Regierung zeige Interesse.

Derweil bricht das Kartenhaus Talis zusammen. So will der ostdeutsche Flugzeugbauer Xtremeair nichts mit dem Talis-Projekt zu tun haben. «Es gab eine unverbindliche Anfrage. Eine Zusammenarbeit ist aber nie entstanden. Dennoch benutzt uns die Talis als Aushängeschild», beschwert sich Geschäftsleiter Harro Möwes.

Ein weiterer angeblicher Talis-Partner ist der deutsche Gastronom Gerd Käfer. Auf Talis-Webseiten präsentiert sich das Unternehmen mit dem Gourmetpapst, der die Fluggäste künftig im schwerelosen Raum verköstigen soll. «Gerd Käfer wurde vor einiger Zeit von Herrn Emmert angefragt, ob er die Menüs für Reisende zusammenstellen könnte. Seither haben wir von der Talisnichts mehr gehört», sagt eine Mitarbeiterin. Eine Kooperation gebe es nicht.

Für Weltraumflüge scheint das Talis-Projekt etwas gar luftig zu sein. Sollte es irgendwann doch zum Countdown kommen, sollen die Flüge über das Unternehmen Space Travellers verkauft werden. Dieses vermittelt bereits heute Astronautentrainings und Jetflüge. Die sind zumindest echt – auch wenn dafür mit der Schweizer Möchtegern-Astronautin Barbara Burtscher geworben wurde.

Hells Angels: Ein höllisches Geschäft

© Beobachter 2010

In der Auseinandersetzung zwischen Hells Angels und Outlaws geht es um mehr als Ehre. Der Schweiz droht ein Krieg um Einfluss im Milieu.

Peter Johannes Meier

Kriege beginnen heute am Computer. Auch jener zwischen Rockergangs in der Schweiz. Bevor am 12. Juni im aargauischen Ehrendingen Dutzende Schüsse auf das Clubhaus und Fahrzeuge der Rockergruppe Outlaws abgefeuert wurden, kämpften die Schweizer Hells Angels bereits mit der Tastatur um territoriale Vorherrschaft – im Internet. Ihre Feinde: die ebenfalls aus den USA stammenden Outlaws und Bandidos sowie Gremium, ein in Deutschland gegründeter «Motorradclub».

Damit die Schweiz rot-weiss bleibt – der Farbcode der Hells Angels in der Szene -, haben die Höllenengel alle denkbaren Schweizer Internetadressen ihrer Feinde registriert. So führen www.outlawsmc.ch oder www.bandidosmc.ch zu einer Adresse in Zürich-Affoltern – zum Clubhaus der Zürcher Hells Angels. Auf den Internetseiten verteidigen sie mit Wilhelm Tell im Bild das «Schweizer System», das nur einen internationalen Club kennt: die Hells Angels.

«FREUNDSCHAFTSBESUCH» MIT BÖSEN FOLGEN

Vor diesem rot-weissen Haus warteten die Zürcher Hells Angels vor zwei Wochen auf ihre «Brüder» und Verbündeten. Im Tross wollte man nach Ehrendingen in der Nähe von Baden fahren. «Ein Ausflug, wie ihn die Hells Angels und andere Motorradclubs regelmässig unternehmen», verharmloste Hells-Angels-Anwalt Valentin Landmann. Ein «freundschaftlicher Besuch» zur Gründungsfeier der Outlaws sei geplant gewesen. Kaum dort angekommen, sei die Hundertschaft aus Zürich aber angegriffen, ja beschossen worden, so Landmann. Darauf sei die Situation eskaliert. Fahrzeuge auf dem Gelände wurden demoliert, der Schaden beläuft sich auf rund 1’000’000 Franken. Ein gutes Dutzend Outlaws stand zirka 100 Hells Angels und anderen Rockern gegenüber. Drei Tessiner Rocker wurden verhaftet.

Über Landmanns Sicht wird in der Szene geschmunzelt. Und die Aargauer Polizei stellte sofort klar: Geschossen wurde auf die Scheune der Outlaws und deren Fahrzeuge. Sind sie derart schlechte Schützen?

Dass dies kein harmloser Ausritt werden würde, ahnte ein Zeuge vor dem Zürcher Clubhaus. «Die Hells Angels waren auffallend nervös, als sie auf Kollegen warteten, die dann auch zu Dutzenden anbrausten», sagt der Szenekenner, der anonym bleiben will. «Mit der Zeit spürt man, ob sie gut drauf sind. An jenem Samstag waren sie es nicht.»

Doch worum geht es in diesem Krieg? Bloss um gekränktes Ehrgefühl, weil die Outlaws ihren Club nicht von den Hells Angels bewilligen liessen? Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass neue Clubs sich bewerben und bewähren müssen, um von grösseren Clubs, sprich: den Hells Angels, die Absolution zu erhalten. Nur dann dürfen sie die Bezeichnung MC (für Motorradclub) und ein Clublogo auf der Lederkutte tragen. Die Anerkennung ist an Auflagen gebunden, so dürfen die Motorradclubs keine Frauen aufnehmen. «Man kann das mit dem Zunftwesen vergleichen. Am Sechseläuten darf ja auch nicht jeder mitlaufen», sagt Landmann. Klar ist aber: Die Outlaws würden von den Hells Angels und anderen Motorradclubs nie akzeptiert.

Denn anders als in den Nachbarländern ist die Schweizer Szene fest in den Händen eines einzigen internationalen Motorradclubs. Ihre Gegner waren in den vergangenen Jahren nicht etwa andere Rocker, sondern die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt. Seit 2003 ermittelten sie gegen die Hells Angels wegen organisierter Kriminalität. Ohne Erfolg, wie die Bundesanwaltschaft vor einigen Wochen bekanntgab.

Die rot-weisse Vorherrschaft ist in Motorradclubs kaum bestritten, wie Einträge in Schweizer Internetforen zeigen. Milieu-Anwalt Landmann selbst warnt vor «deutschen Verhältnissen in der Schweiz». In Deutschland und in skandinavischen Ländern liefern sich die Rocker seit Jahren gewalttätige Auseinandersetzungen, vor allem um die Vorherrschaft im Rotlicht-milieu. Die Kämpfe forderten bereits Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Im Mai wurden in Deutschland zwei Hell Angels wegen der Ermordung eines Outlaw-Präsidenten zu langen Haftstrafen verurteilt.

EIN POSITIVES IMAGE IST DEN ROCKERN WICHTIG

Und die Schweizer Hells Angels? Öffentlich stellen sie sich als sympathische Gesellen dar, deren Welt sich um Töfffahren, gemeinsames Grillieren, Bier und Frauen dreht. Und einmal pro Jahr zeigen sie ihr Herz für Benachteiligte, fahren Behinderte aus. Sind die Schweizer Engel anders als ihre höllischen Brüder in Deutschland?

«Es wäre naiv, zwischen guten Schweizern und bösen Deutschen zu unterscheiden», sagt Jürgen Roth, ein deutscher Autor, der über die Hells Angels recherchierte. «Das ist ein internationales Netzwerk, für das der Profit im Vordergrund steht. Und der ist im Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nun mal besonders hoch.»

Von einer «kriminellen Organisation» spricht Ex-Hells-Angel Uli. Er war Gründer und acht Jahre lang Vizepräsident eines deutschen Chapters, bevor er als Kronzeuge gegen seine ehemaligen Brüder aussagte. «In Deutschland beziehen sich die geschäftlichen Interessen grösstenteils auf das Rotlichtmilieu. Dazu gehören so gut wie alle damit einhergehenden Geschäfte wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Waffenhandel», schreibt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch «Höllenritt».

Von Ehrenhaftigkeit bleibt wenig übrig. Die Hells Angels erinnern eher an eine Sekte, der es darum geht, möglichst viel Geld zu scheffeln. Mit Motorradfahren hätten manche Mitglieder nichts mehr zu tun, schreibt Uli. Sie besässen nicht mal mehr einen Fahrausweis. Zu Anlässen liessen sie ihre Bikes mit Lastwagen herankarren.

Gibt es einen Sonderfall Schweiz? «Im Milieu haben die Hells Angels in den letzten Jahren an Bedeutung verloren», sagt der Besitzer eines Grossbordells in der Nähe von Zürich. Vor sieben Jahren noch musste er sich im damaligen Clubhaus an der Langstrasse auf einen Stuhl setzen, um einen Film zu schauen: Köpfungsvideos aus dem Tschetschenienkrieg. Ein Einschüchterungsversuch im Machtkampf zwischen verfeindeten Bordellbetreibern. Die Bundesanwaltschaft fand bei ihren Ermittlungen 2003 und 2004 zwar auch Hinweise auf Schutzgelderpressung, doch Betroffene relativierten ihre Aussagen plötzlich wieder. Dennoch blieb es nicht bei geschmacklosen Videoabenden. Für Geld verübten Zürcher Hells Angels etwa Buttersäure-Anschläge auf Bordelle oder verprügelten den Ex einer Prostituierten, die sich schlecht behandelt fühlte. Der Milieukrieg war nicht die einzige Betätigung der Engel. Ein Überfall auf einen Geldtransport in Pfäffikon SZ wurde mit Hilfe eines französischen Hells Angels ge-plant, aber nie durchgeführt. Und dann gibt es noch 250 Kilo Cannabis, die nie verkauft werden konnten, weil sie wegen schlechter Lagerung vergammelten.

HELLS ANGELS GRÜNDEN NEUE ABLEGER

Manche Delikte sind bereits verjährt, und wo Anklagen denkbar sind, wird es immer nur um die Taten einzelner Personen gehen, nicht um die einer kriminellen Organisation. Buttersäure-Anschläge sind im Milieu weiterhin verübt worden. Doch auch hier wird der Krieg vermehrt am Computer geführt: Mit Anfrageattacken werden Webseiten konkurrierender Sexunternehmer lahmgelegt. Wer sie in welchem Auftrag ausführt, ist unklar.

Die Überwachungen und Verfahren waren für die Hells Angels eine Zäsur. Der Zürcher Präsident und andere gefallene Engel mussten den Club verlassen, der kaum noch zu führen war. Nun scheinen sich die Hells Angels aber erholt zu haben. Sie gründen neue Chapter wie kürzlich in Basel. Manche Mitglieder sind auch heute im Milieu tätig – was noch keine Straftat ist. Und manche Bordellbetreiber wünschen sich gar einen stärkeren Einfluss der Hells Angels zurück. «In Zürich wird das Gewerbe von Türken und der Strassenstrich von Ungarn kontrolliert. Die Polizei hat diese Szene nicht im Griff. Dazu braucht es andere – warum nicht die Hells Angels?», so die Besitzerin eines Etablissements.

Der neue Präsident, Patrik «Hemi» Hemenschwyler, wollte mit dem Beobachter vorerst nicht über die Zukunft der Hells Angels sprechen. Bis 1993 hatte er einer anderen Bruderschaft gedient: als Schweizergardist beschützte er den Papst. Künftig dürfte er sich vermehrt um die Sicherheit der Hells Angels sorgen müssen. Der Krieg um Marktanteile im höllischen Geschäft wird die Schweiz kaum verschonen. Vergangenes Wochenende äusserte sich Hemi dann kurz in der Sonntagspresse und wiederholte seinen Anwalt: «Wir wollen hier keine deutschen Verhältnisse.» Bloss: In Deutschland sind die Hells Angels für diese Verhältnisse wesentlich mitverantwortlich.

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Der verlorene Sohn

Die Geschichte eines Schweizers, der in Chile auf tragische Weise ums Leben kommt – und der verzweifelte Kampf seiner Eltern um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Sven Broder und Peter Johannes Meier

Die Angst sitzt Patrick Zwimpfer im Nacken, als er im Licht seiner Stirnlampe folgende Nach­richt auf einen Zettel kritzelt: «Don Juan. Bitte nehmen Sie mein Gepäck mit. […] Ich gehe nur voraus, damit Sie mit dem Pferd gehen können. Grüsse, Patrick». Die Notiz ist für seinen Führer bestimmt, einen 62-jährigen, kauzigen chilenischen Gaucho. Was der nicht weiss: Der Gringo hat zwischen den spanischen Zeilen einen deutschen Satz versteckt. Einen Hilferuf zwischen Klammern: «um nicht umgebracht zu werden!».
Es ist kalt an jenem 7. Mai 2005, als Patrick beschliesst, das Lager zu verlassen und den Zweitagesmarsch zurück nach Lago Verde allein anzutreten. Der Winter ist früh dran in Patagonien, im Süden Chiles.

Einen Seesack auf dem Rücken, der viel Papier, aber kaum Proviant enthält, kämpft sich Patrick in jener Nacht vier Kilometer am Rio Turbio entlang, durchwatet drei eisige Zuflüsse – bis er auf halbem Weg Männer hört und das Gekläff ihrer Hunde. Er ist sich sicher, an den Stimmen seine Verfolger zu erkennen – und flüchtet in die Wälder. Dort verliert sich seine Spur.

Zwei Tage später, am 9. Mai, 10.30 Uhr, meldet Don Juan den 41-jährigen Schweizer bei der Polizei von Lago Verde als verschollen. Und er übergibt den Beamten Patricks Gepäck und die hinterlegte Nachricht. Den deutschen Satz «um nicht umgebracht zu werden» verstehen sie nicht.

Wegen des einbrechenden Winters leiten Polizei und Zivilschutz aber sofort eine Such­aktion ein. Am 13. Mai informiert die lokale Staatsanwaltschaft die Schweizer Botschaft in Santiago de Chile. Man mutmasst, Zwimpfer könnte über die Berge nach Argentinien verschwunden sein. Ein zweiter Anruf am selben Tag, diesmal vom Zivilschutz, erreicht Jean-Didier Javet, den zuständigen Konsul in der 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt. Die Such aktion drohe zu scheitern. Weil auf dem Meer ein Sturm tobt und Fischer bedroht, stehen die Polizeikräfte in Alarmbereitschaft. Der einzige flugfähige Helikopter ist dort im Einsatz und ebenfalls nicht verfügbar.

Chilenische Polizisten und Militärs suchen nach Patrick Zwimpfer.

Das Militär beschliesst, anstelle des Helikopters Soldaten von der Provinzhauptstadt Coyhaique ins acht Stunden entfernte Lago Verde zu entsenden. An Pfingsten, 16. Mai, ziehen 34 Mann zu Fuss los, um Patrick zu suchen; Militärs, Grenzpolizisten und Freiwillige aus dem Dorf. Sie müssen aber bald einsehen, dass ihr Unterfangen in diesem unwegsamen Tal, bei Kälte und Schnee, aussichtslos ist. Zudem suchten sie am falschen Ort – sie vermuteten, Patrick sei nach seinem Aufbruch zu Don Juans Hütte zurückgegangen.

DIE HIOBSBOTSCHAFT ERREICHT DIE ELTERN

Nach vier Tagen – Patrick ist nun seit fast zwei Wochen verschollen – sucht der Zivilschutz erneut das Gespräch mit Konsul Javet. Die Chilenen beharren auf Unterstützung aus der Luft. Sie wollen einen privaten Suchhelikopter mieten, verlangen dafür von der Schweiz aber die Übernahme der Treibstoffkosten. Es geht um 700’000 Pesos, rund 1600 Franken. Der Konsul lehnt ab. «Mangels Geldmitteln und auch einer entsprechenden Kompetenz», wird die offizielle Begründung später lauten.

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Schmutzige Geschäfte mit Putzfrauen

© Beobachter; 23.07.2009

Doppelte Abrechnungen für Kunden, Drohungen gegen Angestellte und Geschäftspartner: Die schweizweit tätige Firma putzfrauenvermittlung.ch ist kein Garant für saubere Arbeit.

Wer seine Putzfrau nicht schwarz beschäftigen will, muss sich auf etwas Bürokratie einlassen. Oder er wendet sich an eine professionelle Putzfrauenvermittlung. Für einen Stundenpreis um 38 Franken sollte man eine korrekte Anstellung und Entlöhnung seiner Putzfee erwarten können. «Eine saubere Sache für eine saubere Wohnung», wirbt denn auch eine der grössten Agenturen der Schweiz, die putzfrauenvermittlung.ch.

400 bis 500 Putzfrauen arbeiten für das Zürcher Unternehmen im Stundenlohn. Gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) steht auch ihnen ein 13. Monatslohn zu. Den haben sie über zwei Jahre lang nicht erhalten.Erst auf Druck von Anwälten und nach einer Klage vor Arbeitsgericht zahlte man einigen die Nachforderung. Erhalten jetzt auch die anderen ihr Geld? Marco Gloor, Geschäftsführer der putzfrauenvermittlung.ch, sieht sich nicht in der Pflicht: «Der 13. Monatslohn war bei uns schon immer Bestandteil des Lohns.» Fragt sich, warum klagende Putzfrauen entschädigt wurden.

Das Betreibungsregister zeigt, dass es Gloors Zürcher Zentrale ist mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Pfändungen von jeweils über 100’000 Franken sind in den vergangenen zwei Jahren vollzogen worden. Und bis im Mai 2009 sind bereits neue Betreibungen über 150’000 Franken aufgelaufen. Hinter Betreibungen auf Pfändung stehen in der Regel öffentlich-rechtliche Gläubiger. Geht es also um nicht bezahlte Steuern oder Sozialabgaben für Angestellte? Marco Gloor verneint. Vielmehr habe das starke Wachstum der Firma die Aufnahme von 370’000 Franken Fremdkapital nötig gemacht. Daraus seien die Forderungen entstanden, «die von uns jeweils auch beglichen werden».

Update 23.7.09: Die Puztfrauenvermittlung.ch wird von mehreren Sozialversicherungen betrieben. Es geht um nicht einbezahlte Sozialabgaben für die Angestellten. Dies belegt ein detaillierter Auszug aus dem Betreibungsregister, der dem Beobachter vorliegt.

Offenbar hat das Zürcher Unternehmen ausländischen Putzfrauen auch die Quellensteuer abgezogen, diese dann aber nicht einbezahlt. Gegenstand von Betreibungen sind auch die Mehrwertsteuer und Beiträge an die paritätische Kommission der Reinigungsbranche. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Franken.

Zu den Gläubigern des Unternehmens gehören die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, eine BVG-Auffangeinrichtung, die eidgenössische Steuerverwaltung und die Abteilung Quellensteuer des Kantons Zürich. Allein im laufenden Jahr 2009 haben sich Forderungen im Wert von über 200’000 Franken angehäuft. Gemäss Arbeitsvertrag verrechnete die Putzfrauenvermittlung den ausländischen Angestellten sogar einen Administrativaufwand von 150 Franken für das Abrechnen der Quellensteuer.

Putzfrauzenvermittlung.ch  arbeitet mit Subunternehmen zusammen, die über einen Franchisingvertrag an die Zentrale gebunden sind. Alle Putzfrauen haben ihre Arbeitsverträge mit der  Zentrale abgeschossen. Das Zürcher Amt für Wirtschaft klärt zurzeit ab, ob das Unternehmen einen Personalverleih ohne die dafür nötige Bewilligung betreibt. Aus Gründen des Datenschutzes wollte sich das Amt aber nicht zum Fall äussern.

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Knausrige Bezahlung: Bei putzfrauenvermittlung.ch haben Angestellte nichts zu lachen.

«Ich wusste, dass es so kommen würde»

© Beobachter 2008

Ein Investmentbanker packt aus: Die Banken brachten Controller und kritische Stimmen zu ihrer Bonipolitik zum Verstummen. Dass die Kreditblase platzen würde, war lange vor der Krise klar.

Peter Johannes Meier

Die letzten sechs Jahre habe ich meinen Kunden überhaupt nichts gebracht. Und ich wusste, dass es so kommen würde. Nicht genau wann, aber es musste so enden.» Investmentbanker Markus Peter (Name geändert) hat für Schweizer Grossbanken neue Produkte ausgetüftelt und Fonds für Privatanleger gemanagt. Jetzt überlegt er sich, der Branche den Rücken zu kehren.

Die fetten Jahre sind vorbei, die Zeche bezahlen andere. «Es sind wenige, die Millionen verdient haben, es geht aber um mehr. Viele haben intelligente Bücher und Berichte gelesen, die bereits 1999 den Zusammenbruch der US-amerikanischen Hypothekenbanken vorausgesagt haben. Und spätestens 2006, als die amerikanischen Immobilienpreise zu sinken begannen, war für mich klar, dass die Kreditblase platzen würde. Es stellt sich schon die Frage, warum man sich den Kopf zerbrochen hat, wenn das Geschäft dann doch mit Volldampf an die Wand gefahren wird.» Und die Antwort? «Wir haben keine Risikokultur mehr: Keiner traut sich, auf Gefahren hinzuweisen, weil er kurzfristige Gewinne gefährden könnte. Risiken richtig einzuschätzen ist aber das Kerngeschäft einer Bank.»

Interne Machtkämpfe

Peter erzählt ein Beispiel: «In einer Zürcher Privatbank hat ein Controller regelmässig versucht, die Händler zu bremsen, weil sie ihre Risikolimite überschritten. Sie investierten zum Beispiel 50 statt der vorgesehenen zehn Millionen in Derivatgeschäfte. Hier einzugreifen ist die vorgesehene Aufgabe eines Controllers. Doch was ist passiert? Der Händler, der drei bis sieben Prozent der Gewinne für sich einstreichen darf, beschwert sich bei seinem Chefhändler. Der wiederum massregelt den Chef-Controller. Im internen Machtkampf gewinnt der Chefhändler, weil er in der Vergangenheit ja viel Geld für die Bank verdient hat. Er kann zudem mit dem Abgang erfolgreicher Händler drohen, falls diese gezügelt werden. So wird der gesamte Controlling-Prozess ausgehebelt.»

Die Jasager sind am Ruder

Topbanker bereuen die Misere, einzelne wollen gar freiwillig Boni zurückbezahlen. Zugleich betonen sie aber, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. «Das ist angemessene Rhetorik, wenn Klagen gegen Topkader im Raum stehen», so Peter.

Jetzt werden neue Entschädigungsmodelle gefordert und von Banken auch angekündigt. Ob sie die Risikobereitschaft eindämmen werden, ist fraglich. Peter: «Es gibt zwei weitere grosse Probleme. Erstens haben in den vergangenen Jahren ausgesprochene Jasager Karriere gemacht. Sie garantierten, dass kurzfristiges Gewinndenken nicht ernsthaft in Frage gestellt wird, dass sich die Spirale weiterdreht. Hinzu kommt, dass der Bedarf an kompetenten Mitarbeitern nicht gedeckt werden konnte. Ich bin immer wieder Angestellten begegnet, die kaum einen Dreisatz beherrschen, geschweige denn eine Statistik seriös interpretieren können – und das in Zeiten, in denen immer komplexere Produkte auf den Markt geworfen wurden. Es ist keine Polemik, wenn behauptet wird, dass diese Leute nicht wussten, was sie verkauften. Zudem herrschte ein immenser Druck, mit neuen Produkten vorgegebene Umsätze zu erreichen. Entsprechend wurden die Kunden zum Kauf überredet.»

Jede Zeit braucht ihre Sündenböcke. Und die erwähnten Versäumnisse scheinen die Schuld der Auserwählten zu bestätigen. Für Peter greift das zu kurz. «Der Kollaps ist letztlich die Quittung für einen Lebensstil auf Pump. Den haben die Amerikaner in einem gesellschaftlichen und politischen Konsens ausgereizt. Es war US-Präsident Bill Clinton, der bereits 1998 die staatsnahen Hypothekarbanken angewiesen hatte, ihre Kreditstandards zu senken: Jeder sollte sich ein Haus leisten können, auch ohne eigenes Kapital. In den folgenden Jahren senkte der Staat die Zinsen, die Geldschleusen wurden aufgemacht.»

Doch nicht nur in den USA sind Kredite ohne Sicherheiten vergeben worden. «In England haben Hauskäufer mitunter mehr Kredit erhalten, als ihr Haus kostete. Man ging einfach von unendlich steigenden Immobilienpreisen aus. Hier stellt sich die Frage nach dem gesunden Menschenverstand der Kunden. Der sollte nie an die Banken delegiert werden.»

Schule als Selbstbedienungsladen

Ein Direktor der Pädagogischen Hochschule Zürich gönnte sich Luxus auf Schulkosten – die Bildungsdirektorin war gewarnt.
Peter Johannes Meier

Zürich Marcel Schmid, Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich, hat sich Luxusgüter von der Schule finanzieren lassen. Unter anderem geht es um einen Flügel, edle Hi-Fi-Geräte und ferienähnliche Reisen, welche die Lehrerausbildungsstätte – also der Steuerzahler – berappen muss.

Die Bildungsdirektion erstattete Anzeige gegen den 42-Jährigen, nachdem Angestellte wiederholt auf Abzockereien in der Teppichetage aufmerksam gemacht hatten. Inzwischen hat der Beschuldigte ein Teilgeständnis abgelegt, wie die Staatsanwältin Christina Braunschweig bestätigt. Auf eine Anfrage der SonntagsZeitung reagierte Schmid nicht.

Weitere schwere Vorwürfe werden untersucht: So soll die Beratungsfirma Next Consulting Group der Schule nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen in sechsstelliger Höhe verrechnet haben. Schmid sitzt als VR-Delegierter in der Holding der Firma. Hugo Brücker, Verwaltungsrat der Next Consulting Group, zeigt sich überrascht: «Schmid hat seit 2002 keine Funktion mehr bei uns. Wir überprüfen jetzt allfällige Geschäftsbeziehungen zur Zürcher Schule.»

Der damalige Rektor hatte Bezüge abgesegnet

Hinter der Next Consulting Group steht ein Anwaltsbüro, die Firma beschäftigt kein eigenes Personal. «Je nach Bedarf engagieren wir externe Experten», sagt Brücker. «Die Firma kenne ich nicht», sagt Walter Bircher, seit September neuer Rektor der Fachhochschule.

Die Vorwürfe bewogen Bildungsdirektorin Regine Aeppli zu einer Strafanzeige. Aeppli hat aber bereits seit zwei Jahren Kenntnis von fragwürdigen Geldbezügen des Direktors. Schon damals wollten aufmerksame Angestellte nicht länger zusehen. Einige liessen ihre Erkenntnisse von einem Anwalt vorbringen, weil sie Nachteile an der Schule befürchteten. Die angeprangerten Bezüge waren vom damaligen Rektor abgesegnet worden, auch die finanzielle Abgeltung von 1000 Überstunden allein für 2005.

Schmid dürfte so seine 200 000 Franken Lohn um 100 000 Franken aufgebessert haben, obwohl Kaderleute keinen Anspruch auf finanzielle Kompensation der Überstunden haben. Trotz angeblicher Mehrbelastung fand Schmid Zeit, die FDP im Gemeinderat von Rohr AG zu vertreten. Seine ausgiebige Reisetätigkeit liess er sich monatlich mit über 1000 Franken Autospesen vergelten, obwohl ihm die Schule ein Generalabonnement finanzierte.

Die Finanzkontrolle sah nichts Strafbares

Auf Grund der Vorwürfe hatte Regine Aeppli die kantonale Finanzkontrolle mit Abklärungen beauftragt. Resultat: «Die Fälle sind im Rahmen der Kompetenzen der Hochschule beziehungsweise der Bildungsdirektion abgewickelt worden. Strafbare Handlungen waren nicht auszumachen», sagt Hanspeter Zimmermann, Leiter der Finanzkontrolle.

Aeppli verzichtete auf Massnahmen. «Hätten es die Klienten des Anwalts gewünscht, wäre ich bereit gewesen, eine Administrativuntersuchung zu eröffnen. Dafür hätten diese aber aus ihrer Anonymität heraustreten müssen.» Die verunsicherten Angestellten waren dazu nicht bereit.

Eine Untersuchung hätte Regine Aeppli selber veranlassen können. Doch gegenüber der «SonntagsZeitung» verteidigt sie sogar die damaligen Bezüge des Direktors: «Er leistete beim Aufbau der Schule einen enormen Einsatz.» Eine finanzielle Abgeltung der Überstunden sei in solchen Fällen zulässig. Bewilligt habe sie aber der damalige Rektor, so Aeppli.

Dieser Rektor hätte gemäss Regierungsrat auf Ende August 2007 in den «frühzeitigen Ruhestand» treten sollen. In Wahrheit bezieht er noch heute einen vollen Lohn. «Er ist Dozent und nimmt gewisse Beratungsaufgaben wahr», bestätigt sein Nachfolger. Die nahtlose Weiteranstellung war vom Fachhochschulrat bewilligt worden – präsidiert von Regine Aeppli.

Sowjetknarren für Afghanistan

© SonntagsZeitung
Ein Berner gilt als Vermittler in einem gigantischen Waffenhandel
Von Peter Johannes Meier

Bern Der umtriebige Berner Waffenhändler Heinrich Thomet ist in eine Geheimoperation des amerikanischen Verteidigungsministeriums verwickelt. In einem 2007 aufgezeichneten Telefongespräch zwischen dem Geschäftsleiter der Pentagon-Tarnfirma AEY und einem albanischen Geschäftsmann wird der Geschäftsleiter der Berner BT International als Vermittler in einem gigantischen Waf- fengeschäft erwähnt.

Es geht um Lieferung von Munition und Kleinwaffen an die afghanische Regierung. Das veraltete sowjetische und chinesische Material ist in Albanien gelagert. Die AEY hatte vom Pentagon Auftragszusicherungen im Betrag von rund 300 Millionen Dollar erhalten. Ende März wurde das Geschäft gestoppt, nachdem die «New York Times» die amerikanische Armee mit Erkenntnissen über die Tarnfirma konfrontiert hatte. Zudem häuften sich Beschwerden aus Afghanistan über die desolate Qualität des Materials. Gegen die AEY – sie wurde von einem 22-Jährigen geleitet – ist in den USA eine Untersuchung eingeleitet worden, unter anderem wegen Korruption.

Pikant: Offiziell werden die immensen Waffenbestände in Albanien vernichtet – mit Unterstützung der USA. Verdeckt gelangt ein Teil auf neue Kriegsschauplätze. Dabei soll Heinrich «Henry» Thomet eine wichtige Rolle spielen. Er verfüge über die erforderlichen Beziehungen zu albanischen Regierungsvertretern und Mafia-Leuten, heisst es im aufgezeichneten Telefongespräch, das der «SonntagsZeitung» vorliegt. «Ich bin anders als Henry. Ich kann mich nicht mit der Mafia und diesen verdammten Albanern herumschlagen. Ich bin eine US-Firma, die für die Regierung arbeitet», sagt der Geschäftsleiter der AEY. Dann bestätigt er, deswegen mit Thomet zusammenzuarbeiten.

Thomet sieht sich als Opfer von Verleumdungen

Gegenüber der «SonntagsZeitung» dementiert Thomet jegliches Engagement in dem Geschäft. «Es trifft lediglich zu, dass ich die Firma AEY in Albanien vorgestellt habe.» Thomet sieht sich als Opfer von Verleumdungen konkurrierender Geschäftleute.

Der Name Thomet taucht regelmässig auf, wenn Waffen in neue Krisengebiete verschoben werden. Er kontrolliert die israelische Talon Ltd., die er 2004 mit Shmuel Avivi, dem früheren israelischen Militärattaché in der Schweiz, gegründet hatte. Talon soll unter anderem Waffen aus Serbien in den Irak geschafft haben. Gemäss israelischen Medienberichten soll Avivi auch Terrorgruppen im Irak versorgt haben. In Israel läuft gegen ihn ein Strafverfahren.

Thomet dagegen kann ungestört weiterarbeiten. Zwar informierte das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Bundesanwaltschaft über Tho- mets Geschäfte. «Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen wegen möglicher Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz getätigt. Mangels hinreichenden Tatverdachts sind diese im vergangenen Sommer abgeschlossen worden», sagt Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Gemäss Schweizerischem Recht ist die Waffenvermittlung auch im Ausland bewilligungspflichtig, sofern diese für einen Vertragsabschluss in der Schweiz wesentlich ist. Entsprechend einfach kann die Pflicht umgangen werden: Die Verträge werden im Ausland abgeschlossen. Die OSZE fordert seit 2003 dazu auf, die Bewilligungspflicht auf Drittländer zu erweitern.

An dieser Empfehlung hatte die Schweiz sogar massgeblich mitgearbeitet. Als «stossend» bezeichnet Peter Hug, Sekretär der SP Schweiz, die immer noch bestehende Gesetzeslücke. Die Partei werde darum deren Schliessung verlangen.

Verdacht auf Waffenschieberei

© SonntagsZeitung
Die Bundesanwaltschaft lässt gegen einen Schweizer Geschäftsmann ermitteln
Peter Johannes Meier und Alexander Bühler

Zürich Der Schweizer Waffenhändler Marius Joray steht im Verdacht, Tausende Kleinwaffen und grosse Mengen Munition illegal von Bosnien in den Irak verschoben zu haben. Die Bundesanwaltschaft ist in dem Fall aktiv geworden. «Wir haben die Bundeskriminalpolizei mit Vorermittlungen beauftragt», sagt Peter Lehmann, Mediensprecher der Bundesanwaltschaft.

Recherchen der SonntagsZeitung zeigen, dass vom Schweizer Händler vermittelte Ware mit Hilfe des serbischen Waffenschiebers Tomislav Damnjanovic in den Irak transportiert wurde. So am 11. Mai 2005, als ein Transportflugzeug, tonnenschwer mit Munition beladen, von Tuzla in Bosnien nach Bagdad unterwegs war. Die russische Frachtmaschine gehörte der Kosmas Air, die Damnjanovic bis 2006 leitete.

Marius Joray führt im Kanton Baselland ein unscheinbares Waffengeschäft. Der Verdacht: Mit Hilfe von Bewilligungen für Waffenimporte in die Schweiz, die er vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erhalten hatte, lieferte er 2004 und 2005 Kleinwaffen und Muniton direkt an die irakische Regierung. Joray weist den Vorwurf zurück: «Ich habe nie etwas an den Irak verkauft.» Dagegen bestätigt er, Munition und Waffen legal aus Bosnien in die Schweiz importiert zu haben. Über Art und Mengen wollte er keine Angaben machen.

Dokumente, die der SonntagsZeitung vorliegen, erwähnen explizit das irakische Verteidigungsministerium als Empfänger von Munition und Waffen. So könnte sich das Geschäft abgespielt haben: Joray benutzte die Importbewilligungen vom Seco, um in Bosnien eine Exportbewilligung zu erhalten. Nachdem Waffen und Munition einmal in seinem Besitz waren, gelangten sie mit Hilfe von Damnjanovic nach Bagdad.

Bosnien fordert die Schweiz zur Zusammenarbeit auf

Nachdem Amnesty International 2006 erstmals undurchsichtige Geschäfte von Joray erwähnt hatte, behauptete dieser, nicht alle Seco-Bewilligungen gebraucht zu haben. Darum sei die entsprechende Ware auch nicht in die Schweiz gelangt. Nicht eingelöste Bewilligungen auf seinen Namen könnten laut Joray von Drittfirmen missbraucht worden sein.

Beobachter der Waffengeschäfte sehen darin eine Schutzbehauptung und fordern die Schweiz auf, die Geschäfte unter die Lupe zu nehmen. «Solange die Vorgänge nicht seriös untersucht werden, sind illegale Waffengeschäfte, wie die von Joray, weiterhin möglich», warnt Hugh Griffiths von der Seesac, die im Auftrag der Uno illegale Waffengeschäfte auf dem Balkan bekämpft.

Und Peter Korneck, Internationaler Staatsanwalt in Bosnien, fordert die Schweizer Behörden zu einer Zusammenarbeit auf.

Von den Vorwürfen gegen Joray weiss das Seco seit über einem Jahr. «Über den Sachverhalt haben wir die Bundesanwaltschaft in Kenntnis gesetzt», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Ob das Seco Joray weitere Importbewilligungen erteilt hat, sagt sie nicht.

BA-Sprecher Peter Lehmann verweist auf die Schwierigkeiten bei internationalen Fällen. «Wir sind auf Informationen aus Drittstaaten angewiesen.» Erschwerend dürfte ein weiterer Umstand sein: Waffenverkäufe an die irakische Regierung sind vom amerikanischen US Special Operations Command (Socom) unterstützt und gedeckt worden. Das Socom ist unter anderem für verdeckte Aktionen im «Krieg gegen den Terror» zuständig. Ein Geschäft, in dem sich laut Seesac besonders skrupellose Waffenhändler bereichern konnten: Damnjanovic soll nach seinem Engagement für die irakische Regierung Waffentransporte für Islamisten in Somalia organisiert haben.