Monatsarchiv: Februar 2011

Plötzlich brechen die Zahlen ein

 

Die Schweiz sei eine Hochburg für Einbrecher, behauptet eine deutsche Studie. Stimmt nicht: Die Zahlen schrumpfen dramatisch, wenn man genau hinschaut.

Peter Johannes Meier

Jede 27. Wohnung in Zürich und Genf werde von Einbrechern heimgesucht, die Schweiz sei Europameister in dieser Disziplin. Das vermeldete im Januar das deutsche Versicherungsportal Geld.de, das 93 Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen hat. Die Zahlen für das Jahr 2009 lassen erschaudern: In Zürich sind Einbrecher siebenmal öfter unterwegs als in Berlin. Und selbst das berüchtigte Los Angeles, wo jede 171. Wohnung aufgebrochen wurde, scheint ein sicherer Hafen verglichen mit den Einbrecher-Hochburgen Zürich, Genf, Lugano und Basel.

Dutzende Nachrichtenportale kopierten die Studie auf ihre Seiten. Recherchieren schien angesichts der eindeutigen Ergebnisse nicht nötig. Und die Unister Holding – sie ist Besitzerin von Geld.de und hat die Studie selber verfasst – lieferte die Täter gleich mit: osteuropäische Banden und Ex-Jugoslawen in Zürich, Georgier und «Zigeuner» in Genf. Auch für die rekordhohen Werte hat Studienleiter Konstantin Korosides eine Erklärung bereit: «Der hohe Lebensstandard macht die Schweiz für Einbrecherbanden besonders attraktiv.»

JEDES KELLERABTEIL EINZELN GEZÄHLT

So plausibel das scheint, vieles an der Studie ist falsch, insbesondere was die Schweiz betrifft. «Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Zürcher Stadtpolizei. Anders als in der Schweiz werden in Deutschland Einbrüche in Wohnungen von Einbrüchen in Gewerbeliegenschaften unterschieden, bestätigt Christiane Leven, Sprecherin der Hamburger Stadtpolizei. Laut Hödl gelten in Zürich etwa die Hälfte der Einbrüche Gewerbeliegenschaften.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Zürich müsste für die Studie demnach halbiert werden. Damit nicht genug: «Wenn ein Einbrecher in der Schweiz mehrere Kellerabteile in einem Wohnhaus durchsucht, zählen wir jedes Abteil als eigenständigen Fall», sagt Hödl. In Hamburg dagegen wäre das ein einziger Fall, so Leven. Kurz: Die Zahlen aus der Schweiz und Deutschland lassen sich kaum vergleichen, sie dürften dazu in der Schweiz um ein Mehrfaches zu hoch sein.

Studienleiter Korosides hält dennoch an seinen Ergebnissen fest. «Die enormen Unterschiede lassen sich kaum durch etwas andere Erhebungsmethoden relativieren.» Und er schiebt gleich noch eine weitere Vermutung nach: «Vielleicht betrügen Schweizer ihre Versicherungen ja besonders oft» – täuschen also Einbruchdiebstähle vor. So wären manche der Einbrüche eigentlich gar keine. Mit Letzterem hat der Forscher bestimmt recht. Nur braucht es dazu keinen, der betrügt – es genügt auch eine Studie, die lügt.

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Tabaksteuer für Zigaretten ohne Tabak

Auch dort, wo bloss Aromastoffe verdampfen, will der Bund mitverdienen. Jetzt wehren sich Dampfer und Händler gegen die Tabaksteuer für rauchfreie Zigaretten.

Peter Johannes Meier

Rauchfreie Zigaretten werden seit einigen Wochen an Kiosken der Valora und an manchen Tankstellen verkauft. Bisher mussten solche Produkte über Internetshops aus dem Ausland importiert werden. Die elektrischen Zigaretten der Valora verdampfen eine Flüssigkeit, die weder Tabak noch Nikotin enthält. Manche Raucher entdecken sie darum als Alternative zum schädlichen Tabakrauch, für andere sind sie eine Möglichkeit, in Rauchverbotszonen wenigstens Dampf abzulassen.

Doch Dampfer und Valora haben die Rechnung ohne den Bund gemacht. Der will die lukrativen Tabakraucher nämlich nicht einfach ziehen lassen. Auch als Dampfer sollen sie Tabaksteuer zahlen. Und so fliessen heute rund 30 Prozent des Verkaufspreises für sogenannte Liquids, mit denen die elektrischen Zigaretten nachgeladen werden, in die Staatskasse.

Elektrische Zigarette

Jetzt formiert sich Widerstand gegen das Steuergeschäft mit den Dampfern. Der Generalimporteur der Kioskzigarette, die Zirel GmbH, hat ein Anwaltsbüro beauftragt, gegen die «illegale Besteuerung» vorzugehen. Zirel-Geschäftsleiterin Barbara Schnackig: «Wir verkaufen keine Tabakzigaretten, sondern ein Inhalationsgerät, das eine Flüssigkeit mit Aromastoffen verdampft.» Sie verweist auf die Zulassung des Produkts durch den Kanton Bern, die in Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit erfolgt sei. Demnach wurde das Produkt im Juli 2010 als gesundheitlich unbedenklich freigegeben und als Gebrauchsgegenstand gemäss dem schweizerischen Lebensmittelgesetz eingestuft.

Die Zirel geht nicht als Einzige gegen die Tabaksteuer ohne Tabak vor. Bei den Zollkreisdirektionen sind zurzeit mehrere Beschwerden hängig, wie die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt. Einige stammen von Konsumenten, die Dampfzigaretten und Nachfüllflüssigkeiten aus dem Ausland importiert hatten. Liquids sind dort auch mit Nikotinzusatz erhältlich. Doch selbst für diese sei eine Tabakbesteuerung nicht zulässig, argumentieren Anwälte der Dampfer.

Einer der Konsumenten hätte anfänglich sogar Tabaksteuer für die Hardware – die elektrische Zigarette und das Ladegerät – zahlen sollen. Diesen Entscheid hat der Zoll wieder aufgehoben. In anderen Fällen ist der Import gleich ganz verweigert worden, weil das Produkt in der Schweiz verboten sei. Auch dies trifft nicht zu, die Ware musste vom Zoll freigegeben werden. Im November reichte der Anwalt eines Konsumenten Beschwerde gegen die Besteuerung der Liquids für die Dampfzigarette ein. Der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung steht noch aus.

NIKOTINKAUGUMMIS SIND STEUERFREI

«Es spielt keine Rolle, ob eine solche Flüssigkeit Nikotin oder Tabak enthält», begründet Stefan Schmidt, Leiter der Sektion Tabak- und Bierbesteuerung bei der Oberzolldirektion, die Steuerpraxis. Er verweist auf eine Verordnung zum Tabaksteuergesetz, die eine Steuer auch für Produkte vorsieht, die «wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen». Für den Zoll trifft die Bestimmung auch auf die Liquids der elektrischen Zigaretten zu. Nicht besteuert werden dagegen nikotinhaltige Produkte zur Raucherentwöhnung, wenn sie von Swissmedic zugelassen worden sind, also Kaugummis, Pflaster oder spezielle Inhalationsgeräte.

SCHWEIZER SONDERWEG

Wie der Bund Gesetz und Verordnung auslegt, stösst bei Dampfern und Händlern auf Unverständnis. Es sei nie die Idee des Gesetzgebers gewesen, die Bestimmung auf Produkte wie eine E-Zigarette auszuweiten, argumentiert der Anwalt eines Konsumenten und verweist auf die Botschaft des Bundesrats und auf Sitzungsprotokolle aus dem Parlament von Mitte der neunziger Jahre, als das Gesetz revidiert wurde.

Ein wichtiger Grund für die Revision war die Harmonisierung der Tabakbesteuerung mit dem EU-Recht. Insbesondere sollten Zusatzstoffe in Zigaretten nicht mehr von einer Steuer befreit sein. Mit ihrer Politik schlägt die Schweiz jetzt wieder einen Sonderweg ein. Weder Deutschland noch Österreich erheben Tabaksteuern auf das Dampfen.

Dampf ablassen statt rauchen