Monatsarchiv: September 2009

Millionen für Rentner-Reisen

Auf Kosten der Invalidenversicherung werden jährlich Tausende Rentner für Untersuchungen in die Schweiz geflogen.

42’000 Schweizer IV-Rentner leben im Ausland. Alle drei bis fünf Jahre sollten sie sich in der Schweiz zeigen. Die IV überprüft dann ihre Gesundheit und entscheidet, ob sie weiterhin eine Rente bezahlt.

Max Spring

Max Spring

IV-Chef Alard du Bois-Reymond bestätigt, dass die IV grundsätzlich alle Reisekosten bezahlt, wenn jemand für eine Untersuchung aufgeboten wird. Das gilt für Rentner in der Schweiz und im Ausland gleichermassen. «Wir haben gar keine Wahl, denn das Sozialversicherungsgesetz und Verordnungen zur Invalidenversicherung schreiben diese Entschädigungen vor», so du Bois-Reymond. Rund 60 Millionen Franken wendet die IV jährlich für solche Reisespesen auf, den grösseren Teil für IV-Rentner in der Schweiz. Die Hin- und Rückfahrt wird aber nicht nur für Abklärungen, sondern auch für medizinische Behandlungen bezahlt.

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Arbeit für Rentner: Die IV-Illusionen

© Beobachter; 3.09.2009


Jobs trotz Handicap: Die Invalidenversicherung will 12500 Rentner zurück zur Arbeit bringen. Doch kaum jemand wird sie anstellen.

Peter Johannes Meier und Dominique Hinden

Die Zeitbombe tickt. Alard du Bois-Reymond soll sie entschärfen. Dafür muss der Chef der Schweizer Invalidenversicherung die mit 14 Milliarden Franken verschuldete Institution aus den roten Zahlen führen. Die Anzahl IV-Rentner hat sich zwischen 1988 und 2008 auf 294000 fast verdoppelt. Das ist sozialer Sprengstoff, der explodiert, wenn du Bois-Reymond falsch vorgeht – und erst recht, wenn er nichts macht. Letzteres traut ihm aber niemand zu; unter seiner Führung ist bereits das stetige Wachstum der Neuverrentungen gestoppt worden, bei etwa 17000 im Jahr 2007. In den Vorjahren waren es bis zu 28000.

Die Furcht vor dem «sozialen Kahlschlag»

Die Bombe tickt aber auch für die AHV, die heute das IV-Defizit zu tragen hat. Sie zu entschärfen braucht Zeit. Der IV-Chef verlangt dafür sieben Jahre. Ob er sie bekommen wird, entscheiden die Stimmbürger in drei Wochen an der Urne (siehe «Hintergrund»). Was passiert, wenn sie ablehnen?

«Die AHV würde weiterhin jedes Jahr 1,4 Milliarden verlieren, und damit stiege der politische Druck für ungezielte Schnellschüsse», befürchtet du Bois-Reymond. Zum Beispiel indem alle IV-Renten um etwa 40 Prozent gekürzt würden. «Das wäre ein sozialer Kahlschlag, der ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft treffen würde», so der IV-Chef. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: «Die IV kann nur über eine Reduktion der Anzahl Fälle saniert werden», findet Arbeitgeberpräsident Thomas Daum (siehe Interview, Seite 32). Die Rasenmäher-Methode kommt für ihn ebenso wenig in Frage wie die Finanzierung der Mehrausgaben über eine Erhöhung der Lohnprozente.

Mit dem Schulterschluss zwischen IV und Arbeitgeberverband werden folglich die heutigen Rentner ins Visier genommen: 12500 Personen sollen zwischen 2012 und 2018 raus aus der IV und zurück an die Arbeit. So könnte das jährliche IV-Defizit halbiert werden. Nur am Rande hilft dabei das Aufdecken von Rentenschwindel. Auf rund ein Prozent schätzt die IV die Betrugsquote – etwa 50 Millionen Franken. Mit 1,4 Milliarden ist das jährliche Defizit aber fast 30-mal höher.

Darum sollen gut vier Prozent der rechtmässigen Rentner in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. So sieht es die 6. Revision der IV vor, die bis Ende Oktober in der Vernehmlassung ist. Wie aber kommt die IV auf die 12500? Und wer sind die Rentner?

Die IV krankt vor allem an der Psyche. Knapp 40 Prozent der Renten werden in der Schweiz wegen seelischer Leiden ausgerichtet. 4500 Personen würden mit ihrem Krankheitsbild nach heutiger Praxis und Rechtsprechung aber keine IV-Rente mehr erhalten. Sie leiden unter somatoformen Störungen – Beschwerden, die nicht klar auf eine organische Erkrankung zurückzuführen sind, etwa Schmerzsymptome oder allgemeine Müdigkeit und Erschöpfung. Diese Rentner sollen die IV verlassen.

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«Wir haben keinen Plan B»

«Ein sportliches Ziel» nennt der Direktor des Arbeitgeberverbands die Wiedereingliederung von 12500 Leuten – und hofft auf Unterstützung der ganzen Bevölkerung.

Interview mit Arbeitgeberpräsident Thomas Daum