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Offshore-Leaks: Dokumente veröffentlicht

Das amerikanische Journalistenkonsortium ICIJ veröffentlicht häppchenweise Dokumente der Offshore-Leaks-Harddisk. Einsehbar sind Originaldokumente zu bereits publizierten Recherchen.

Auch Dokumente zu Schweizer Fällen sind bereits publiziert worden. So eine Mailkorrespondenz zwischen der Clariden Bank und dem Trust-Anbieter Portcullis Trustnet in Singapur. Auch zu den Briefkastenfirmen der spanisch-schweizerischen Kunsthändlerin Carmen Thyssen-Bornemisza sind Dokumente einsehbar.

Die Originaldokumente sind über die Internetseite documentcloud.org zugänglich. Einfach den Begriff «ICIJ» in der Suchmaske eingegeben.

http://beobachter.ch/offshoreleaks

Dies ist ein Heilmittel

Eine Kreditkarte für Cannabis? Für den Schweizer Pharmakologen Rudolf Brenneisen eine Lösung, um Hanf allen zugänglich zu machen, denen er hilft: Tausenden von Patienten.

Grafik: Luxwerk

Auch Kranke müssen heute Marihuana auf dem Schwarzmarkt besorgen, weil das Kraut in der Schweiz ab einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent  verboten ist. Doch die heilsame Wirkung ist wissenschaftlich längst belegt: THC und andere Cannabinoide wirken im Zusammenspiel entkrampfend, entzündungshemmend und Appetit anregend. Und die Medizin ist sehr günstig, denn die natürliche Pflanze lässt sich nicht patentieren. Doch jahrzehntelang wurde das Kraut als Schlappmacher und Hirntöter dämonisiert. Gesundheitsbürokraten und manche Politiker befürchten zudem, dass sich Freizeitkiffer künftig einfach zu Patienten erklären lassen könnten. Mehr über heilsames Cannabis im Beobachter.

 

 

 

 

 

«Mir war klar, dass Arafat das Land nicht lebend verlassen würde»

© Beobachter 2012

Pierre Woog* war Nachrichtendienstler. Jetzt hat er einen Thriller veröffentlicht, in dem Jassir Arafat in Zürich getötet werden soll. Die Realität scheint die Fiktion einzuholen.

Peter Johannes Meier; Otto Hostettler

Jassir Arafat darf exhumiert werden. Die Witwe des Palästinenserführers gab seine sterblichen Überreste zur Untersuchung frei, nachdem Schweizer Wissenschaftler dessen Kleider und andere persönliche Dinge untersucht und darin hochgiftiges radioaktives Polonium gefunden hatten. Arafat war 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris behandelt worden und im Alter von 75 Jahren gestorben. Französische Polizeiexperten sollen dem Leichnam Proben entnehmen, um festzustellen, ob Arafat vergiftet wurde.

Beobachter: Pierre Woog, in Ihrem Roman „Die geheime Liste“ soll ein Palästinenserführer – gemeint ist zweifellos Arafat – in einem Zürcher Privatspital behandelt werden und die Schweiz nicht mehr lebend verlassen. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Arafat 2004 für eine Behandlung nach Frankreich reiste?

Pierre Woog: Mir war sofort klar, dass er das Land nicht mehr lebend verlassen würde.

Warum?

Ich weiss, wie Geheimdienste arbeiten. Eine solche Gelegenheit würde sich der Mossad nie entgehen lassen. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hatte wiederholt Arafats Kopf gefordert.

Dass Arafat eventuell vergiftet wurde, ist erst nach Erscheinen Ihres Romans bekanntgeworden. Ist in Frankreich das geschehen, was Sie im Buch in der Schweiz angesiedelt haben?

Wenn man von den fiktionalen Teilen des Romans absieht, ist das sehr gut möglich. Frankreich hat mittlerweile eine Strafuntersuchung wegen Mordes eröffnet.

Im Buch hecken Mossad und CIA das Mordkomplott aus. Zur Umsetzung arbeiten sie mit einer Gruppe von Ärzten zusammen und spannen den Schweizer Geheimdienst und die Bundespolizei ein. Zudem erpressen sie den Leiter eines Zürcher Privatspitals, die tödliche Behandlung durchzuführen. Ein starkes Stück.

Aber nicht weltfremd. Ich habe in meinem Roman die Realität nur überzeichnet. Dass Geheimdienste Menschen gefügig machen, ist weit verbreitet. Sie erhalten zum Beispiel die Wahl, in ein vernichtendes Strafverfahren verwickelt zu werden oder zu kooperieren.

Hat man auch Sie unter Druck gesetzt?

Nein. Ich habe zwar Angebote erhalten, Geheimdiensten beizutreten oder Aufträge auszuführen. Ich konnte aber problemlos ablehnen. Allerdings bin auch ich missbraucht worden. Ende der sechziger Jahre bat mich eine bekannte französische TV Gesellschaft, als Experte an einer Reportage über Neonazis in Deutschland mitzuwirken. Wir filmten die Leute, deren Häuser und Aufenthaltsorte. Der Bericht wurde nie ausgestrahlt. Das war auch nie geplant. Das Ganze entpuppte sich als Aktion, um via französischen Geheimdienst Bildmaterial für den Mossad zu beschaffen.

1969 kehrten Sie der Geheimdienstszene den Rücken. Weshalb?

Anfänglich ging es darum, unbestrafte Nazis ausfindig zu machen und sie allenfalls zu exponieren. Doch mit der Zeit wurden die Ziele der Geheimdienste immer undurchschaubarer. Sie folgten „verborgenen Agenden“. Man fühlte sich benutzt, Unbehagen wurde zum ständigen Begleiter.

Statt vor den Nazis mussten Sie sich vor den Geheimdiensten selber in Acht nehmen?

Ja, denn man wusste nicht mehr, in welchen Kreisen man eigentlich verkehrte. Die Nachrichtendienste Frankreichs setzten sich damals weitgehend aus Leuten aus der Résistance zusammen, Überlebenden des Krieges, die nicht zimperlich waren. Anders die vom Krieg verschonten Schweizer Schreibtischbeamten. Über die Union Internationale de la Résistance et de la Déportation – eine Vereinigung, die Nazis im Krieg mit Waffen bekämpfte und später weiter verfolgte – wurde ich in einen Nachtklub in Paris eingeladen, ins „Don Quichotte“. Tagsüber trafen sich dort Geheimdienstler, nachts betuchte Gäste.

Das Problem entstand tagsüber?

Ja. Erinnern Sie sich an die Affäre Ben Barka? Er war Anfang der sechziger Jahre marokkanischer Oppositionsführer und lebte unter anderem in der Schweiz. Auch der Innen- und Verteidigungsminister Marokkos und Präsident des marokkanischen Fussballverbands, General Mohammed Oufkir, war oft in der Schweiz, er hatte eine Wohnung in Gstaad. Er liess – angeblich unter aktiver Mitwirkung des Schweizer Geheimdienstes – Mehdi Ben Barka 1965 nach Paris locken. Dort angekommen, wurde Ben Barka von zwei Personen in ein Auto gestossen und Oufkirs Leuten übergeben. Er wurde nie wieder lebend gesehen. Wenige Tage später sitze ich also im „Don Quichotte“ mit Geheimdienstleuten, denen von Kollegen auf die Schultern geklopft und zur Entführung Ben Barkas gratuliert wird! Mit solchen Leuten wollte ich nichts zu tun haben. Es war ein Schlüsselerlebnis für meinen Ausstieg.

Sie waren ja nicht naiv, befassten sich mit dem Schweizer Nazi-Financier François Genoud. Sie wussten, mit welchen Mitteln gearbeitet wird.

Das ist keine Frage der Naivität. Vor den Nazis konnte man sich zwar fürchten – auch ich wurde bedroht -, aber sie blieben fassbare Personen oder Gruppen. Doch dann wurde die Welt der Nachrichtendienste zum unbegehbaren Terrain. Nazis und Kommunisten aus der DDR oder Ungarn boten sich als Helfer an. Man traf sich nachts in deutschen Hotelbars mit Leuten, die Freund oder Feind sein konnten. Ich musste geheim halten, wo ich übernachtete, und beim Weggehen falsche Wege einschlagen. Die beklemmende Unsicherheit konnte ich auf die Dauer nicht ertragen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die Arbeit der Geheimdienste habe sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stark verändert. Wie?

Der Handlungsspielraum wurde grösser und die Vorgehensweise härter.

Wird weniger abgewägt, wenn es um realen oder angeblichen Terrorismus geht?

Ja. Wenn die Schweizer Dienste heute eine Anfrage erhalten, etwa zu einer Person, die aus Deutschland einreist und vermutlich in einem Ausbildungslager in Afghanistan war, dann geht es ruckzuck. Kurze Zeit später sind die Schweizer Beamten alarmiert und agieren. Früher wurden solche Anfragen nach Gutdünken als dringend oder weniger dringend behandelt oder verschwanden gar unter dem Aktenberg. Es war zeitweise verdammt schwierig, die Bundespolizei zum Handeln zu bewegen.

In Ihrem Buch tarnen sich Geheimdienstler als Ärzte und liquidieren Leute für den Mossad oder die CIA. Gehen Geheimdienste so vor?

Ja. Im Buch stelle ich die Abläufe zwar etwas überhöht dar, aber neutrale Organisationen werden für konspirative Treffen missbraucht, politisch unterwandert oder erhalten einen kriminellen Kern, der zugleich die Organisation führt. Die CIA zum Beispiel tat dies über die Loge P2 in der italienischen Freimaurerbewegung.

Welcher Bund wäre heute geeignet? Die Fifa?

(Lacht) Wie kommen Sie darauf? Die Fifa besteht doch nur aus strenggläubigen Kultanhängern, Hohepriestern und einem fehlerlosen Oberhaupt.

Nun, Sie waren Verwaltungsrat der ISL, jener Sportvermarktungsfirma, die der Fifa Bestechungsgelder zahlte, um Aufträge zu erhalten. Sind Sie vom Regen in die Traufe geraten?

Ein schwieriges Thema. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich und meine Mitstreiter alles versucht haben, vom „Spezialverhältnis Fifa/ISL“ wegzukommen. Es war schlicht unmöglich. Die Geschichte der Fifa ist aber noch lange nicht geschrieben.

*Pierre Woog, 74, arbeitete in den sechziger Jahren als Journalist, unter anderem für den Beobachter und die „Weltwoche“. Sein Engagement für die jüdische Nachrichtenagentur Juna öffnete ihm die Türen zu Nachrichtendiensten und zur Bundespolizei. Nach dem Ausstieg arbeitete er als Wirtschaftsanwalt. Heute lebt er in Ascona und auf Ibiza. Sein Thriller „Die geheime Liste“ ist im Zürcher Europa-Verlag erschienen.

Die Trickser

Für Pleitiers und Abzocker 
ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie 
wenig zu befürchten. 
Das soll sich ändern.

Der Unternehmer aus der Westschweiz neigt eigentlich nicht zu Verschwörungs­theorien. Doch was in diesem Fall passiert, kann sich Christoph Schütz nur so erklären: «Da wird jemand geschützt. Zuerst vom Berner Establishment und jetzt von der Berner Justiz.»

Mit «jemand» meint er den prominenten Berner Medienrechtler Franz A. Zölch. Eine ganze Reihe Geschädigter hatte diesen angezeigt, wegen Betrugs. Seit Jahren geht der prominente Jurist ehemalige Kunden, Geschäftspartner und Bekannte um Darlehen an, die er in wenigen Tagen zurückzahlen will. Meist gaukelt er ihnen vor, eine grosse Summe für endlich abgeschlos­sene Geschäfte zu erhalten. Einmal sollte es ein 9/11-Fall sein, dann ging es um Überweisungen aus dem Nahen Osten. Um das Geld aber «auslösen» zu können, müsse er kurzfristig nach Genf reisen und dort Konten eröffnen. Gegenüber dem ­Beobachter sprach Zölch von «First in, ­second out»-Geschäften – erst muss man Geld ­einzahlen, danach wird der Einsatz mit ­Gewinn zurückgezahlt.

© Thomas Ott

© Thomas Ott

Auf ihr «Out» warten die Gläubiger bis heute. Zölch räumt ein, die Darlehen noch nicht zurückgezahlt zu haben. Er werde sich melden, sobald es so weit sei.

Letzten Herbst hatte der Beobachter Zölchs Masche publik gemacht. Mehrere Betroffene reichten eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Nicht in der Hoffnung, an ihr Geld zu kommen – der Inhaber einer Berner Kanzlei für Medienrecht ist gemäss Betreibungsregister massiv verschuldet. Zölch sollte nach Meinung der Kläger aber wenigstens eine Strafe dafür erhalten, dass er hilfsbereite Menschen systematisch über den Tisch zieht. Vielleicht würde ihn das von der Aufnahme weiterer «Dar­lehen» abhalten.

Doch nun ist klar: Zölch ist kein Betrüger. Sämtliche Strafanzeigen, von denen der Beobachter Kenntnis hat, wurden von verschiedenen Berner Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zölch soll nicht arglistig vorgegangen sein. Anders gesagt: Die Opfer sind selber schuld, sie hätten Zölchs Geschichten nicht glauben sollen und seine Kreditwürdigkeit ­hinterfragen müssen.

Genau das aber hatte einer der Gläubiger getan. Er hatte sogar eine Inkassofirma damit beauftragt, Zölchs Bonität zu überprüfen – und einen positiven Bericht erhalten. «Wir legten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein und beantragten bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Obergericht, Abklärungen bei anderen Gläubigern vorzunehmen. Mit geringem Aufwand hätte sich gezeigt, dass der Beschuldigte nach dem immer gleichen Muster vorgeht», sagt der Anwalt des Opfers, Peter Obrecht. Die Anträge wurden ab­gelehnt. Sie seien nicht geeignet, etwas über die Arglist des Täters auszusagen, ­befand das Berner Obergericht.

WEITERHIN AUF DER SUCHE NACH DARLEHEN

«Für einen Geschädigten ist das absolut unverständlich», so der Anwalt. Zölch war Brigadier im Militär, Dozent an mehreren Hochschulen, Gatte einer Regierungsrätin, Präsident des Eishockeyverbands und ein gut vernetzter Firmenberater. Ihm hatten die Darlehensgeber solche Machenschaften nicht zugetraut. «Im Nachhinein ge­sehen, waren wir wohl etwas blau­äugig», sagt ein Geschädigter. Aber warum soll der Täter von der Justiz profitieren? Laut der Pendlerzeitung «20 Minuten» sucht Zölch weiterhin Darlehen und erzählt seine Geschichten von grossen Summen, die bald einträfen.

Die Geschädigten haben mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren. Sie bezweifeln, dass diese gegen solche Machenschaften überhaupt etwas unternehmen will. Den finanziellen Schaden müssen sie ohnehin selber tragen. «Auf den Spott der Gerichte verzichten wir aber gern», sagt einer, der mehrere zehntausend Franken verloren hat.

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Im Netz der neuen Diktatoren

Auch das noch: Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co bedrohen Demokratie und Rechtsstaat.

Im Netz der neuen Diktatoren

Schwarze Schafe im weissen Kittel

Ein in Deutschland mehrfach verurteilter Arzt praktiziert in der Schweiz. Mit verheerenden Folgen für einen Patienten. Der Kanton Aargau will den Fall untersuchen.

Die Auseinandersetzung um den fragwürdigen parkt. med. Ingo Malm ist um ein Kapitel reicher. Im vergangenen Herbst hatte der «Kassensturz» publik gemacht, dass Malm in Deutschland wegen Finanzdelikten im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit mehrfach verurteilt worden war. Der Kanton Bern verweigerte ihm darauf eine Berufsbewilligung – mangels Vertrauenswürdigkeit. Anders der Aargau, der ihm 2006 innert kürzester Zeit die Bewilligung erteilte.

Jetzt berichtet der «Beobachter» über die tragische Geschichte eines jungen Familienvaters, der von Malm wegen eines Knotens am Rücken behandelt wurde. Der Arzt verkannte wiederholt den tödlichen Krebs, unter dem der Patient litt. Malm hatte es schlicht unterlassen, das entfernte Gewebe untersuchen zu lassen.

Arzt verkennt tödlichen Krebs

Hinter den Dampfern her

Wer elektronisch dampft, muss künftig keine Tabaksteuer mehr zahlen. Bis es so weit ist, langt der Staat noch mal zu.

Wo eine Sucht ist, ist auch ein Geschäft. Und dort beginnt die Heuchelei. Das zeigt die Auseinandersetzung um die Tabaksteuer für tabakfreies Dampfen. Auch auf elektronische Zigaretten, die keinen Rauch erzeugen, sondern Aromastoffe verdampfen und weder Tabak noch Nikotin enthalten, muss die Tabaksteuer erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17. Januar entschieden. Ein Urteil, das schon bald bedeutungslos sein wird. Das Gericht stützt sich auf eine kuriose Bestimmung, die demnächst verschwinden soll.

Denn drei Wochen vor dem Gerichtsentscheid dampfte es im Parlament. Die Politiker beauftragten den Bundesrat, die Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten – selbst solche, die Nikotin enthalten – grundsätzlich abzuschaffen. SP-Ständerat und Raucher Roberto Zanetti konnte eine deutliche Mehrheit hinter sich scharen. Vergeblich argumentierte Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf, es fehle der wissenschaftliche Nachweis, dass die Produkte zur «Entwöhnung» auch taugten. Doch darum geht es gar nicht. Die Tabaksteuer hatte nie Gesundheit zum Ziel. Es geht um Geld. Widmer-Schlumpf ist ja auch Finanzministerin.

350 TABAKBAUERN WERDEN SUBVENTIONIERT

Raucher liefern dem Bund zuweilen merkwürdige Steuern ab. 2,6 Rappen pro Päckchen fliessen in Präventionskampagnen, die vom Rauchen abhalten sollen. Exakt gleich viel geht in die Förderung des heimischen Tabakanbaus, 350 Bauern werden so subventioniert. Die Prävention als Feigenblatt für das Tabakkraut. Immerhin wurde entschieden, diese Steuern auf das Dampfen nicht mehr zu erheben.

Um mehr Geld geht es bei der Mehrwertsteuer (7,4 Prozent), um richtig viel bei der Tabaksteuer: Pro Päckchen sind es Fr. 4.20 (55,2 Prozent), die so in die AHV fliessen. Wer eine Packung pro Tag raucht, unterstützt die Altersvorsorge jährlich mit über 1500 Franken. Ein Sozialwerk ausgerechnet, von dem der Raucher aufgrund seiner geringeren Lebenserwartung weniger profitieren wird. Die Tabaksteuer finanziert heute rund fünf Prozent der AHV.

Kein Wunder, will man Raucher nicht ziehen lassen, wenn sie plötzlich dampfen. Dass es nicht um deren Gesundheit geht, zeigt der Blick zurück ins Jahr 1971. Der Bundesrat warnte: «Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren [!] Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, auf dem Markt erscheinen. […] dadurch könnten die zur Finanzierung der eidgenössischen Versicherung [AHV] bestimmten Einnahmen eine empfindliche Einbusse erleiden.» Das Ergebnis war die kuriose Bestimmung über «tabakähnliche» Erzeugnisse. Es ging immer um Geld.

Raucher ohne Luft, Dicke unter Druck

Kommentare

Wir denken uns krank

Die Angst, krank zu sein, macht krank. Unnötige Röntgenbilder, nutzlose Gentests und unpräzise Beipackzettel helfen uns dabei.  

Die Magie der Voodoo-Religion hat den Neurologen Magnus Heier nicht losgelassen, seit er aus Afrika zurückkehrte: Dort und in Teilen Amerikas hat der Kult bis heute einen starken Einfluss. Voodoo-Priester können Menschen mit einem Zauber verhexen oder gar sterben lassen. «Für uns Europäer ist das eine absurde Nummer, weil wir nicht daran glauben. Ich habe mich aber gefragt, ob wir Ärzte nicht Ähn­liches bewirken, in einem anderen Kontext und mit anderen Mitteln. Ich brauche ­keine Trommel und kein Rauchwerk, aber ich habe einen Kernspintomographen und einen weissen Kittel.»

Heier, der im Ruhrgebiet eine neurologische Praxis führt, hat die wissenschaft­liche Literatur zur Beeinflussung von Pa­tienten durch Ärzte, Medien und Pharma durchforstet. Seine Erkenntnisse hat er im Buch «Nocebo: Wers glaubt, wird krank» versammelt. Fazit: «Wir betreiben Voo­doo – aus Versehen oder aus Unwissenheit. Und das macht viele erst richtig krank.»

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Pflegefälle im Knast

Verwahrte Gefangene werden immer älter. Und auch mal krank oder pflegebedürftig. Darauf sind die Schweizer Gefängnisse nicht vorbereitet. Das zeigt der Fall eines kürzlich verstorbenen Verwahrten in der Strafvollzugsanstalt Pöschwies.

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Gefängnisdirektor Ueli Graf will jetzt einen 24-Stunden-Betrieb für Pflegefälle. Und mehr Freiheiten für Verwahrte.

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Linke bespitzelt

Seit Jahren rekrutiert ein Zürcher IV-Rentner Studentinnen, die dann Berichte über die links-autonome Szene verfassen sollen. Dafür gibt es so etwa 30 Franken die Stunde.

Der „Beobachter“ traf den kuriosen Mann im Rollstuhl schon vor einiger Zeit. Jetzt wieder vor Gericht. Eine Studentin hatte ihn wegen Nötigung angezeigt. Vor dem Richter versicherte er, als freier Mitarbeiter für den Schweizer Dienst für Analyse und Prävention (seit 2010 Nachrichtendienst des Bundes) tätig gewesen zu sein.

Ober das stimmt, oder ob der Mann einfach nicht alle Tassen im Schrank hat, bleibt einigermassen unklar. Leider war die Polizei nicht in der Lage, die Verschlüsselung auf seinem Laptop innert nützlicher Zeit zu knacken…

Warum spitzelten eigentlich nur Studentinnen? Zumindest das ist jetzt klar: Der Rentner wollte auch einen Escort-Service betreiben. Abgründe tun sich auf…

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Wolkige Versprechen

Alle wollen unsere Daten. Cloud-Computing soll das Geschäft des Jahrzehnts werden. Durch ständiges Rauf- und Runterladen sollen wir synchron bleiben. Das kostet noch wenig Geld, aber immer mehr Energie.

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oder hier:

Der Computer der Zukunft

Der Fall des Franz A. Zölch

Der Berner Medienrechtler Franz A. Zölch schuldet ehemaligen Kunden und Geschäftspartnern rund zwei Millionen Franken. Mit kuriosen Versprechen versucht er wieder an Geld zu kommen: Auf einem Bankkonto sollen Millionen für ihn einbezahlt worden sein. Um die Summe „auszulösen“, bittet  er um kurzfristige Darlehen.

Wieso braucht einer Darlehen, wenn er Millionen auf einem Konto hat? Erinnert irgendwie an den berüchtigten Nigerianer-Trick…

Der Fall des Franz A. Zölch

Von Feinden fordern

Kaum hat die Occupy-Bewegung in der Schweiz Fuss gefasst, wird sie auch schon wegen ihrer diffusen vielfältigen Forderungen kritisiert.

Bild: Occupy Paradeplatz

Bild: „Occupy Paradeplatz“

Basiscamp Lindenhof

Die Bewegung kann gar nicht anders. Und trotzdem könnte sie erfolgreicher sein, als die Antiglobalisierungsbewegung. Immerhin hat sie ein klares Feindbild.

Was lange gärt

Interview mit dem Soziologen Kurt Imhof (diesmal garantiert ohne Medienschelte…)

«Wir sind alle mit den Banken verbandelt»

Der mobile Wahnsinn

Weil Verkehr so billig ist, pendeln immer mehr Menschen immer längere Strecken. Dabei geht es der Schweiz landschaftlich und ökonomisch an den Kragen. Höchste Zeit, die Kilometerfresser in Schranken zu weisen.

Früher prahlten Besitzer des Schweizer Generalabonnements damit,  wie grosszügig sie die Jahreskarte herausfahren. Täglich eine Stunde zur Arbeit pendeln und am Wochenende für einen Kaffee ins Tessin.
Heute zeigt sich: das GA ist eine Fehlkonstruktion. Der Flatrate-Gedanke hinter dem Abo animiert zum Kilometerfressen und fördert die Zersiedelung der Landschaft. Bahnfahren ist keineswegs ökologisch. Es ist bloss weniger schädlich als Autofahren. An diese Wahrheit müssen sich Pendler gewöhnen. Und an massiv steigende Preise.

Raucher ohne Luft, Dicke unter Druck

Was dem Patienten nicht hilft, soll er selber bezahlen.

Peter Johannes Meier

Wieso sollen Krankenkassen für Medikamente und Therapien aufkommen, die dem Kranken nichts gebracht haben? Die Frage ist gut, die Antwort der der Gesundheitspolitikerinnen Ruth Humbel (CVP) und Yvonne Gilli (Grüne) gefährlich.

Sie wollen Krankheiten, die „eng mit dem Lebensstil“ zusammenhängen, auf ihre Kassenpflicht überprüfen lassen. Konkret soll nur noch bezahlt werden, wenn ein Medikamente oder eine Therapie auch geholfen hat. Im anderen Fall wird der Patient zur Kasse gebeten. Gemeint sind Raucher, Fettleibige und alle Arten von Süchtigen. Die Selbstverantwortung der Patienten soll so gestärkt, grosszügiges Verschreiben durch Ärzte unterbunden werden.

Der richtige Weg, um das Gesundheitswesen zu sanieren? Wohl kaum, denn treffen würde es vor allem Kranke mit kleinem Geldbeutel. Unter Suchterkrankungen leiden sie nachweislich häufiger als Gutverdienende. Und sozial Schwächere würden schon aus „finanzprohylaktischen“ Gründen auf so manche Therapie verzichten, die ihnen helfen könnte. Das Risiko, mehrere hundert oder tausend Franken aus der eigenen Tasche zu bezahlen, wäre schlicht zu gross. Aber das war ja zu erwarten: Nach den Rauchern die Dicken.

Wieso nicht anders herum: Hilft ein Medikament nicht, muss es der Hersteller bezahlen. Darauf ist noch kein Politiker gekommen.

Der ganze Artikel

Hilfsbereit und eingebuchtet

Im Seefelder Mordfall wird der Staatsanwalt selber zum Fall für die Justiz. Er hat einen Unschuldigen vier Wochen lang in U-Haft gesetzt.

Peter Johannes Meier

Adrianós D. (Name geändert) brachte am 16. Dezember 2010 ein Messer auf den Polizeiposten. Es könnte die Tatwaffe bei einem Mord im Zürcher Seefeld sein, dachte sich der 41-jährige griechisch-schweizerische Doppelbürger. Daraufhin wurde er fast einen Monat lang in Untersuchungshaft behalten, bis endlich klar war, dass er nicht der Täter sein kann.

Jetzt hat der Jurist Aufsichtsbeschwerde und Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht: Die Arbeit des Staatsanwalts soll unter die Lupe genommen werden. Sein Alibi für die Tatzeit sei nämlich nur schleppend überprüft worden, sagt Adrianós D. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Wochen dauert, um herauszufinden, ob ein Messer in einem Mordfall benutzt worden ist.»

WEIHNACHTEN HINTER GITTERN

Das Messer hätte Adrianós D. am Abend des 15. Dezember wohl kaum beachtet, hätte er nicht kurz zuvor von einem Spurenexperten der Polizei erfahren, dass in einem Nachbarhaus eine Psychiaterin erstochen wurde. Jetzt, wenige Stunden später, lag dieses Messer in einer Gemeinschaftsküche am Wohnort von Adrianós D. Die Klinge war lose, und es klebte etwas Eingetrocknetes daran. Blut? War das etwa die Tatwaffe?

Adrianós D. eilte zur Polizei, um das verdächtige Messer abzugeben und wurde gleich verhaftet. Nicht für Stunden oder Tage; fast einen Monat muss er als Tatverdächtiger in Haft ausharren, über Weihnachten und Neujahr. Obwohl er ein Alibi hat: einen Arzttermin und dann ein Treffen mit Bekannten in einem Café. «Ich habe sogar eine Quittung für die Konsumation in dem Lokal», sagt er. Der zuständige Staatsanwalt Matthias Stammbach habe ihm aber bei der Einvernahme nicht zuhören wollen.

„UNGEREIMTHEITEN“

Ulrich Weder, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte, weist die Vorwürfe zurück. «Die Untersuchung des Messers wurde umgehend nach der Verhaftung in Auftrag gegeben, ebenso die Überprüfung des Alibis, wobei sich dabei noch Ungereimtheiten ergaben.» Allerdings habe der zuständige Staatsanwalt erst am 30. Dezember vom erwähnten Arzttermin erfahren. Adrianós D. habe den Arzt dann zuerst vom Arztgeheimnis entbinden müssen. Erst am 11. Januar hätten genügend klare Ergebnisse vorgelegen, um ihn aus der Haft zu entlassen.

Müssen Zeugen also damit rechnen, gleich selber für längere Zeit verhaftet zu werden? Adrianós D. ist zumindest kein Einzelfall: Im Tötungsdelikt an einer Frau unweit des Katzensees bei Zürich steckte 2010 der Finder des Opfers für drei Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.

Adrianós D.: «Selbst mit einem hieb- und stichfesten Alibi ist das Risiko offenbar immens, selber als Angeschuldigter in Untersuchungshaft zu landen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wichtige Zeugen künftig einen Bogen um Polizei und Staatsanwaltschaft machen.»

Plötzlich brechen die Zahlen ein

 

Die Schweiz sei eine Hochburg für Einbrecher, behauptet eine deutsche Studie. Stimmt nicht: Die Zahlen schrumpfen dramatisch, wenn man genau hinschaut.

Peter Johannes Meier

Jede 27. Wohnung in Zürich und Genf werde von Einbrechern heimgesucht, die Schweiz sei Europameister in dieser Disziplin. Das vermeldete im Januar das deutsche Versicherungsportal Geld.de, das 93 Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen hat. Die Zahlen für das Jahr 2009 lassen erschaudern: In Zürich sind Einbrecher siebenmal öfter unterwegs als in Berlin. Und selbst das berüchtigte Los Angeles, wo jede 171. Wohnung aufgebrochen wurde, scheint ein sicherer Hafen verglichen mit den Einbrecher-Hochburgen Zürich, Genf, Lugano und Basel.

Dutzende Nachrichtenportale kopierten die Studie auf ihre Seiten. Recherchieren schien angesichts der eindeutigen Ergebnisse nicht nötig. Und die Unister Holding – sie ist Besitzerin von Geld.de und hat die Studie selber verfasst – lieferte die Täter gleich mit: osteuropäische Banden und Ex-Jugoslawen in Zürich, Georgier und «Zigeuner» in Genf. Auch für die rekordhohen Werte hat Studienleiter Konstantin Korosides eine Erklärung bereit: «Der hohe Lebensstandard macht die Schweiz für Einbrecherbanden besonders attraktiv.»

JEDES KELLERABTEIL EINZELN GEZÄHLT

So plausibel das scheint, vieles an der Studie ist falsch, insbesondere was die Schweiz betrifft. «Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Zürcher Stadtpolizei. Anders als in der Schweiz werden in Deutschland Einbrüche in Wohnungen von Einbrüchen in Gewerbeliegenschaften unterschieden, bestätigt Christiane Leven, Sprecherin der Hamburger Stadtpolizei. Laut Hödl gelten in Zürich etwa die Hälfte der Einbrüche Gewerbeliegenschaften.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Zürich müsste für die Studie demnach halbiert werden. Damit nicht genug: «Wenn ein Einbrecher in der Schweiz mehrere Kellerabteile in einem Wohnhaus durchsucht, zählen wir jedes Abteil als eigenständigen Fall», sagt Hödl. In Hamburg dagegen wäre das ein einziger Fall, so Leven. Kurz: Die Zahlen aus der Schweiz und Deutschland lassen sich kaum vergleichen, sie dürften dazu in der Schweiz um ein Mehrfaches zu hoch sein.

Studienleiter Korosides hält dennoch an seinen Ergebnissen fest. «Die enormen Unterschiede lassen sich kaum durch etwas andere Erhebungsmethoden relativieren.» Und er schiebt gleich noch eine weitere Vermutung nach: «Vielleicht betrügen Schweizer ihre Versicherungen ja besonders oft» – täuschen also Einbruchdiebstähle vor. So wären manche der Einbrüche eigentlich gar keine. Mit Letzterem hat der Forscher bestimmt recht. Nur braucht es dazu keinen, der betrügt – es genügt auch eine Studie, die lügt.

Tabaksteuer für Zigaretten ohne Tabak

Auch dort, wo bloss Aromastoffe verdampfen, will der Bund mitverdienen. Jetzt wehren sich Dampfer und Händler gegen die Tabaksteuer für rauchfreie Zigaretten.

Peter Johannes Meier

Rauchfreie Zigaretten werden seit einigen Wochen an Kiosken der Valora und an manchen Tankstellen verkauft. Bisher mussten solche Produkte über Internetshops aus dem Ausland importiert werden. Die elektrischen Zigaretten der Valora verdampfen eine Flüssigkeit, die weder Tabak noch Nikotin enthält. Manche Raucher entdecken sie darum als Alternative zum schädlichen Tabakrauch, für andere sind sie eine Möglichkeit, in Rauchverbotszonen wenigstens Dampf abzulassen.

Doch Dampfer und Valora haben die Rechnung ohne den Bund gemacht. Der will die lukrativen Tabakraucher nämlich nicht einfach ziehen lassen. Auch als Dampfer sollen sie Tabaksteuer zahlen. Und so fliessen heute rund 30 Prozent des Verkaufspreises für sogenannte Liquids, mit denen die elektrischen Zigaretten nachgeladen werden, in die Staatskasse.

Elektrische Zigarette

Jetzt formiert sich Widerstand gegen das Steuergeschäft mit den Dampfern. Der Generalimporteur der Kioskzigarette, die Zirel GmbH, hat ein Anwaltsbüro beauftragt, gegen die «illegale Besteuerung» vorzugehen. Zirel-Geschäftsleiterin Barbara Schnackig: «Wir verkaufen keine Tabakzigaretten, sondern ein Inhalationsgerät, das eine Flüssigkeit mit Aromastoffen verdampft.» Sie verweist auf die Zulassung des Produkts durch den Kanton Bern, die in Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit erfolgt sei. Demnach wurde das Produkt im Juli 2010 als gesundheitlich unbedenklich freigegeben und als Gebrauchsgegenstand gemäss dem schweizerischen Lebensmittelgesetz eingestuft.

Die Zirel geht nicht als Einzige gegen die Tabaksteuer ohne Tabak vor. Bei den Zollkreisdirektionen sind zurzeit mehrere Beschwerden hängig, wie die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt. Einige stammen von Konsumenten, die Dampfzigaretten und Nachfüllflüssigkeiten aus dem Ausland importiert hatten. Liquids sind dort auch mit Nikotinzusatz erhältlich. Doch selbst für diese sei eine Tabakbesteuerung nicht zulässig, argumentieren Anwälte der Dampfer.

Einer der Konsumenten hätte anfänglich sogar Tabaksteuer für die Hardware – die elektrische Zigarette und das Ladegerät – zahlen sollen. Diesen Entscheid hat der Zoll wieder aufgehoben. In anderen Fällen ist der Import gleich ganz verweigert worden, weil das Produkt in der Schweiz verboten sei. Auch dies trifft nicht zu, die Ware musste vom Zoll freigegeben werden. Im November reichte der Anwalt eines Konsumenten Beschwerde gegen die Besteuerung der Liquids für die Dampfzigarette ein. Der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung steht noch aus.

NIKOTINKAUGUMMIS SIND STEUERFREI

«Es spielt keine Rolle, ob eine solche Flüssigkeit Nikotin oder Tabak enthält», begründet Stefan Schmidt, Leiter der Sektion Tabak- und Bierbesteuerung bei der Oberzolldirektion, die Steuerpraxis. Er verweist auf eine Verordnung zum Tabaksteuergesetz, die eine Steuer auch für Produkte vorsieht, die «wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen». Für den Zoll trifft die Bestimmung auch auf die Liquids der elektrischen Zigaretten zu. Nicht besteuert werden dagegen nikotinhaltige Produkte zur Raucherentwöhnung, wenn sie von Swissmedic zugelassen worden sind, also Kaugummis, Pflaster oder spezielle Inhalationsgeräte.

SCHWEIZER SONDERWEG

Wie der Bund Gesetz und Verordnung auslegt, stösst bei Dampfern und Händlern auf Unverständnis. Es sei nie die Idee des Gesetzgebers gewesen, die Bestimmung auf Produkte wie eine E-Zigarette auszuweiten, argumentiert der Anwalt eines Konsumenten und verweist auf die Botschaft des Bundesrats und auf Sitzungsprotokolle aus dem Parlament von Mitte der neunziger Jahre, als das Gesetz revidiert wurde.

Ein wichtiger Grund für die Revision war die Harmonisierung der Tabakbesteuerung mit dem EU-Recht. Insbesondere sollten Zusatzstoffe in Zigaretten nicht mehr von einer Steuer befreit sein. Mit ihrer Politik schlägt die Schweiz jetzt wieder einen Sonderweg ein. Weder Deutschland noch Österreich erheben Tabaksteuern auf das Dampfen.

Dampf ablassen statt rauchen

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

Nicht in jeder Bank denkt man an den nächsten Bonus. Der Basler Daniel Häni versteigert gerade den Tresorraum und arbeitet an einer neuen Wirtschaftsordnung: das Grundeinkommen, bedingungslos und für alle.

Peter Johannes Meier

Es ist die erste Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts – und sie ist voller Sprengkraft: Statt Arbeitslose in einen Arbeitsmarkt zu drängen, der sie nicht braucht, sollen sie ein Grundeinkommen erhalten, von dem es sich leben lässt. Finden sie dennoch Arbeit, verdienen sie einfach etwas dazu, kein Problem. Sozialhilfeempfänger gibt es nicht, denn auch sie erhalten das Grundeinkommen. Und damit niemand neidisch wird: Auch alle Arbeitstätigen bekommen es. Die Sozialwerke werden dafür weitgehend abgeschafft.

Was sich nach einem Schlaraffenland für alle anhört, ist durchaus ernst gemeint. Unterstützung findet sich von links bis rechts, vom Unternehmer bis zum Sozialarbeiter. Auch die Bedenken kommen aus allen Lagern. Kommunismus light oder Liberalismus pur? Werden sich die Menschen auf die faule Haut legen? Oder geht es darum, Hilfsbedürftige einfach mit etwas Geld abzuspeisen? Allein die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen könnte vieles verändern. Damit sie breit geführt wird, bereiten Aktivisten eine Volksinitiative vor.

"Bild: Dan Cermak"

«Dieser Safe wird zum Sprungbrett für das Volkseinkommen»: Daniel Straub (links) und Daniel Häni. Bild: Dan Cermak

2012, wenn die Köpfe wieder frei von Wahlversprechen sind, sollen die Unterschriften gesammelt werden. Bis dahin wird die Vision in Büchern und Filmen thematisiert, im Internet und an Kongressen debattiert. An prominenten Fürsprechern mangelt es nicht. Klaus Wellershoff, der frühere Chefökonom der UBS, ist einer, der langjährige Bundesratssprecher Oswald Sigg (siehe Artikel zum Thema) ein anderer. Beide werden am 19. März am Grundeinkommenskongress in Zürich auftreten.

WAS TUN MENSCHEN, WENN SIE NICHT MÜSSEN?

Ein mehrheitsfähiges Projekt also? «Wer dagegen ist, sucht Gründe. Wer dafür ist, findet Wege», sagt Daniel Häni. Der 44-Jährige sitzt an einem Kaffeehaustisch in der Schalterhalle einer ehemaligen Bank. Das bedingungslose Grundeinkommen sei ein Kulturimpuls. «Niemand muss Angst haben, dass es morgen gleich eingeführt wird. Sobald die Idee aber eine Mehrheit gefunden hat, wird sie so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht», sagt Häni. Wir trinken Espresso, wie 100 andere auch. Die Halle ist ein beliebter Treffpunkt mitten in Basel, ein Kaffeehaus ohne Konsumzwang. Die ehemalige Filiale der Volksbank haben Häni und seine Mitstreiter 1998 mit Hilfe einer Stiftung öffentlich zugänglich gemacht. Der Kaufpreis war fair, rund zehn Millionen Franken. Heute floriert das Geschäft: 1000 Gäste pro Tag, 3,5 Millionen Umsatz pro Jahr. Erstaunlich, was Menschen konsumieren, wenn sie nicht müssen.

Die Frage treibt Häni seit 20 Jahren um. Was tun Menschen, wenn sie nicht müssen? Die Bank ohne Banker ist ein Ergebnis, entstanden mit Hilfe eines Grundeinkommens, das Häni ein Jahr lang von einer Stiftung erhalten hat – bedingungslos. «Ich weiss also aus eigener Erfahrung, was ein Grundeinkommen bewirken kann», sagt der ehemalige Hausbesetzer und -vermittler. «Es gab mir die Zeit, um den Grundstein für das Unternehmen zu legen.»

Über dem Café haben sich Künstler, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Designer und Architekten eingemietet. Das Biotop für «Kultur-Kreative» ist eine gemeinnützige GmbH und nennt sich «unternehmen mitte». Daniel Häni ist für Finanzen und Organisation zuständig.

Sein Blick wandert unruhig durch die Schalterhalle. Er könnte sich auf seinem Erfolg ausruhen, durchs Café schlendern und Gäste begrüssen. Wäre da nicht wieder diese Frage: Was würden all diese Menschen tun, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Das «unternehmen mitte» soll ein Kraftwerk werden, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zum Durchbruch verhilft.

Was Menschen tun, wenn sie bedingungslos ein bescheidenes Grundeinkommen erhalten, wollte auch das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» wissen: 90 Prozent der Befragten versicherten, sie würden weiterhin arbeiten. 80 Prozent glaubten aber auch, andere würden mit dem Arbeiten sofort aufhören.

«WIR DENKEN IN ZWEI MENSCHENBILDERN»

Irgendwie geht diese Rechnung nicht auf. Waren die Befragten einfach unehrlich mit sich selber? Oder ungerecht zu den anderen? «Letzteres ist richtig», sagt Häni. «Wir denken immer in zwei Menschenbildern: Das eine ist für mich und meine Freunde, das zweite gilt für alle anderen.» Und wieso schneiden die anderen immer schlechter ab? «Viele Menschen fühlen sich ständig bedroht, obwohl wir im materiellen Überfluss leben. Sie glauben, ihr Vertrauen werde missbraucht, obwohl das – seien wir ehrlich – sehr selten passiert. Unser ganzes Leben baut auf Vertrauen auf.»

Medien und Politiker würden diese Ängste bewirtschaften, was die Menschen blockiere. «Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ihnen diese Grundangst nehmen und einen Schub an Kreativität freisetzen», ist Häni überzeugt. Bereits die Auseinandersetzung mit der Idee helfe.

Neben Daniel Häni sitzt Daniel Straub. Er hat vor einem Jahr mit einem Freund die Agentur[mit]Grundeinkommen gegründet, die an der Erforschung und Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz arbeitet. Die beiden Zürcher sind Verbündete von Häni auf dem Weg zur Volksinitiative. Warum das Engagement? «Was heute mit jenen passiert, die keine Erwerbsarbeit finden, richtet nicht nur menschlichen, sondern auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden an», sagt Straub.

Er spricht von der wachsenden Bürokratie, die sich mit der Kontrolle und dem Herumschieben von Erwerbslosen zwischen Sozialwerken befasst. Betroffene müssen sich dabei immer wieder neu für ihre Situation rechtfertigen. «Das ist erniedrigend und stigmatisiert. Eine denkbar schlechte Voraussetzung, um mit einer sinnstiftenden Arbeit wieder Tritt zu fassen», sagt Straub.

Tatsächlich sind zum Beispiel die Kosten für reine Abklärungsarbeiten bei der Invalidenversicherung zwischen 2005 und 2008 von 123 auf 152 Millionen Franken hochgeschnellt. Die Anzahl der Renten hat in der gleichen Zeit aber abgenommen. Ein beträchtlicher Teil der Betroffenen dürfte heute Sozialhilfe beziehen. Ein wachsender Apparat von gutbezahlten Sozialarbeitern, Ärzten und Juristen beschäftigt sich vorwiegend mit der Frage, welcher Erwerbslose aus welchem Grund aus einer anderen Kasse unterstützt werden sollte.

DIE HÖHE DES EINKOMMENS IST UMSTRITTEN

Es überrascht deshalb kaum, dass die Idee des Grundeinkommens auch bei liberalen Geistern Zustimmung findet. So verlangt Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Präsident des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland. Die bürokratische Einzelfallbetreuung von Erwerbslosen sei nicht mehr finanzierbar, argumentierte er in einem Gastkommentar für den «Spiegel».

Die Motive der Befürworter des Grundeinkommens mögen unterschiedlich sein, die Lösung aber ist dieselbe. Vor allem über Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens wird gestritten. Straubhaar möchte es tief ansetzen, damit die Motivation für eine Erwerbsarbeit hoch bleibt. Häni und Straub wollen es höher, damit sich die Menschen auch gesellschaftlich wichtigen, aber noch nicht bezahlten Arbeiten zuwenden können.

Wie hoch könnte also ein Grundeinkommen sein? Häni und ein Dutzend weitere Autoren aus der ganzen Welt haben gerechnet. BIEN-Schweiz, die Schweizer Sektion des globalen Netzwerks für Grundeinkommen (Basic Income Earth Network), hat die Beiträge im Buch «Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens» veröffentlicht. Das Erstaunliche: Der Schweizer Bevölkerung könnten heute 1500 Franken pro Kopf (inklusive Kinder) ausbezahlt werden, ohne dass die Sozialleistungsquote – etwa ein Viertel des Bruttoinlandprodukts – erhöht werden müsste. Zu diesem Schluss kommt Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. 1500 Franken sind zwar 1000 Franken weniger als das heutige Existenzminimum, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definiert. Zusammen mit ihrem Erwerbseinkommen würden die meisten aber deutlich mehr verdienen. Das Grundeinkommen könnte also über die Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen auf ein existenzsicherndes Mass angehoben werden.

Für Daniel Häni wäre das eine schlechte Lösung. «Alle Steuern und Abgaben, die heute während des Produktionsprozesses erhoben werden, sollten erst beim Verkauf des Produkts als Mehrwertsteuer eingezogen werden. Volkswirtschaftliche Leistung zu besteuern ist im Grunde Sozialromantik und baut auf einem Mythos auf, der nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun hat.» Ein solcher Mythos ist für Häni der soziale Ausgleich durch progressive Einkommenssteuern. Oder die Annahme, dass Unternehmen überhaupt Steuern oder Arbeitgeberbeiträge zahlen. «Jedes Unternehmen überwälzt Steuern und Abgaben auf die Preise seiner Produkte, anderenfalls wäre es schnell pleite.» Das Gleiche gelte für die Steuern und Abgaben der Angestellten, die ja über Löhne finanziert werden, die ebenfalls in den Preisen enthalten sind. Anders ausgedrückt: Am Schluss bezahlt alles der Konsument. Häni ist darum für einen kontinuierlichen Ausbau der transparenteren Mehrwertsteuer, die ehrlicher sei, den Vorgang der Wertschöpfung nicht behindere, nicht flüchten könne und auch global die gerechtere Steuer sei.

Mit seinem Vorschlag steht er nicht allein da. Götz Werner, Besitzer der deutschen DM-Drogeriemarktkette (33’000 Mitarbeiter, 5,2 Milliarden Euro Umsatz), plädiert seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch einen radikalen Wechsel zur Mehrwertsteuer. Solche Ideen rühren an ein Tabu der Linken: den sozialen Ausgleich über progressive Einkommensbesteuerung. Die Mehrwertsteuer ist ja für alle gleich. «Die progressive Besteuerung bewirkt nachweislich nicht, was mit ihr versprochen wird. Die Einkommens- und Vermögensschere geht auseinander», wendet Häni ein. Zudem habe auch die Mehrwertsteuer eine ausgleichende Wirkung: Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern.

Wirtschaftsethiker Ulrich sieht langfristig keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. «In fast allen Ländern sind die Lohnquoten am Sozialprodukt in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken und diejenigen der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen gestiegen», bilanziert er. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung sei darum veraltet.

Doch genau daran orientiert sich die Sozial- und Beschäftigungspolitik noch heute. Die aktuelle Debatte über die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt zeugt davon. Weil Unternehmen diese kaum freiwillig beschäftigen werden, soll eine Quotenregelung das Problem lösen. Für Unternehmer wie Götz Werner hat die Wirtschaft gerade nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Ihr Ziel müsse es sein, Menschen durch Rationalisierungen und Produktivitätssteigerung von der Arbeit zu befreien.

PUTZEN, UM PORSCHE FAHREN ZU KÖNNEN

Daniel Häni sieht die Zeit gekommen, Abschied vom traditionellen Arbeitskampf zu nehmen. «Es geht doch darum, die Errungenschaften der Rationalisierung so zu verteilen, dass sich möglichst viele Menschen sinnstiftenden Arbeiten zuwenden können. Die Lohnarbeit taugt als Verteilschlüssel nicht mehr. Dem Kampf der Arbeitnehmerorganisationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen entschwindet darum der Sinn.» Eingesehen hätten das erst wenige, zum Beispiel die Gewerkschaft Syna.

Eine Frage bleibt: Wer wird die unattraktiven und schlechtbezahlten Arbeiten verrichten, wenn es sich auch von einem Grundeinkommen leben lässt? «Die Unternehmen müssen sich dann mit konkurrenzfähigen Angeboten um Angestellte bewerben. Vielleicht wird die Putzfrau in Zukunft Porsche fahren.» Häni korrigiert sich: «Die Männer werden putzen, damit sie weiterhin Porsche fahren können.»

Bis dahin schafft das «unternehmen mitte» einen weiteren alten Zopf ab: Der Tresor im Kellergeschoss der Bank wird dem Meistbietenden verkauft. Die ganze Anlage soll demontiert und am gewünschten Ort wieder aufgebaut werden. Das Mindestgebot liegt derzeit bei zwei Millionen Franken. Der Erlös soll für die Volksinitiative eingesetzt werden. Häni: «Der alte Volksbank-Safe wird so zum Sprungbrett für das neue Volkseinkommen.»

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