Offshore-Leaks: Dokumente veröffentlicht

Das amerikanische Journalistenkonsortium ICIJ veröffentlicht häppchenweise Dokumente der Offshore-Leaks-Harddisk. Einsehbar sind Originaldokumente zu bereits publizierten Recherchen.

Auch Dokumente zu Schweizer Fällen sind bereits publiziert worden. So eine Mailkorrespondenz zwischen der Clariden Bank und dem Trust-Anbieter Portcullis Trustnet in Singapur. Auch zu den Briefkastenfirmen der spanisch-schweizerischen Kunsthändlerin Carmen Thyssen-Bornemisza sind Dokumente einsehbar.

Die Originaldokumente sind über die Internetseite documentcloud.org zugänglich. Einfach den Begriff «ICIJ» in der Suchmaske eingegeben.

http://beobachter.ch/offshoreleaks

Dies ist ein Heilmittel

Eine Kreditkarte für Cannabis? Für den Schweizer Pharmakologen Rudolf Brenneisen eine Lösung, um Hanf allen zugänglich zu machen, denen er hilft: Tausenden von Patienten.

Grafik: Luxwerk

Auch Kranke müssen heute Marihuana auf dem Schwarzmarkt besorgen, weil das Kraut in der Schweiz ab einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent  verboten ist. Doch die heilsame Wirkung ist wissenschaftlich längst belegt: THC und andere Cannabinoide wirken im Zusammenspiel entkrampfend, entzündungshemmend und Appetit anregend. Und die Medizin ist sehr günstig, denn die natürliche Pflanze lässt sich nicht patentieren. Doch jahrzehntelang wurde das Kraut als Schlappmacher und Hirntöter dämonisiert. Gesundheitsbürokraten und manche Politiker befürchten zudem, dass sich Freizeitkiffer künftig einfach zu Patienten erklären lassen könnten. Mehr über heilsames Cannabis im Beobachter.

 

 

 

 

 

«Mir war klar, dass Arafat das Land nicht lebend verlassen würde»

© Beobachter 2012

Pierre Woog* war Nachrichtendienstler. Jetzt hat er einen Thriller veröffentlicht, in dem Jassir Arafat in Zürich getötet werden soll. Die Realität scheint die Fiktion einzuholen.

Peter Johannes Meier; Otto Hostettler

Jassir Arafat darf exhumiert werden. Die Witwe des Palästinenserführers gab seine sterblichen Überreste zur Untersuchung frei, nachdem Schweizer Wissenschaftler dessen Kleider und andere persönliche Dinge untersucht und darin hochgiftiges radioaktives Polonium gefunden hatten. Arafat war 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris behandelt worden und im Alter von 75 Jahren gestorben. Französische Polizeiexperten sollen dem Leichnam Proben entnehmen, um festzustellen, ob Arafat vergiftet wurde.

Beobachter: Pierre Woog, in Ihrem Roman “Die geheime Liste” soll ein Palästinenserführer – gemeint ist zweifellos Arafat – in einem Zürcher Privatspital behandelt werden und die Schweiz nicht mehr lebend verlassen. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Arafat 2004 für eine Behandlung nach Frankreich reiste?

Pierre Woog: Mir war sofort klar, dass er das Land nicht mehr lebend verlassen würde.

Warum?

Ich weiss, wie Geheimdienste arbeiten. Eine solche Gelegenheit würde sich der Mossad nie entgehen lassen. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hatte wiederholt Arafats Kopf gefordert.

Dass Arafat eventuell vergiftet wurde, ist erst nach Erscheinen Ihres Romans bekanntgeworden. Ist in Frankreich das geschehen, was Sie im Buch in der Schweiz angesiedelt haben?

Wenn man von den fiktionalen Teilen des Romans absieht, ist das sehr gut möglich. Frankreich hat mittlerweile eine Strafuntersuchung wegen Mordes eröffnet.

Im Buch hecken Mossad und CIA das Mordkomplott aus. Zur Umsetzung arbeiten sie mit einer Gruppe von Ärzten zusammen und spannen den Schweizer Geheimdienst und die Bundespolizei ein. Zudem erpressen sie den Leiter eines Zürcher Privatspitals, die tödliche Behandlung durchzuführen. Ein starkes Stück.

Aber nicht weltfremd. Ich habe in meinem Roman die Realität nur überzeichnet. Dass Geheimdienste Menschen gefügig machen, ist weit verbreitet. Sie erhalten zum Beispiel die Wahl, in ein vernichtendes Strafverfahren verwickelt zu werden oder zu kooperieren.

Hat man auch Sie unter Druck gesetzt?

Nein. Ich habe zwar Angebote erhalten, Geheimdiensten beizutreten oder Aufträge auszuführen. Ich konnte aber problemlos ablehnen. Allerdings bin auch ich missbraucht worden. Ende der sechziger Jahre bat mich eine bekannte französische TV Gesellschaft, als Experte an einer Reportage über Neonazis in Deutschland mitzuwirken. Wir filmten die Leute, deren Häuser und Aufenthaltsorte. Der Bericht wurde nie ausgestrahlt. Das war auch nie geplant. Das Ganze entpuppte sich als Aktion, um via französischen Geheimdienst Bildmaterial für den Mossad zu beschaffen.

1969 kehrten Sie der Geheimdienstszene den Rücken. Weshalb?

Anfänglich ging es darum, unbestrafte Nazis ausfindig zu machen und sie allenfalls zu exponieren. Doch mit der Zeit wurden die Ziele der Geheimdienste immer undurchschaubarer. Sie folgten “verborgenen Agenden”. Man fühlte sich benutzt, Unbehagen wurde zum ständigen Begleiter.

Statt vor den Nazis mussten Sie sich vor den Geheimdiensten selber in Acht nehmen?

Ja, denn man wusste nicht mehr, in welchen Kreisen man eigentlich verkehrte. Die Nachrichtendienste Frankreichs setzten sich damals weitgehend aus Leuten aus der Résistance zusammen, Überlebenden des Krieges, die nicht zimperlich waren. Anders die vom Krieg verschonten Schweizer Schreibtischbeamten. Über die Union Internationale de la Résistance et de la Déportation – eine Vereinigung, die Nazis im Krieg mit Waffen bekämpfte und später weiter verfolgte – wurde ich in einen Nachtklub in Paris eingeladen, ins “Don Quichotte”. Tagsüber trafen sich dort Geheimdienstler, nachts betuchte Gäste.

Das Problem entstand tagsüber?

Ja. Erinnern Sie sich an die Affäre Ben Barka? Er war Anfang der sechziger Jahre marokkanischer Oppositionsführer und lebte unter anderem in der Schweiz. Auch der Innen- und Verteidigungsminister Marokkos und Präsident des marokkanischen Fussballverbands, General Mohammed Oufkir, war oft in der Schweiz, er hatte eine Wohnung in Gstaad. Er liess – angeblich unter aktiver Mitwirkung des Schweizer Geheimdienstes – Mehdi Ben Barka 1965 nach Paris locken. Dort angekommen, wurde Ben Barka von zwei Personen in ein Auto gestossen und Oufkirs Leuten übergeben. Er wurde nie wieder lebend gesehen. Wenige Tage später sitze ich also im “Don Quichotte” mit Geheimdienstleuten, denen von Kollegen auf die Schultern geklopft und zur Entführung Ben Barkas gratuliert wird! Mit solchen Leuten wollte ich nichts zu tun haben. Es war ein Schlüsselerlebnis für meinen Ausstieg.

Sie waren ja nicht naiv, befassten sich mit dem Schweizer Nazi-Financier François Genoud. Sie wussten, mit welchen Mitteln gearbeitet wird.

Das ist keine Frage der Naivität. Vor den Nazis konnte man sich zwar fürchten – auch ich wurde bedroht -, aber sie blieben fassbare Personen oder Gruppen. Doch dann wurde die Welt der Nachrichtendienste zum unbegehbaren Terrain. Nazis und Kommunisten aus der DDR oder Ungarn boten sich als Helfer an. Man traf sich nachts in deutschen Hotelbars mit Leuten, die Freund oder Feind sein konnten. Ich musste geheim halten, wo ich übernachtete, und beim Weggehen falsche Wege einschlagen. Die beklemmende Unsicherheit konnte ich auf die Dauer nicht ertragen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die Arbeit der Geheimdienste habe sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stark verändert. Wie?

Der Handlungsspielraum wurde grösser und die Vorgehensweise härter.

Wird weniger abgewägt, wenn es um realen oder angeblichen Terrorismus geht?

Ja. Wenn die Schweizer Dienste heute eine Anfrage erhalten, etwa zu einer Person, die aus Deutschland einreist und vermutlich in einem Ausbildungslager in Afghanistan war, dann geht es ruckzuck. Kurze Zeit später sind die Schweizer Beamten alarmiert und agieren. Früher wurden solche Anfragen nach Gutdünken als dringend oder weniger dringend behandelt oder verschwanden gar unter dem Aktenberg. Es war zeitweise verdammt schwierig, die Bundespolizei zum Handeln zu bewegen.

In Ihrem Buch tarnen sich Geheimdienstler als Ärzte und liquidieren Leute für den Mossad oder die CIA. Gehen Geheimdienste so vor?

Ja. Im Buch stelle ich die Abläufe zwar etwas überhöht dar, aber neutrale Organisationen werden für konspirative Treffen missbraucht, politisch unterwandert oder erhalten einen kriminellen Kern, der zugleich die Organisation führt. Die CIA zum Beispiel tat dies über die Loge P2 in der italienischen Freimaurerbewegung.

Welcher Bund wäre heute geeignet? Die Fifa?

(Lacht) Wie kommen Sie darauf? Die Fifa besteht doch nur aus strenggläubigen Kultanhängern, Hohepriestern und einem fehlerlosen Oberhaupt.

Nun, Sie waren Verwaltungsrat der ISL, jener Sportvermarktungsfirma, die der Fifa Bestechungsgelder zahlte, um Aufträge zu erhalten. Sind Sie vom Regen in die Traufe geraten?

Ein schwieriges Thema. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich und meine Mitstreiter alles versucht haben, vom “Spezialverhältnis Fifa/ISL” wegzukommen. Es war schlicht unmöglich. Die Geschichte der Fifa ist aber noch lange nicht geschrieben.

*Pierre Woog, 74, arbeitete in den sechziger Jahren als Journalist, unter anderem für den Beobachter und die “Weltwoche”. Sein Engagement für die jüdische Nachrichtenagentur Juna öffnete ihm die Türen zu Nachrichtendiensten und zur Bundespolizei. Nach dem Ausstieg arbeitete er als Wirtschaftsanwalt. Heute lebt er in Ascona und auf Ibiza. Sein Thriller “Die geheime Liste” ist im Zürcher Europa-Verlag erschienen.

Die Trickser

Für Pleitiers und Abzocker 
ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie 
wenig zu befürchten. 
Das soll sich ändern.

Der Unternehmer aus der Westschweiz neigt eigentlich nicht zu Verschwörungs­theorien. Doch was in diesem Fall passiert, kann sich Christoph Schütz nur so erklären: «Da wird jemand geschützt. Zuerst vom Berner Establishment und jetzt von der Berner Justiz.»

Mit «jemand» meint er den prominenten Berner Medienrechtler Franz A. Zölch. Eine ganze Reihe Geschädigter hatte diesen angezeigt, wegen Betrugs. Seit Jahren geht der prominente Jurist ehemalige Kunden, Geschäftspartner und Bekannte um Darlehen an, die er in wenigen Tagen zurückzahlen will. Meist gaukelt er ihnen vor, eine grosse Summe für endlich abgeschlos­sene Geschäfte zu erhalten. Einmal sollte es ein 9/11-Fall sein, dann ging es um Überweisungen aus dem Nahen Osten. Um das Geld aber «auslösen» zu können, müsse er kurzfristig nach Genf reisen und dort Konten eröffnen. Gegenüber dem ­Beobachter sprach Zölch von «First in, ­second out»-Geschäften – erst muss man Geld ­einzahlen, danach wird der Einsatz mit ­Gewinn zurückgezahlt.

© Thomas Ott

© Thomas Ott

Auf ihr «Out» warten die Gläubiger bis heute. Zölch räumt ein, die Darlehen noch nicht zurückgezahlt zu haben. Er werde sich melden, sobald es so weit sei.

Letzten Herbst hatte der Beobachter Zölchs Masche publik gemacht. Mehrere Betroffene reichten eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Nicht in der Hoffnung, an ihr Geld zu kommen – der Inhaber einer Berner Kanzlei für Medienrecht ist gemäss Betreibungsregister massiv verschuldet. Zölch sollte nach Meinung der Kläger aber wenigstens eine Strafe dafür erhalten, dass er hilfsbereite Menschen systematisch über den Tisch zieht. Vielleicht würde ihn das von der Aufnahme weiterer «Dar­lehen» abhalten.

Doch nun ist klar: Zölch ist kein Betrüger. Sämtliche Strafanzeigen, von denen der Beobachter Kenntnis hat, wurden von verschiedenen Berner Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zölch soll nicht arglistig vorgegangen sein. Anders gesagt: Die Opfer sind selber schuld, sie hätten Zölchs Geschichten nicht glauben sollen und seine Kreditwürdigkeit ­hinterfragen müssen.

Genau das aber hatte einer der Gläubiger getan. Er hatte sogar eine Inkassofirma damit beauftragt, Zölchs Bonität zu überprüfen – und einen positiven Bericht erhalten. «Wir legten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein und beantragten bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Obergericht, Abklärungen bei anderen Gläubigern vorzunehmen. Mit geringem Aufwand hätte sich gezeigt, dass der Beschuldigte nach dem immer gleichen Muster vorgeht», sagt der Anwalt des Opfers, Peter Obrecht. Die Anträge wurden ab­gelehnt. Sie seien nicht geeignet, etwas über die Arglist des Täters auszusagen, ­befand das Berner Obergericht.

WEITERHIN AUF DER SUCHE NACH DARLEHEN

«Für einen Geschädigten ist das absolut unverständlich», so der Anwalt. Zölch war Brigadier im Militär, Dozent an mehreren Hochschulen, Gatte einer Regierungsrätin, Präsident des Eishockeyverbands und ein gut vernetzter Firmenberater. Ihm hatten die Darlehensgeber solche Machenschaften nicht zugetraut. «Im Nachhinein ge­sehen, waren wir wohl etwas blau­äugig», sagt ein Geschädigter. Aber warum soll der Täter von der Justiz profitieren? Laut der Pendlerzeitung «20 Minuten» sucht Zölch weiterhin Darlehen und erzählt seine Geschichten von grossen Summen, die bald einträfen.

Die Geschädigten haben mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren. Sie bezweifeln, dass diese gegen solche Machenschaften überhaupt etwas unternehmen will. Den finanziellen Schaden müssen sie ohnehin selber tragen. «Auf den Spott der Gerichte verzichten wir aber gern», sagt einer, der mehrere zehntausend Franken verloren hat.

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Im Netz der neuen Diktatoren

Auch das noch: Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co bedrohen Demokratie und Rechtsstaat.

Im Netz der neuen Diktatoren

Schwarze Schafe im weissen Kittel

Ein in Deutschland mehrfach verurteilter Arzt praktiziert in der Schweiz. Mit verheerenden Folgen für einen Patienten. Der Kanton Aargau will den Fall untersuchen.

Die Auseinandersetzung um den fragwürdigen parkt. med. Ingo Malm ist um ein Kapitel reicher. Im vergangenen Herbst hatte der «Kassensturz» publik gemacht, dass Malm in Deutschland wegen Finanzdelikten im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit mehrfach verurteilt worden war. Der Kanton Bern verweigerte ihm darauf eine Berufsbewilligung – mangels Vertrauenswürdigkeit. Anders der Aargau, der ihm 2006 innert kürzester Zeit die Bewilligung erteilte.

Jetzt berichtet der «Beobachter» über die tragische Geschichte eines jungen Familienvaters, der von Malm wegen eines Knotens am Rücken behandelt wurde. Der Arzt verkannte wiederholt den tödlichen Krebs, unter dem der Patient litt. Malm hatte es schlicht unterlassen, das entfernte Gewebe untersuchen zu lassen.

Arzt verkennt tödlichen Krebs

Hinter den Dampfern her

Wer elektronisch dampft, muss künftig keine Tabaksteuer mehr zahlen. Bis es so weit ist, langt der Staat noch mal zu.

Wo eine Sucht ist, ist auch ein Geschäft. Und dort beginnt die Heuchelei. Das zeigt die Auseinandersetzung um die Tabaksteuer für tabakfreies Dampfen. Auch auf elektronische Zigaretten, die keinen Rauch erzeugen, sondern Aromastoffe verdampfen und weder Tabak noch Nikotin enthalten, muss die Tabaksteuer erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17. Januar entschieden. Ein Urteil, das schon bald bedeutungslos sein wird. Das Gericht stützt sich auf eine kuriose Bestimmung, die demnächst verschwinden soll.

Denn drei Wochen vor dem Gerichtsentscheid dampfte es im Parlament. Die Politiker beauftragten den Bundesrat, die Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten – selbst solche, die Nikotin enthalten – grundsätzlich abzuschaffen. SP-Ständerat und Raucher Roberto Zanetti konnte eine deutliche Mehrheit hinter sich scharen. Vergeblich argumentierte Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf, es fehle der wissenschaftliche Nachweis, dass die Produkte zur «Entwöhnung» auch taugten. Doch darum geht es gar nicht. Die Tabaksteuer hatte nie Gesundheit zum Ziel. Es geht um Geld. Widmer-Schlumpf ist ja auch Finanzministerin.

350 TABAKBAUERN WERDEN SUBVENTIONIERT

Raucher liefern dem Bund zuweilen merkwürdige Steuern ab. 2,6 Rappen pro Päckchen fliessen in Präventionskampagnen, die vom Rauchen abhalten sollen. Exakt gleich viel geht in die Förderung des heimischen Tabakanbaus, 350 Bauern werden so subventioniert. Die Prävention als Feigenblatt für das Tabakkraut. Immerhin wurde entschieden, diese Steuern auf das Dampfen nicht mehr zu erheben.

Um mehr Geld geht es bei der Mehrwertsteuer (7,4 Prozent), um richtig viel bei der Tabaksteuer: Pro Päckchen sind es Fr. 4.20 (55,2 Prozent), die so in die AHV fliessen. Wer eine Packung pro Tag raucht, unterstützt die Altersvorsorge jährlich mit über 1500 Franken. Ein Sozialwerk ausgerechnet, von dem der Raucher aufgrund seiner geringeren Lebenserwartung weniger profitieren wird. Die Tabaksteuer finanziert heute rund fünf Prozent der AHV.

Kein Wunder, will man Raucher nicht ziehen lassen, wenn sie plötzlich dampfen. Dass es nicht um deren Gesundheit geht, zeigt der Blick zurück ins Jahr 1971. Der Bundesrat warnte: «Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren [!] Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, auf dem Markt erscheinen. […] dadurch könnten die zur Finanzierung der eidgenössischen Versicherung [AHV] bestimmten Einnahmen eine empfindliche Einbusse erleiden.» Das Ergebnis war die kuriose Bestimmung über «tabakähnliche» Erzeugnisse. Es ging immer um Geld.

Raucher ohne Luft, Dicke unter Druck

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