Verwahrte Gefangene werden immer älter. Und auch mal krank oder pflegebedürftig. Darauf sind die Schweizer Gefängnisse nicht vorbereitet. Das zeigt der Fall eines kürzlich verstorbenen Verwahrten in der Strafvollzugsanstalt Pöschwies.
Gefängnisdirektor Ueli Graf will jetzt einen 24-Stunden-Betrieb für Pflegefälle. Und mehr Freiheiten für Verwahrte.
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Seit Jahren rekrutiert ein Zürcher IV-Rentner Studentinnen, die dann Berichte über die links-autonome Szene verfassen sollen. Dafür gibt es so etwa 30 Franken die Stunde.
Der „Beobachter“ traf den kuriosen Mann im Rollstuhl schon vor einiger Zeit. Jetzt wieder vor Gericht. Eine Studentin hatte ihn wegen Nötigung angezeigt. Vor dem Richter versicherte er, als freier Mitarbeiter für den Schweizer Dienst für Analyse und Prävention (seit 2010 Nachrichtendienst des Bundes) tätig gewesen zu sein.
Ober das stimmt, oder ob der Mann einfach nicht alle Tassen im Schrank hat, bleibt einigermassen unklar. Leider war die Polizei nicht in der Lage, die Verschlüsselung auf seinem Laptop innert nützlicher Zeit zu knacken…
Warum spitzelten eigentlich nur Studentinnen? Zumindest das ist jetzt klar: Der Rentner wollte auch einen Escort-Service betreiben. Abgründe tun sich auf…
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Alle wollen unsere Daten. Cloud-Computing soll das Geschäft des Jahrzehnts werden. Durch ständiges Rauf- und Runterladen sollen wir synchron bleiben. Das kostet noch wenig Geld, aber immer mehr Energie.
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Der Berner Medienrechtler Franz A. Zölch schuldet ehemaligen Kunden und Geschäftspartnern rund zwei Millionen Franken. Mit kuriosen Versprechen versucht er wieder an Geld zu kommen: Auf einem Bankkonto sollen Millionen für ihn einbezahlt worden sein. Um die Summe „auszulösen“, bittet er um kurzfristige Darlehen.
Wieso braucht einer Darlehen, wenn er Millionen auf einem Konto hat? Erinnert irgendwie an den berüchtigten Nigerianer-Trick…
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Kaum hat die Occupy-Bewegung in der Schweiz Fuss gefasst, wird sie auch schon wegen ihrer diffusen vielfältigen Forderungen kritisiert.
Bild: "Occupy Paradeplatz"
Die Bewegung kann gar nicht anders. Und trotzdem könnte sie erfolgreicher sein, als die Antiglobalisierungsbewegung. Immerhin hat sie ein klares Feindbild.
Interview mit dem Soziologen Kurt Imhof (diesmal garantiert ohne Medienschelte…)
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Was dem Patienten nicht hilft, soll er selber bezahlen.
Peter Johannes Meier
Wieso sollen Krankenkassen für Medikamente und Therapien aufkommen, die dem Kranken nichts gebracht haben? Die Frage ist gut, die Antwort der der Gesundheitspolitikerinnen Ruth Humbel (CVP) und Yvonne Gilli (Grüne) gefährlich.
Sie wollen Krankheiten, die „eng mit dem Lebensstil“ zusammenhängen, auf ihre Kassenpflicht überprüfen lassen. Konkret soll nur noch bezahlt werden, wenn ein Medikamente oder eine Therapie auch geholfen hat. Im anderen Fall wird der Patient zur Kasse gebeten. Gemeint sind Raucher, Fettleibige und alle Arten von Süchtigen. Die Selbstverantwortung der Patienten soll so gestärkt, grosszügiges Verschreiben durch Ärzte unterbunden werden.
Der richtige Weg, um das Gesundheitswesen zu sanieren? Wohl kaum, denn treffen würde es vor allem Kranke mit kleinem Geldbeutel. Unter Suchterkrankungen leiden sie nachweislich häufiger als Gutverdienende. Und sozial Schwächere würden schon aus „finanzprohylaktischen“ Gründen auf so manche Therapie verzichten, die ihnen helfen könnte. Das Risiko, mehrere hundert oder tausend Franken aus der eigenen Tasche zu bezahlen, wäre schlicht zu gross. Aber das war ja zu erwarten: Nach den Rauchern die Dicken.
Wieso nicht anders herum: Hilft ein Medikament nicht, muss es der Hersteller bezahlen. Darauf ist noch kein Politiker gekommen.
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Peter Johannes Meier
Vasilios Demadis brachte am 16. Dezember 2010 ein Messer auf den Polizeiposten. Es könnte die Tatwaffe bei einem Mord im Zürcher Seefeld sein, dachte sich der 41-jährige griechisch-schweizerische Doppelbürger. Daraufhin wurde er fast einen Monat lang in Untersuchungshaft behalten, bis endlich klar war, dass er nicht der Täter sein kann.
Jetzt hat der Jurist Aufsichtsbeschwerde und Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht: Die Arbeit des Staatsanwalts soll unter die Lupe genommen werden. Sein Alibi für die Tatzeit sei nämlich nur schleppend überprüft worden, sagt Demadis. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Wochen dauert, um herauszufinden, ob ein Messer in einem Mordfall benutzt worden ist.»
WEIHNACHTEN HINTER GITTERN
Das Messer hätte Demadis am Abend des 15. Dezember wohl kaum beachtet, hätte er nicht kurz zuvor von einem Spurenexperten der Polizei erfahren, dass in einem Nachbarhaus eine Psychiaterin erstochen wurde. Jetzt, wenige Stunden später, lag dieses Messer in einer Gemeinschaftsküche am Wohnort von Demadis. Die Klinge war lose, und es klebte etwas Eingetrocknetes daran. Blut? War das etwa die Tatwaffe?
Demadis eilte zur Polizei, um das verdächtige Messer abzugeben und wurde gleich verhaftet. Nicht für Stunden oder Tage; fast einen Monat muss er als Tatverdächtiger in Haft ausharren, über Weihnachten und Neujahr. Obwohl er ein Alibi hat: einen Arzttermin und dann ein Treffen mit Bekannten in einem Café. «Ich habe sogar eine Quittung für die Konsumation in dem Lokal», sagt er. Der zuständige Staatsanwalt Matthias Stammbach habe ihm aber bei der Einvernahme nicht zuhören wollen.
„UNGEREIMTHEITEN“
Ulrich Weder, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte, weist die Vorwürfe zurück. «Die Untersuchung des Messers wurde umgehend nach der Verhaftung in Auftrag gegeben, ebenso die Überprüfung des Alibis, wobei sich dabei noch Ungereimtheiten ergaben.» Allerdings habe der zuständige Staatsanwalt erst am 30. Dezember vom erwähnten Arzttermin erfahren. Demadis habe den Arzt dann zuerst vom Arztgeheimnis entbinden müssen. Erst am 11. Januar hätten genügend klare Ergebnisse vorgelegen, um ihn aus der Haft zu entlassen.
Müssen Zeugen also damit rechnen, gleich selber für längere Zeit verhaftet zu werden? Demadis ist zumindest kein Einzelfall: Im Tötungsdelikt an einer Frau unweit des Katzensees bei Zürich steckte 2010 der Finder des Opfers für drei Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Demadis: «Selbst mit einem hieb- und stichfesten Alibi ist das Risiko offenbar immens, selber als Angeschuldigter in Untersuchungshaft zu landen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wichtige Zeugen künftig einen Bogen um Polizei und Staatsanwaltschaft machen.»
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Peter Johannes Meier
Jede 27. Wohnung in Zürich und Genf werde von Einbrechern heimgesucht, die Schweiz sei Europameister in dieser Disziplin. Das vermeldete im Januar das deutsche Versicherungsportal Geld.de, das 93 Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen hat. Die Zahlen für das Jahr 2009 lassen erschaudern: In Zürich sind Einbrecher siebenmal öfter unterwegs als in Berlin. Und selbst das berüchtigte Los Angeles, wo jede 171. Wohnung aufgebrochen wurde, scheint ein sicherer Hafen verglichen mit den Einbrecher-Hochburgen Zürich, Genf, Lugano und Basel.
Dutzende Nachrichtenportale kopierten die Studie auf ihre Seiten. Recherchieren schien angesichts der eindeutigen Ergebnisse nicht nötig. Und die Unister Holding – sie ist Besitzerin von Geld.de und hat die Studie selber verfasst – lieferte die Täter gleich mit: osteuropäische Banden und Ex-Jugoslawen in Zürich, Georgier und «Zigeuner» in Genf. Auch für die rekordhohen Werte hat Studienleiter Konstantin Korosides eine Erklärung bereit: «Der hohe Lebensstandard macht die Schweiz für Einbrecherbanden besonders attraktiv.»
JEDES KELLERABTEIL EINZELN GEZÄHLT
So plausibel das scheint, vieles an der Studie ist falsch, insbesondere was die Schweiz betrifft. «Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Zürcher Stadtpolizei. Anders als in der Schweiz werden in Deutschland Einbrüche in Wohnungen von Einbrüchen in Gewerbeliegenschaften unterschieden, bestätigt Christiane Leven, Sprecherin der Hamburger Stadtpolizei. Laut Hödl gelten in Zürich etwa die Hälfte der Einbrüche Gewerbeliegenschaften.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Zürich müsste für die Studie demnach halbiert werden. Damit nicht genug: «Wenn ein Einbrecher in der Schweiz mehrere Kellerabteile in einem Wohnhaus durchsucht, zählen wir jedes Abteil als eigenständigen Fall», sagt Hödl. In Hamburg dagegen wäre das ein einziger Fall, so Leven. Kurz: Die Zahlen aus der Schweiz und Deutschland lassen sich kaum vergleichen, sie dürften dazu in der Schweiz um ein Mehrfaches zu hoch sein.
Studienleiter Korosides hält dennoch an seinen Ergebnissen fest. «Die enormen Unterschiede lassen sich kaum durch etwas andere Erhebungsmethoden relativieren.» Und er schiebt gleich noch eine weitere Vermutung nach: «Vielleicht betrügen Schweizer ihre Versicherungen ja besonders oft» – täuschen also Einbruchdiebstähle vor. So wären manche der Einbrüche eigentlich gar keine. Mit Letzterem hat der Forscher bestimmt recht. Nur braucht es dazu keinen, der betrügt – es genügt auch eine Studie, die lügt.
Peter Johannes Meier
Rauchfreie Zigaretten werden seit einigen Wochen an Kiosken der Valora und an manchen Tankstellen verkauft. Bisher mussten solche Produkte über Internetshops aus dem Ausland importiert werden. Die elektrischen Zigaretten der Valora verdampfen eine Flüssigkeit, die weder Tabak noch Nikotin enthält. Manche Raucher entdecken sie darum als Alternative zum schädlichen Tabakrauch, für andere sind sie eine Möglichkeit, in Rauchverbotszonen wenigstens Dampf abzulassen.
Doch Dampfer und Valora haben die Rechnung ohne den Bund gemacht. Der will die lukrativen Tabakraucher nämlich nicht einfach ziehen lassen. Auch als Dampfer sollen sie Tabaksteuer zahlen. Und so fliessen heute rund 30 Prozent des Verkaufspreises für sogenannte Liquids, mit denen die elektrischen Zigaretten nachgeladen werden, in die Staatskasse.
Elektrische Zigarette
Jetzt formiert sich Widerstand gegen das Steuergeschäft mit den Dampfern. Der Generalimporteur der Kioskzigarette, die Zirel GmbH, hat ein Anwaltsbüro beauftragt, gegen die «illegale Besteuerung» vorzugehen. Zirel-Geschäftsleiterin Barbara Schnackig: «Wir verkaufen keine Tabakzigaretten, sondern ein Inhalationsgerät, das eine Flüssigkeit mit Aromastoffen verdampft.» Sie verweist auf die Zulassung des Produkts durch den Kanton Bern, die in Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit erfolgt sei. Demnach wurde das Produkt im Juli 2010 als gesundheitlich unbedenklich freigegeben und als Gebrauchsgegenstand gemäss dem schweizerischen Lebensmittelgesetz eingestuft.
Die Zirel geht nicht als Einzige gegen die Tabaksteuer ohne Tabak vor. Bei den Zollkreisdirektionen sind zurzeit mehrere Beschwerden hängig, wie die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt. Einige stammen von Konsumenten, die Dampfzigaretten und Nachfüllflüssigkeiten aus dem Ausland importiert hatten. Liquids sind dort auch mit Nikotinzusatz erhältlich. Doch selbst für diese sei eine Tabakbesteuerung nicht zulässig, argumentieren Anwälte der Dampfer.
Einer der Konsumenten hätte anfänglich sogar Tabaksteuer für die Hardware – die elektrische Zigarette und das Ladegerät – zahlen sollen. Diesen Entscheid hat der Zoll wieder aufgehoben. In anderen Fällen ist der Import gleich ganz verweigert worden, weil das Produkt in der Schweiz verboten sei. Auch dies trifft nicht zu, die Ware musste vom Zoll freigegeben werden. Im November reichte der Anwalt eines Konsumenten Beschwerde gegen die Besteuerung der Liquids für die Dampfzigarette ein. Der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung steht noch aus.
NIKOTINKAUGUMMIS SIND STEUERFREI
«Es spielt keine Rolle, ob eine solche Flüssigkeit Nikotin oder Tabak enthält», begründet Stefan Schmidt, Leiter der Sektion Tabak- und Bierbesteuerung bei der Oberzolldirektion, die Steuerpraxis. Er verweist auf eine Verordnung zum Tabaksteuergesetz, die eine Steuer auch für Produkte vorsieht, die «wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen». Für den Zoll trifft die Bestimmung auch auf die Liquids der elektrischen Zigaretten zu. Nicht besteuert werden dagegen nikotinhaltige Produkte zur Raucherentwöhnung, wenn sie von Swissmedic zugelassen worden sind, also Kaugummis, Pflaster oder spezielle Inhalationsgeräte.
SCHWEIZER SONDERWEG
Wie der Bund Gesetz und Verordnung auslegt, stösst bei Dampfern und Händlern auf Unverständnis. Es sei nie die Idee des Gesetzgebers gewesen, die Bestimmung auf Produkte wie eine E-Zigarette auszuweiten, argumentiert der Anwalt eines Konsumenten und verweist auf die Botschaft des Bundesrats und auf Sitzungsprotokolle aus dem Parlament von Mitte der neunziger Jahre, als das Gesetz revidiert wurde.
Ein wichtiger Grund für die Revision war die Harmonisierung der Tabakbesteuerung mit dem EU-Recht. Insbesondere sollten Zusatzstoffe in Zigaretten nicht mehr von einer Steuer befreit sein. Mit ihrer Politik schlägt die Schweiz jetzt wieder einen Sonderweg ein. Weder Deutschland noch Österreich erheben Tabaksteuern auf das Dampfen.
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Nicht in jeder Bank denkt man an den nächsten Bonus. Der Basler Daniel Häni versteigert gerade den Tresorraum und arbeitet an einer neuen Wirtschaftsordnung: das Grundeinkommen, bedingungslos und für alle.
Peter Johannes Meier
Es ist die erste Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts – und sie ist voller Sprengkraft: Statt Arbeitslose in einen Arbeitsmarkt zu drängen, der sie nicht braucht, sollen sie ein Grundeinkommen erhalten, von dem es sich leben lässt. Finden sie dennoch Arbeit, verdienen sie einfach etwas dazu, kein Problem. Sozialhilfeempfänger gibt es nicht, denn auch sie erhalten das Grundeinkommen. Und damit niemand neidisch wird: Auch alle Arbeitstätigen bekommen es. Die Sozialwerke werden dafür weitgehend abgeschafft.
Was sich nach einem Schlaraffenland für alle anhört, ist durchaus ernst gemeint. Unterstützung findet sich von links bis rechts, vom Unternehmer bis zum Sozialarbeiter. Auch die Bedenken kommen aus allen Lagern. Kommunismus light oder Liberalismus pur? Werden sich die Menschen auf die faule Haut legen? Oder geht es darum, Hilfsbedürftige einfach mit etwas Geld abzuspeisen? Allein die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen könnte vieles verändern. Damit sie breit geführt wird, bereiten Aktivisten eine Volksinitiative vor.
«Dieser Safe wird zum Sprungbrett für das Volkseinkommen»: Daniel Straub (links) und Daniel Häni. Bild: Dan Cermak
2012, wenn die Köpfe wieder frei von Wahlversprechen sind, sollen die Unterschriften gesammelt werden. Bis dahin wird die Vision in Büchern und Filmen thematisiert, im Internet und an Kongressen debattiert. An prominenten Fürsprechern mangelt es nicht. Klaus Wellershoff, der frühere Chefökonom der UBS, ist einer, der langjährige Bundesratssprecher Oswald Sigg (siehe Artikel zum Thema) ein anderer. Beide werden am 19. März am Grundeinkommenskongress in Zürich auftreten.
WAS TUN MENSCHEN, WENN SIE NICHT MÜSSEN?
Ein mehrheitsfähiges Projekt also? «Wer dagegen ist, sucht Gründe. Wer dafür ist, findet Wege», sagt Daniel Häni. Der 44-Jährige sitzt an einem Kaffeehaustisch in der Schalterhalle einer ehemaligen Bank. Das bedingungslose Grundeinkommen sei ein Kulturimpuls. «Niemand muss Angst haben, dass es morgen gleich eingeführt wird. Sobald die Idee aber eine Mehrheit gefunden hat, wird sie so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht», sagt Häni. Wir trinken Espresso, wie 100 andere auch. Die Halle ist ein beliebter Treffpunkt mitten in Basel, ein Kaffeehaus ohne Konsumzwang. Die ehemalige Filiale der Volksbank haben Häni und seine Mitstreiter 1998 mit Hilfe einer Stiftung öffentlich zugänglich gemacht. Der Kaufpreis war fair, rund zehn Millionen Franken. Heute floriert das Geschäft: 1000 Gäste pro Tag, 3,5 Millionen Umsatz pro Jahr. Erstaunlich, was Menschen konsumieren, wenn sie nicht müssen.
Die Frage treibt Häni seit 20 Jahren um. Was tun Menschen, wenn sie nicht müssen? Die Bank ohne Banker ist ein Ergebnis, entstanden mit Hilfe eines Grundeinkommens, das Häni ein Jahr lang von einer Stiftung erhalten hat – bedingungslos. «Ich weiss also aus eigener Erfahrung, was ein Grundeinkommen bewirken kann», sagt der ehemalige Hausbesetzer und -vermittler. «Es gab mir die Zeit, um den Grundstein für das Unternehmen zu legen.»
Über dem Café haben sich Künstler, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Designer und Architekten eingemietet. Das Biotop für «Kultur-Kreative» ist eine gemeinnützige GmbH und nennt sich «unternehmen mitte». Daniel Häni ist für Finanzen und Organisation zuständig.
Sein Blick wandert unruhig durch die Schalterhalle. Er könnte sich auf seinem Erfolg ausruhen, durchs Café schlendern und Gäste begrüssen. Wäre da nicht wieder diese Frage: Was würden all diese Menschen tun, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Das «unternehmen mitte» soll ein Kraftwerk werden, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zum Durchbruch verhilft.
Was Menschen tun, wenn sie bedingungslos ein bescheidenes Grundeinkommen erhalten, wollte auch das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» wissen: 90 Prozent der Befragten versicherten, sie würden weiterhin arbeiten. 80 Prozent glaubten aber auch, andere würden mit dem Arbeiten sofort aufhören.
«WIR DENKEN IN ZWEI MENSCHENBILDERN»
Irgendwie geht diese Rechnung nicht auf. Waren die Befragten einfach unehrlich mit sich selber? Oder ungerecht zu den anderen? «Letzteres ist richtig», sagt Häni. «Wir denken immer in zwei Menschenbildern: Das eine ist für mich und meine Freunde, das zweite gilt für alle anderen.» Und wieso schneiden die anderen immer schlechter ab? «Viele Menschen fühlen sich ständig bedroht, obwohl wir im materiellen Überfluss leben. Sie glauben, ihr Vertrauen werde missbraucht, obwohl das – seien wir ehrlich – sehr selten passiert. Unser ganzes Leben baut auf Vertrauen auf.»
Medien und Politiker würden diese Ängste bewirtschaften, was die Menschen blockiere. «Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ihnen diese Grundangst nehmen und einen Schub an Kreativität freisetzen», ist Häni überzeugt. Bereits die Auseinandersetzung mit der Idee helfe.
Neben Daniel Häni sitzt Daniel Straub. Er hat vor einem Jahr mit einem Freund die Agentur[mit]Grundeinkommen gegründet, die an der Erforschung und Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz arbeitet. Die beiden Zürcher sind Verbündete von Häni auf dem Weg zur Volksinitiative. Warum das Engagement? «Was heute mit jenen passiert, die keine Erwerbsarbeit finden, richtet nicht nur menschlichen, sondern auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden an», sagt Straub.
Er spricht von der wachsenden Bürokratie, die sich mit der Kontrolle und dem Herumschieben von Erwerbslosen zwischen Sozialwerken befasst. Betroffene müssen sich dabei immer wieder neu für ihre Situation rechtfertigen. «Das ist erniedrigend und stigmatisiert. Eine denkbar schlechte Voraussetzung, um mit einer sinnstiftenden Arbeit wieder Tritt zu fassen», sagt Straub.
Tatsächlich sind zum Beispiel die Kosten für reine Abklärungsarbeiten bei der Invalidenversicherung zwischen 2005 und 2008 von 123 auf 152 Millionen Franken hochgeschnellt. Die Anzahl der Renten hat in der gleichen Zeit aber abgenommen. Ein beträchtlicher Teil der Betroffenen dürfte heute Sozialhilfe beziehen. Ein wachsender Apparat von gutbezahlten Sozialarbeitern, Ärzten und Juristen beschäftigt sich vorwiegend mit der Frage, welcher Erwerbslose aus welchem Grund aus einer anderen Kasse unterstützt werden sollte.
DIE HÖHE DES EINKOMMENS IST UMSTRITTEN
Es überrascht deshalb kaum, dass die Idee des Grundeinkommens auch bei liberalen Geistern Zustimmung findet. So verlangt Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Präsident des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland. Die bürokratische Einzelfallbetreuung von Erwerbslosen sei nicht mehr finanzierbar, argumentierte er in einem Gastkommentar für den «Spiegel».
Die Motive der Befürworter des Grundeinkommens mögen unterschiedlich sein, die Lösung aber ist dieselbe. Vor allem über Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens wird gestritten. Straubhaar möchte es tief ansetzen, damit die Motivation für eine Erwerbsarbeit hoch bleibt. Häni und Straub wollen es höher, damit sich die Menschen auch gesellschaftlich wichtigen, aber noch nicht bezahlten Arbeiten zuwenden können.
Wie hoch könnte also ein Grundeinkommen sein? Häni und ein Dutzend weitere Autoren aus der ganzen Welt haben gerechnet. BIEN-Schweiz, die Schweizer Sektion des globalen Netzwerks für Grundeinkommen (Basic Income Earth Network), hat die Beiträge im Buch «Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens» veröffentlicht. Das Erstaunliche: Der Schweizer Bevölkerung könnten heute 1500 Franken pro Kopf (inklusive Kinder) ausbezahlt werden, ohne dass die Sozialleistungsquote – etwa ein Viertel des Bruttoinlandprodukts – erhöht werden müsste. Zu diesem Schluss kommt Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. 1500 Franken sind zwar 1000 Franken weniger als das heutige Existenzminimum, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definiert. Zusammen mit ihrem Erwerbseinkommen würden die meisten aber deutlich mehr verdienen. Das Grundeinkommen könnte also über die Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen auf ein existenzsicherndes Mass angehoben werden.
Für Daniel Häni wäre das eine schlechte Lösung. «Alle Steuern und Abgaben, die heute während des Produktionsprozesses erhoben werden, sollten erst beim Verkauf des Produkts als Mehrwertsteuer eingezogen werden. Volkswirtschaftliche Leistung zu besteuern ist im Grunde Sozialromantik und baut auf einem Mythos auf, der nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun hat.» Ein solcher Mythos ist für Häni der soziale Ausgleich durch progressive Einkommenssteuern. Oder die Annahme, dass Unternehmen überhaupt Steuern oder Arbeitgeberbeiträge zahlen. «Jedes Unternehmen überwälzt Steuern und Abgaben auf die Preise seiner Produkte, anderenfalls wäre es schnell pleite.» Das Gleiche gelte für die Steuern und Abgaben der Angestellten, die ja über Löhne finanziert werden, die ebenfalls in den Preisen enthalten sind. Anders ausgedrückt: Am Schluss bezahlt alles der Konsument. Häni ist darum für einen kontinuierlichen Ausbau der transparenteren Mehrwertsteuer, die ehrlicher sei, den Vorgang der Wertschöpfung nicht behindere, nicht flüchten könne und auch global die gerechtere Steuer sei.
Mit seinem Vorschlag steht er nicht allein da. Götz Werner, Besitzer der deutschen DM-Drogeriemarktkette (33’000 Mitarbeiter, 5,2 Milliarden Euro Umsatz), plädiert seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch einen radikalen Wechsel zur Mehrwertsteuer. Solche Ideen rühren an ein Tabu der Linken: den sozialen Ausgleich über progressive Einkommensbesteuerung. Die Mehrwertsteuer ist ja für alle gleich. «Die progressive Besteuerung bewirkt nachweislich nicht, was mit ihr versprochen wird. Die Einkommens- und Vermögensschere geht auseinander», wendet Häni ein. Zudem habe auch die Mehrwertsteuer eine ausgleichende Wirkung: Wer mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern.
Wirtschaftsethiker Ulrich sieht langfristig keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. «In fast allen Ländern sind die Lohnquoten am Sozialprodukt in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken und diejenigen der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen gestiegen», bilanziert er. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung sei darum veraltet.
Doch genau daran orientiert sich die Sozial- und Beschäftigungspolitik noch heute. Die aktuelle Debatte über die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt zeugt davon. Weil Unternehmen diese kaum freiwillig beschäftigen werden, soll eine Quotenregelung das Problem lösen. Für Unternehmer wie Götz Werner hat die Wirtschaft gerade nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Ihr Ziel müsse es sein, Menschen durch Rationalisierungen und Produktivitätssteigerung von der Arbeit zu befreien.
PUTZEN, UM PORSCHE FAHREN ZU KÖNNEN
Daniel Häni sieht die Zeit gekommen, Abschied vom traditionellen Arbeitskampf zu nehmen. «Es geht doch darum, die Errungenschaften der Rationalisierung so zu verteilen, dass sich möglichst viele Menschen sinnstiftenden Arbeiten zuwenden können. Die Lohnarbeit taugt als Verteilschlüssel nicht mehr. Dem Kampf der Arbeitnehmerorganisationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen entschwindet darum der Sinn.» Eingesehen hätten das erst wenige, zum Beispiel die Gewerkschaft Syna.
Eine Frage bleibt: Wer wird die unattraktiven und schlechtbezahlten Arbeiten verrichten, wenn es sich auch von einem Grundeinkommen leben lässt? «Die Unternehmen müssen sich dann mit konkurrenzfähigen Angeboten um Angestellte bewerben. Vielleicht wird die Putzfrau in Zukunft Porsche fahren.» Häni korrigiert sich: «Die Männer werden putzen, damit sie weiterhin Porsche fahren können.»
Bis dahin schafft das «unternehmen mitte» einen weiteren alten Zopf ab: Der Tresor im Kellergeschoss der Bank wird dem Meistbietenden verkauft. Die ganze Anlage soll demontiert und am gewünschten Ort wieder aufgebaut werden. Das Mindestgebot liegt derzeit bei zwei Millionen Franken. Der Erlös soll für die Volksinitiative eingesetzt werden. Häni: «Der alte Volksbank-Safe wird so zum Sprungbrett für das neue Volkseinkommen.»
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Die Nummer eins im Schweizer Putzgeschäft bezahlt seit Jahren kaum Sozialabgaben. Sie ist kein Einzelfall: Ausstände bei AHV und IV wachsen.
Peter Johannes Meier
«Illegal ist nicht egal», heisst es auf der Website von putfrauenvermittlung.ch. Die laut eigenen Angaben grösste Firma der Branche zitiert die Kampagne «Gegen Schwarzarbeit» des Staatssekretariats für Wirtschaft und behauptet, «sämtliche Sozialleistungen» der Angestellten «zu bezahlen».
Interessant für alle, die eine Putzfrau legal beschäftigen wollen, aber den Papierkram scheuen. Doch ausgerechnet wegen nicht bezahlter Sozialleistungen wird die Firma mit 850 Angestellten auf über 600000 Franken betrieben. Hinzu kommen über 400000 Franken ausstehende Mehrwertsteuern (Stand November 2010).
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Gläubiger sind hauptsächlich die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), die vor allem auf AHV-Beiträge wartet, sowie der Bund, bei dem die Mehrwertsteuern ausstehen. Marco Gloor, Geschäftsleiter der Putzfrauenvermittlung.ch, «bedauert», dass aufgrund der Dokumente «der Eindruck entstehen kann», es würden «mehr Schulden angehäuft als abbezahlt». Dies liege daran, dass aktuelle Zahlungen auch für die Tilgung von Schulden aus vergangenen Jahren eingesetzt würden. Dadurch komme es immer wieder zu neuen Betreibungen. Dieser eigenwilligen Erklärung fügt Gloor an, er habe mit der Sozialversicherungsanstalt einen Abzahlungsdeal abgeschlossen, den er auch einhalte.
Die SVA will sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äussern. «Firmen werden aber nicht weiter betrieben, wenn sie Ratenpläne einhalten und die neu anfallenden Abgaben bezahlen», versichert Sprecherin Daniela Aloisi. Doch genau dies geschieht seit Februar.
Weil die Putzfrauenvermittlung.ch ihre Angestellten schweizweit an eigenständige Franchise-Unternehmen verleiht, müsste sie eine Bewilligung für Personalverleihfirmen haben. Diese hat sie nicht, wie Can Arikan vom Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit bestätigt. Die Firma habe inzwischen aber ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das nun geprüft werde. Gegenüber dem Beobachter bestritt Gloor, dass die Firma eine derartige Bewilligung benötige.
Die Putzfrauenvermittlung.ch nimmt es seit Jahren locker mit dem Bezahlen von Sozialabgaben und Mehrwertsteuern. Das Total der ausstehenden Forderungen ist in den letzten Jahren ständig angewachsen, auf mittlerweile über eine Million Franken.
WOHIN SIND DIE KUNDENGELDER GEFLOSSEN?
Abzahlungsvereinbarungen können den drohenden Konkurs oder die Pfändung einer Firma verhindern. So die Idee hinter Deals zwischen Sozialversicherungen und Unternehmen. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Firma überraschend in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bei der Putzfrauenvermittlung.ch trifft das kaum zu. Die Putzfrauen werden nämlich nur bezahlt, wenn ihre Leistung auch einem Kunden verrechnet werden kann. Und nur dann werden Sozialabgaben fällig. Es stellt sich darum die Frage, wohin die von den Kunden bereits abgelieferten Sozialabgaben geflossen sind. Marco Gloor weist jeden Verdacht zurück, solche Gelder könnten anderweitig eingesetzt worden sein.
Einer der Verwaltungsräte der Putzfrauenvermittlung.ch ist der St. Galler SVP-Kantonsrat Roland Hartmann. Vor gut einem Jahr hatte er in der «Südostschweiz» erklärt, die Firma laufe «ausserordentlich gut», alle Schulden seien bezahlt worden. Er wollte zu den neuen Schulden nicht Stellung nehmen und verwies auf Geschäftsleiter Gloor. Hartmann sass bereits dreimal in Verwaltungsräten von Gloor-Firmen; zwei Werbeagenturen sind in Konkurs gegangen, ein Reisebüro musste mangels Aktiven von Amts wegen liquidiert werden.
Immerhin müssen sich die Angestellten der Putzfrauenvermittlung.ch bei einem allfälligen Konkurs keine Sorgen um AHV- und IV-Beiträge machen, sofern ihnen diese in den Lohnabrechnungen abgezogen worden sind. Dann trägt die Sozialversicherung den Schaden – also all jene Beitragszahler, die sich korrekt verhalten.
Um möglichen «Sozialmissbrauch» durch Firmen zu beenden, könnten die Sozialversicherungen auch ohne weitere Betreibungen gerichtlich einen Konkurs fordern. In der Praxis geschieht das aber selten – obwohl die Summe der schweizweit nicht einbezahlten AHV- und IV-Beiträge stark angewachsen ist: von 832 Millionen 2008 auf 984 Millionen Franken 2009. Etwa zehn Prozent davon muss sich der Staat jährlich ans Bein streichen – meist weil Firmen in Konkurs gegangen sind.
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Verschlagwortet mit putzfrauenvermittlung.ch, Zürich
Bereits Zehnjährige können heute problemlos auf Pornographie zugreifen. Wie gehen Jugendliche damit um? Wie sollen Eltern und Lehrer reagieren?
Peter Johannes Meier und Nicole Krättli
Penisse, gespreizte Schenkel, riesige Brüste: Sie waren über die ganze Wandtafel verteilt. In krakeliger Schrift stand «Claudia will Sex», dazu eine Telefonnummer. Der Lehrer sass an seinem Pult und schwieg. Die Schüler der fünften Primarklasse flüsterten erst, dann kicherten sie. Als sie zu quietschen begannen, erhob sich der Lehrer. Schliesslich war er es gewesen, der die Tafel frühmorgens vollgekritzelt hatte.
Es war ein ungewöhnlicher Einstieg in Sexualkunde: Sprüche und Zeichnungen, die die Schüler von öffentlichen Toiletten kannten. Jetzt sollten sie darüber reden. Über Sex, Lust und wie Männer und Frauen damit umgehen. Nach eine kurzen Verlegenheitspause sprudelte es aus den Elfjährigen heraus. Sie verzichteten sogar auf ihre sonst herbeigesehnte Pause. In der Nachbarklasse passierte nichts dergleichen. Dort existierte Sexualkunde nicht – oder sie erschöpfte sich in Funktionsbeschreibungen von Eileitern und Samensträngen.
Bild: Stadler/Uster
Die ungewöhnliche Aufklärungsstunde fand 1977 in einer Zürcher Landgemeinde statt. Das Internet war bestenfalls ein Hirngespinst, Videorekorder ein Luxusgut, und nach Mitternacht sendete das Fernsehen Testbilder. 33 Jahre später surfen bereits Zehnjährige Pornoseiten im Internet ab, Schüler prahlen mit Sexfilmen auf ihren Handys. Es sind keine Zufallsfunde: Das Softwareunternehmen Symantec hat 2009 in Suchmaschinen eingetippte Begriffe analysiert. «Sex» rangierte bei den Acht- bis Zwölfjährigen auf Platz vier. Und auch «Porno» schaffte es bei Kindern bis sieben Jahre auf den vierten Platz. Die Resultate sind zwar nur schwer überprüfbar, da Firmen wie Google ihre Suchranglisten mittlerweile von Sexbegriffen säubern. Klar aber ist: Jugendliche und Kinder, die nach Pornos suchen, finden sie auch. Mit Ausnahme von illegaler Pornographie ist heute praktisch alles ohne wirksamen Jugendschutz erhältlich – gratis. Ein simpler Klick auf «Ja, ich bin 18 Jahre alt» reicht für einen fast unbeschränkten Zugriff aus.
AUFKLÄRUNG ÜBERFORDERT LEHRER
Etwas anderes hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten kaum verändert: Viele Lehrerinnen und Lehrer stossen bereits bei der biologischen Aufklärung und dem Vermitteln von Verhütungsmethoden an ihre Grenzen. Der Sexualkundeunterricht leide unter einem grossen Defizit, weil Lehrkräfte das Thema umschiffen, warnte der Zürcher Lehrerverband im vergangenen Jahr. Und auch die Jugendlichen selbst sind der Meinung, dass das Lehrpersonal nicht ausreichend ausgebildet ist, um sexuelle Aufklärung zu leisten. Dies ergab eine Befragung von über 1200 Schweizer Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren im «Face of Global Sex Report» 2010 des Kondomherstellers Durex.
Die Jungsozialisten (Juso) wollen Pornographie deshalb zum Pflichtstoff in der Sexualkunde machen. Sogar Pornofilme sollen mit Zwölfjährigen angeschaut und besprochen werden. «Es geht uns um die Rollenbilder, die über solche Filme vermittelt werden. Die Jugendlichen entdecken gerade ihre Sexualität und werden mit unterwürfigen, willigen Frauen konfrontiert, über die sich Männer hermachen. So funktioniert das aber nicht», sagt Juso-Zentralsekretärin Tanja Walliser. Zwar stünden vor allem die Eltern in der Pflicht, ihre Kinder umfassend aufzuklären. Die Realität sei aber oft anders. Wenn es bereits den Eltern unangenehm sei, über Sex und Pornographie zu sprechen, dann würden sich auch die Kinder anderswo Hilfe suchen. «Wir wollen die Aufklärung aber nicht einfach der Pornoindustrie überlassen», so Walliser.
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In Thun wird für ein undurchsichtiges Projekt in Pakistan gesammelt – selbst der Stadtpräsident und eine Nationalrätin helfen mit. Nun wird Kritik aus den eigenen Reihen laut.
Peter Johannes Meier
Sterne heissen in Pakistan Sitaaras. Zwei gibt es auch im Berner Oberland, sie irrlichtern in Thun. Förderverein Sitaara heisst der eine, er sammelt Geld, um jungen Frauen in Pakistan eine Ausbildung als Näherinnen zu finanzieren.
Sitaara nennt sich auch ein esoterischer Treffpunkt und Laden in der Thuner Altstadt, in dem Therapeutin Verena Anliker «Heilketten» verkauft und eine Gruppe von Frauen betreut, der sie die «radikale Vergebung» lehrt, wozu die Halsketten hilfreich sein sollen. Vergeben müssen sich die Frauen vor allem selber. Nur so könnten sie den Graben zwischen Menschsein und Göttlichkeit etwas verkleinern. Das gelingt immerhin insoweit, als sich die Frauen gern als «Göttinnen» bezeichnen.
Einige arbeiten gegen einen Naturallohn im Sitaara-Laden. Damit können sie sich die zum Teil mehrere hundert Franken teuren «Heilketten» kaufen. Oder Frauenkleider aus Pakistan, sogenannte Punjabis, die der Laden ebenfalls im Angebot hat, die sogenannte Sitaara-Fashion. Die Kleider werden allerdings «aus Qualitätsgründen» nicht von den unterstützten Näherinnen gefertigt, sondern von Männern in Pakistan, von professionellen Schneidern.
Ein halbes Dutzend «Göttinnen» wandelt so in Punjabis durch Thun und ist in corpore im Vorstand des Fördervereins Sitaara vertreten. Anliker nimmt dort als Beirätin an den Sitzungen teil. Der Verein wird von rund 100 Mitgliedern alimentiert, darunter Prominente wie der abtretende Thuner Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen (SP) oder die National- und Gemeinderätin Ursula Haller (BDP), die sich im November um das Stadtpräsidium bewirbt.
Die Stadt Thun hat den Verein bisher einmal mit 5000 Franken unterstützt, die reformierte Kirchgemeinde hat für die «Hilfe zur Selbsthilfe» schon mehrmals ihre Kasse geöffnet. Rund 10000 Franken nimmt der Verein jährlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden ein, 2005 konnte der Bau der Näherei in Pakistan gar mit 63000 Franken finanziert werden.
Hilfe für Pakistan, modisches Multikulti und etwas Erleuchtung im Berner Oberland – gegen diese Mischung wäre kaum etwas einzuwenden. Doch seit einigen Monaten rumort es in den Thuner Sitaaras. «Da war zuerst dieses ungute Gefühl, als schon wieder Geld für das Gebäude der Näherei in Pakistan gesprochen werden sollte, dieses Mal für eine Fassadensanierung», sagt ein langjähriges Vorstandsmitglied.
WAS IN PAKISTAN LÄUFT, IST UNKLAR
Zusammen mit weiteren Kritikern und einer aussenstehenden Person begann man, Organisation und Geldflüsse der Sitaaras zu analysieren. So kam eine Reihe von Ungereimtheiten zutage, die bis heute weder von der Vereinspräsidentin – eine der wenigen Nicht-«Göttinnen» im Vorstand – noch von Beirätin Anliker geklärt worden sind. Ein letztes Ultimatum, die Fragen zu beantworten, verstrich im September. Die Kritiker seien nie zu einer Aussprache am runden Tisch bereit gewesen, entgegnet Präsidentin Christine Vogel. «Wir wollen klare Antworten auf klare Fragen, keine Gruppentherapie», sagt ein Vereinsmitglied.
Organisation und Geldflüsse der Sitaaras sind schwer zu erfassen. Und über das Projekt in Pakistan sind kaum verlässliche Informationen erhältlich. Wie viele Frauen von den Zuwendungen des Fördervereins profitiert haben, ist nirgends erfasst. Wer sie genau sind, ist unbekannt, es werden keine Diplome für die Ausbildung ausgestellt.
Für das Projekt «vor Ort» verantwortlich ist der mit seiner Familie in Deutschland lebende Partner von Anliker, Jamil Khan. Ihm gehört auch die mit Vereinsgeldern gebaute Näherei. Gemäss Khan sollen bereits rund 200 Frauen eine mehrmonatige Ausbildung genossen haben. Er selber war allerdings seit anderthalb Jahren nicht mehr dort. Für die Ordnung im Haus sorgt seine Schwester, die auch Lohn aus der Schweiz bezieht. «Sie wird von einem Vereinsmitglied persönlich gesponsert», erklärt Präsidentin Vogel.
Weitere Verwandte der Familie Khan wohnen im Umfeld der Näherei. «Solange nicht Klarheit darüber herrscht, wer hier wofür Geld erhält und wer genau die Schule besucht, bleibt der Verdacht, dass hier Dritte zu Unrecht profitieren», warnt ein ehemaliges Vereinsmitglied.
Die Kritik an Sitaara zielt auch nach Thun: In den Sitaara-Laden fliesst ebenfalls Geld aus dem Förderverein. Keine grossen Beträge, 2000 Franken waren es 2009. Doch eigentlich sollte der Laden aus dem Erlös des Kleiderverkaufs das Hilfsprojekt mitunterstützen. «Der Laden rentiert zurzeit aber nicht», so Anliker.
Ursula Haller und Hans-Ueli von Allmen stehen nach wie vor hinter dem Förderverein. «Die bei der Gründung des Vereins verantwortlichen Vorstände konnten meine Fragen damals überzeugend beantworten», sagt von Allmen, der darauf ein persönliches Empfehlungsschreiben für den Verein verfasste. Und Ursula Haller, die den Verein auch mit Gönnerbeiträgen unterstützt, betont, dass der Förderverein alle Geldflüsse nach Pakistan protokolliere und die Buchhaltung auch revidiert werde. Zum konkreten Projekt in Pakistan konnten beide keine Auskunft geben.
PRO PROBLEM EINE HALSKETTE
Verena Anliker wittert ein anderes Motiv hinter dem Angriff auf Sitaara: «Ich werde seit Jahren von einem Exgatten eines Vorstandsmitglieds verleumdet. Er hat fälschlicherweise den Eindruck, ich würde Frauen in ihren Entscheiden beeinflussen.» Kritik an Anlikers Arbeit kommt aber auch von einem ehemaligen Mitglied der Frauengruppe: «Die Mitgliedschaft für die monatlichen Treffen kostet 250 Franken – pro Monat! Hinzu kommen Ausgaben für Therapien, Kurse und die überteuerten Halsketten. Für jedes neue Problem sollte dann eine neue Kette gekauft werden. Selbstverständlich kann das eine Beziehung belasten.»
Mehr Selbstkritik und weniger Selbstvergebung ist offenbar nicht der Weg, den Sitaara gehen will. Vielmehr will man jetzt Strafanzeigen prüfen.
Veröffentlicht unter Artikel, Glaubensfrage
Verschlagwortet mit Hans-Ueli von Allmen, Pakistan, Sitaara, Thun, Ursula Haller, Verena Anliker
Hanfhändler haben innerhalb von zwei Jahren 150 Kilogramm Canna- bis per Zug aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt. Die zwei Haupttäter, ein 39-jähriger Geschäftsmann von der Zürcher Goldküste und ein 29-jähriger Koch aus Südtirol, sitzen seit bald einem Jahr in Österreich im Gefängnis. Dort war- ten mehrere Jahre Freiheitsstrafe auf sie.
Der Schweizer Drogenhändler war Mit- besitzer einer Hanfplantage, der Südtiroler transportierte das Kraut jeweils im Rucksack nach Österreich.
Doch wohin floss das Geld aus dem Drogenhandel? Die Zürcher Staatsanwältin Gabi Alkalay hat eine Treuhänderin aus dem Zürcher Unterland im Visier. Ihr will sie Geldwäscherei nachweisen, deshalb sitzt die 44-Jährige seit Monaten in Untersuchungshaft. Ende 2009 hatte sie zusammen mit dem Hauptangeklagten eine legale Firma für Duftträger gegründet, die wegen der Verhaftung allerdings nie geschäftsaktiv wurde. Zudem hatte sie früher die Steuererklärung für eine weitere Firma des Schweizers gemacht.
Die Frau beteuert ihre Unschuld: «Viel- leicht habe ich Fehler gemacht, war zu gut- gläubig. Aber ich würde mich nie auf Drogengeschäfte einlassen. Und mein damaliger Kunde war ja nicht als Drogenhändler angeschrieben», sagt die Tochter eines Drogenfahnders. Sie müsse sofort freigelassen werden, entschied das Bundesgericht Ende August. Zwei Monate hatte sie bereits abgesessen, doch die Staatsanwältin wollte sie hinter Gittern behalten; die Treuhänderin könne Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen. Doch ihre geschäftlichen und privaten Unterlagen waren bei Hausdurchsuchungen bereits beschlagnahmt worden – und die Haupttäter sitzen ja bereits im Gefängnis.
Die Freiheit sollte für die Treuhänderin nur eine Episode werden. Drei Wochen nach ihrer Entlassung wurde die gesundheitlich angeschlagene Frau erneut verhaftet. Diesmal brachte die Staatsanwältin Aussagen eines Drogenhändlers vor, wo- nach die Treuhänderin gewusst haben soll, um was für Geschäfte es ging. Und sie soll Geld für das Bezahlen von Rechnungen des Haupttäters entgegengenommen haben. «Einfach ignoriert wird, dass die pauschalen Aussagen der Verhafteten widersprüchlich und unbelegt sind und dass für die Überprüfung der Vorwürfe keine Haft nötig ist», sagt ihr Anwalt Dieter Aebi. Erneut hat er das Bundesgericht angerufen, der Entscheid steht noch aus. Gegen die Staatsanwältin hat er Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet. Das Obergericht wollte die entsprechende Untersuchung gegen die Staatsanwältin bereits einstellen, dagegen läuft nun ein Rekurs.
«ALLE KONTEN SIND BLOCKIERT»
Während der Untersuchungshaft hat die Polizei mehrere Unternehmen im Kanton Zürich durchsucht, für welche die Treuhänderin gearbeitet hatte oder an denen sie beteiligt ist. Mit schwerwiegenden Fol- gen. «Über eine der Firmen hätten Löhne ausbezahlt werden sollen. Doch alle Konten sind blockiert», sagt die Frau. Dadurch seien auch ganze Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Haft hat ihr gesundheitlich zugesetzt. Ihr Arzt stellte nach der Entlassung einen alarmierenden Eisenmangel fest. Und eine Hautkrankheit konnte sie im Gefängnis trotz den selber mitgebrachten Salben nicht behandeln. Finanziell kommt die Frau nur noch dank der Unterstützung von Verwandten über die Runden, da ihre Konten blockiert sind. Seit der erneuten Verhaftung machen sich die Angehörigen Sorgen um die gesundheitliche Verfassung der Frau. Erst als Folge der Anzeige gegen die Staatsanwältin hat das Obergericht eine Untersuchung der Hafterstehungsfähigkeit angeordnet.
Die Polizei beschlagnahmte auch eine ganze Lastwagenladung Dokumente aus einem Garagenbetrieb des Ex-Gatten der Treuhänderin. «Hier wird einfach grossflächig alles abgegrast, in der Hoffnung, irgendwas zu finden, auch wenn es mit der Drogengeschichte nichts zu tun hat», sagt der Garagist. Ein Verdacht, der sich mittler- weile zu bestätigten scheint. In der Haft hat die Treuhänderin gestanden, einem ihrer Kunden bei Steuerdelikten geholfen zu haben. Dafür muss sie wohl mit einer Geldstrafe rechnen. Ein solches Delikt hätte aber nie eine Untersuchungshaft gerechtfertigt.
Die Untersuchungshaft sagt auch nichts darüber aus, ob jemand schuldig ist oder nicht. Und zumindest in der Theorie ist die U-Haft auch keine Strafe. Sie soll lediglich ein ordentliches Verfahren gewährleisten, wenn dies sonst nicht möglich ist – weil jemand fliehen, Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte. Oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.
Doch für Verhaftete sind die Auswirkungen meist so gravierend, dass sie die Untersuchungshaft als Strafe ohne Urteil wahrnehmen. Plötzlich aus dem beruflichen Alltag herausgerissen und von Ver- wandten und Bekannten abgeschnitten, können sie ihren Verpflichtungen meist nicht mehr nachkommen.
«DAS DARF NIE EIN GRUND FÜR EINE U-HAFT SEIN»
Regelmässig rügt das Bundesgericht Haft- entscheide, weil keine Gründe für eine Inhaftierung vorhanden sind. So mussten die Zürcher Behörden im September einen jungen Mann freilassen, der im Verdacht steht, an einer gewalttätigen 1.-Mai-Nachdemonstration teilgenommen zu haben. Er wurde elf Monate nach dem Anlass in Haft gesetzt, nachdem die Polizei in einem Ab- wasserschacht nahe einer beschädigten Bankfiliale ein Tuch mit seinen DNA-Spuren gefunden hatte. Für die Untersuchung dieses Falles sei keine Haft nötig, entschied das Bundesgericht. Ebenfalls im September hob das Bundesgericht einen Haft- richterentscheid aus dem Kanton Aargau gegen einen Einbrecher auf, weil es schlicht an einer Begründung für die Haft fehlte.
Der Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht war selber Haftrichter. Er sagt: «Verdächtige werden oft vorschnell in Untersuchungshaft gesetzt.» Und er hat auch eine Erklärung dafür: «Sitzt ein Tatverdächtiger in Haft, können die Ermittlungen viel bequemer durchgeführt werden. Die Per- son ist dann immer greifbar. Das darf aber nie der Grund für eine Untersuchungshaft sein.» Verdunkelungsgefahr werde aber schon fast automatisch vorgebracht und von Haftrichtern auch angenommen. Konkret könne sie dann aber oft nicht begründet werden.
Update 26/11/10
Das Bundesgericht rügt erneut die Zürcher Staatsanwaltschaft. Eine Treuhänderin, die wegen Verdachts auf Geldwäscherei verhaftet worden war, musste Ende Oktober zum zweiten Mal sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Befürchtung der Zürcher Behörden, die 44-Jährige könnte ihre Freiheit nutzen, um das Strafverfahren zu behindern, sei reine Spekulation.
Bereits Ende August hatte das oberste Gericht festgehalten, dass keine Haftgründe gegen die Unternehmerin vorliegen. Nur drei Wochen nach ihrer Freilassung wurde sie erneut verhaftet, weil sie Geld von einem Cannabishändler entgegengenommen haben soll. Die Treuhänderin bestreitet den Vorwurf.
Einer ihrer Kunden, für den sie die Steuererklärung gemacht hatte, war vor einem Jahr in Österreich wegen Cannabishandels verhaftet worden. Er und weitere Mittäter hatten rund 150 Kilogramm Marihuana aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt.
Gegen die zuständige Staatsanwältin Gabi Alkalay hat die Treuhänderin Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung eingereicht. Während der monatelangen Untersuchungshaft konnte sie ihren geschäftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, was sie finanziell ruiniert und psychisch stark belastet habe.
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Verschlagwortet mit Bundesgericht, Dieter Aebi, Drogenhandel, Polizei, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft
Peter Johannes Meier
Die Gemeinde Ostermundigen will Esther Wylers befristeten Arbeitsvertrag als Juristin im Sozialamt 2011 auslaufen lassen. Fachlich wird ihr nichts vorgeworfen. Im Gegenteil: Wyler war 2009 gar im Rennen um eine Vorgesetztenstelle. In der Endrunde erhielt ein Mitbewerber den Job.
Im Einschätzungsbericht werden der 51-Jährigen positive Eigenschaften zugeschrieben. Auch eine Führungsposition wird Wyler grundsätzlich zugetraut. Weil sie aber «weder Ruhe noch Gelassenheit und Optimismus» ausgestrahlt habe, riet der Personalberater von ihr ab. Zudem erwähnt er einen «mit Resignation verbundenen Rückzug in die Tierwelt»; Wyler hat einen Hund. «Den Entscheid habe ich akzeptiert. Die Argumentation kann ich aber nicht nachvollziehen», sagt sie.
So erging es auch ihrem persönlichen Coach. Dessen Kritik leitete Wyler an Vorgesetzte weiter, was dort offenbar nicht gut ankam. «Seit dem Assessment ist die Zusammenarbeit schwieriger geworden», sagt Gemeindepräsident Christian Zahler. Inwiefern, wollte er mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht sagen.
SAGEN WAS MAN DENKT
Offenbar war Wylers Vorgehen aber Grund, sie im Frühling 2010 erneut nur befristet anzustellen. Wyler wehrte sich. «Um mich herum wurden seit neun Monaten Mitarbeiter mit ganz normalen Verträgen neu angestellt. Ich verstand nicht, weshalb ich trotz guten Qualifikationen nicht gleich behandelt werde», so Wyler. In mehreren E-Mails beantragte sie eine unbefristete Anstellung. Zudem stellte sie in Frage, ob eine erneute Befristung überhaupt rechtmässig sei. Dabei habe sie sich im Ton vergriffen, wirft ihr der Gemeindepräsident vor.
Arbeitskollegen zeigen sich erstaunt. «Die meisten wussten gar nicht, dass Wyler nur befristet angestellt war», sagt eine Mitarbeiterin. Offenbar geniesst sie grosses Vertrauen. «Wyler ist kompetent, hilfsbereit und keineswegs resigniert. Das hört man auch von anderen Ämtern, mit denen wir zusammenarbeiten.» Dass sie eine sei, die sagt, was sie denkt, werde durchaus positiv wahrgenommen.
Daran will Wyler nichts ändern – «auch wenn ich keinen Job im Sozialbereich mehr finden sollte».
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Verschlagwortet mit Esther Wyler, Prix Courage, Sozialmissbrauch
Die Schweizer Talis Enterprise will in Deutschland Touristen in den Weltraum schiessen. Die Firma entpuppt sich als Fassade für undurchsichtige Geldbeschaffer.
Peter Johannes Meier
Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2008. Die Talis Enterprise kündigt Flüge für Touristen in 120 Kilometer Höhe an, ein paar Minuten Schwerelosigkeit. 2012 sollten erste Passagiere für 150000 Euro abheben.
August 2010: Die Talis, eine Briefkastenfirma in Morschach SZ, hat ein Problem. Verwaltungsratspräsident Hans Ulrich Ammann ist abgesprungen. «Das nötige Geld ist nicht zusammengekommen.» Wie viel Geld in der Kasse liege, wisse er nicht, das Ganze sei «etwas intransparent».
Ammann war von deutschen Geschäftsleuten als einziger Schweizer in den Verwaltungsrat geholt worden. Sein Langenthaler Unternehmen Swiss Propulsion Laboratory soll den Raketenantrieb für das Raumschiff bauen. «Wir würden unseren Beitrag gern leisten, falls sich das Projekt finanzieren lässt.» Ganz aufgegeben hat er es noch nicht. Ebenso die beiden deutschen Initiatoren des Projekts. Sie arbeiten seit Jahren an der Verwirklichung ihres Traums: das Raumschiff Enterprise, das fünf Passagiere in den suborbitalen Raum befördert.
FIASKO FÜR INVESTOREN
Ob es je dazu kommen wird, ist fraglich. Um an Kapital zu gelangen rund 100 Millionen Euro werden angeblich gebraucht –, haben sich die Unternehmer auf einen umstrittenen Geldbeschaffer und Mitaktionär eingelassen: Jan Richard Emmert. Der Deutsche arbeitete bisher in einem losen Netzwerk von Geschäftsleuten aus dem Raum Frankfurt, die seit Jahren Investoren für neue Geschäftsideen suchen.
Die Projekte endeten für die Anleger regelmässig in einem Fiasko. Deren Geld floss nämlich weniger in die Geschäftsidee, sondern versickerte im Umfeld der Geldbeschaffer. So geschehen bei der Firma Nicstic, die eine rauchlose Zigarette auf den Markt bringen wollte, bei Swiss Chillmi, die ein Entspannungsgetränk versprach, bei Seabed, die versunkene Schiffe bergen wollte, oder bei der Jackpot System Tipp AG, die um Aktionäre für Lotto-Spielgemeinschaften warb. Mehrere dieser Firmen hatten ihr Domizil in Zug – an derselben Adresse wie Emmerts eigene Firma, die Peers Consulting AG.
Die Projekte der «Frankfurter Schule» haben noch etwas gemeinsam: Rhetorisch geschickte Verkäufer telefonieren jeweils potentielle Investoren ab, auch in der Schweiz. Ein baldiger Börsengang soll den Aktienwert angeblich in die Höhe treiben. Auch für die Talis wurde ein Börsengang angekündigt – auf Ende 2009.
EIN LUFTIGES PROJEKT
Emmert versucht zu beruhigen: «Noch im September wird die Talis mit neuem Verwaltungsrat und neuem Domizil die rechtlichen Erfordernisse wieder erfüllen.» Zum Thema Finanzen sagt er nur so viel: «Die Wirtschaftskrise hat das Projekt um einige Jahre zurückgeworfen.» Man stehe aber in Verhandlungen mit Investoren, auch die malaysische Regierung zeige Interesse.
Derweil bricht das Kartenhaus Talis zusammen. So will der ostdeutsche Flugzeugbauer Xtremeair nichts mit dem Talis-Projekt zu tun haben. «Es gab eine unverbindliche Anfrage. Eine Zusammenarbeit ist aber nie entstanden. Dennoch benutzt uns die Talis als Aushängeschild», beschwert sich Geschäftsleiter Harro Möwes.
Ein weiterer angeblicher Talis-Partner ist der deutsche Gastronom Gerd Käfer. Auf Talis-Webseiten präsentiert sich das Unternehmen mit dem Gourmetpapst, der die Fluggäste künftig im schwerelosen Raum verköstigen soll. «Gerd Käfer wurde vor einiger Zeit von Herrn Emmert angefragt, ob er die Menüs für Reisende zusammenstellen könnte. Seither haben wir von der Talisnichts mehr gehört», sagt eine Mitarbeiterin. Eine Kooperation gebe es nicht.
Für Weltraumflüge scheint das Talis-Projekt etwas gar luftig zu sein. Sollte es irgendwann doch zum Countdown kommen, sollen die Flüge über das Unternehmen Space Travellers verkauft werden. Dieses vermittelt bereits heute Astronautentrainings und Jetflüge. Die sind zumindest echt – auch wenn dafür mit der Schweizer Möchtegern-Astronautin Barbara Burtscher geworben wurde.
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Verschlagwortet mit Barbara Burtscher, Gerd Käfer, Jan Richard Emmert, Talis Entersprise
Bald wohnen nur noch Reiche in den Zentren: Die Immobilienpreise steigen und drängen Normalverdiener aus der Stadt. Das Rezept dagegen: mehr Genossenschaftsbauten.
Andrea Haefely, Peter Johannes Meier, Martin Vetterli
Es gebe kein Menschenrecht aufs Wohnen im Seefeld. Mit diesem Spruch brachte der Direktor des Schweizer Hauseigentümerverbands die Wohnungsnotdebatte im Zürcher Trendquartier auf einen Punkt, der rundum provoziert. Nur: «Seefeldisiert» – von Besserverdienenden verdrängt – fühlen sich mittlerweile auch Bewohner anderer Quartiere – und in anderen Städten.
Einen Kilometer westlich vom Seefeld, im Escherpark, kommt der Spruch besonders schlecht an. Dort will die Credit Suisse 13 Mehrfamilienhäuser mit Baujahr 1941 abbrechen und Luxuswohnungen hochziehen. «Die Häuser entsprechen nicht mehr den zeitgemässen Bedürfnissen von Mietobjekten an dieser Lage», begründete die CS den 75 Mietern die Kündigung.
Ausziehen muss auch die Familie Obi. Dreieinhalb Jahre hatten sie im Quartier eine grössere Wohnung gesucht, nachdem ihr erstes Kind zur Welt gekommen war. In der CS-Siedlung waren sie endlich fündig geworden, auch wenn ihnen die Vierzimmerwohnung für 2700 Franken eigentlich zu teuer war. «Endlich hatte diese nervenaufreibende Sucherei ein Ende», erzählt Regula Obi. Doch neun Monate später kam die Kündigung: «Niemand hat uns gewarnt, niemand hat je etwas von Abbruch gesagt.» Es habe stets nur geheissen, die Küchen und Bäder würden irgendwann saniert. Das Schlimmste aber sei der Zynismus: «Man redet immer von Häusern, die Sanierungsbedarf haben. Als würden wir Menschen, die hier ihr Zuhause haben, die hier verwurzelt sind, nicht existieren.»
«Seefeldisierung»: Im Zürcher Trendquartier am See weichen günstige Altbauten teuren Luxuswohnungen. Bild: Oliver Lang
Dass die Credit Suisse ausgerechnet in Zürich die Bagger auffahren lässt, ist kein Zufall. Denn immer mehr Leute wollen hier leben, viele kommen direkt aus dem Ausland an die Limmat. Es herrscht Wohnungsnot. Der Anteil leerer Wohnungen ist in Zürich auf 0,05 Prozent gefallen – nur eine von 2000 Wohnungen steht leer. In Genf ist es immerhin eine von 500, in Basel eine von 110. «Zürich hat an Attraktivität gewonnen. Die Kehrseite davon sind steigende Mieten», bestätigt Marco Salvi, Immobilienökonom bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Trotz reger Bautätigkeit übersteige die Nachfrage das Angebot bei weitem. Die Folge: Die Mieten steigen und steigen. Viele Hausbesitzer nutzen dies aus und erhöhen den Mietzins. Manche tun dies auch ohne Investitionen bei Mieterwechseln – gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Mietzins um nicht mehr als 10 Prozent der bisherigen Miete erhöht werden. Doch wer wehrt sich schon bei höheren Aufschlägen, viele wollen vor allem eines: endlich eine Wohnung.
Die rasant wachsenden Mietzinse spiegeln sich im Stadtzürcher Mietpreisindex. Von 1993 bis 2000 verteuerten sich die Mieten gerade mal um 1,3 Prozent, in den letzten zehn Jahren schnellten sie um 17,6 Prozent in die Höhe. Dasselbe passierte am Genfersee: In Lausanne erhöhten sich die Mietpreise in den letzten fünf Jahren um 14,5, in Genf gar um 18,3 Prozent. In Lugano und Basel hingegen stiegen sie nur um sechs Prozent, in Bern um 5,3 Prozent, in St. Gallen gar nur um 3,5 Prozent.
Wichtigster Treiber dieser Entwicklung ist die Zuwanderung. Das Millionen-Zürich wirkt wie ein Magnet auf Migranten – insbesondere auf junge, gutausgebildete, kinderlose Fachleute aus dem Norden und dem Westen. Das führe auf dem Wohnungsmarkt zu einem eigentlichen Verdrängungswettbewerb, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft in einer Studie.
Die Nationalbank-Ökonomen Kathrin Degen und Andreas M. Fischer haben am Beispiel von Einfamilienhäusern errechnet, dass ein Prozent Immigration das Wohneigentum im Schnitt um 2,7 Prozent verteuert. Ein Effekt, mit dem auch die Mieten steigen. Für Zürich heisst das: Wächst die Stadtbevölkerung um 3650 Personen, steigt der Durchschnittszins einer 2000-Franken-Wohnung um über 50 Franken. In den letzten Jahren sind nur schon aus dem Ausland 20’000 Personen in die Limmatstadt gezogen. Kommt dazu: «Die Bestandsmieten zeichnen ein geschöntes Bild», warnt ZKB-Immobilienexperte Marco Salvi. Wo es keine Mieterwechsel gibt und nicht gross saniert wird, seien die Preise ziemlich konstant. «Bei Neuvermietungen dagegen beobachten wir etwas ganz anderes: Diese Mieten sind in den letzten zehn Jahren deutlich mehr als die Inflation gestiegen.»
Die Folge: Die Yuppisierung greift um sich. «Die Nachfrage nach Wohnraum in den Zentren nimmt beständig zu. Manche Alteingesessenen sind nicht in der Lage oder nicht bereit, so viel fürs Wohnen auszugeben», so Salvi. Deshalb suchten so viele eine Wohnung in der Agglomeration oder kauften sich ein Häuschen auf dem Land, was wegen der rekordtiefen Hypothekarzinsen verlockend scheint. Steigen sie aber, wird die Luft für viele Häuslebauer dünn. Die Nationalbank warnt bereits vor einer Überhitzung des Wohnungsmarkts.
Wie der Umbau der Stadt Zürich abläuft, sieht man im Langstrassenquartier, das sich vom Ausländer- zum Trendviertel wandelt. Kinderlose Gutverdiener drängten so stark ins Quartier, dass sich sogar der Altersmix geändert hat. Der Anteil von 21- bis 45-Jährigen ist rasant gestiegen, auf Kosten von Älteren und Familien mit Kindern. Von einer breiten Yuppisierung des «Chreis Cheib» könne dennoch nicht die Rede sein, findet Brigit Wehrli, Direktorin der Stadtentwicklung Zürich. Dass Zuzüger die Wohnungen in frisch gebauten oder sanierten Häusern übernehmen würden und dafür deutlich mehr Miete zahlten, sei grundsätzlich eine positive Entwicklung: «Die Gefahr der Verslumung des von der Sex- und Drogenszene beherrschten Quartiers konnte gebannt werden.» Es sei zu einer «generellen Hebung des Levels von Wohnraum» gekommen, wie man sich das vor zehn Jahren erhofft habe.
Nicht nur sozial Schwächere oder Alte finden nur noch mit Glück Wohnraum in der Innenstadt, auch Mittelstandsfamilien bekunden grosse Mühe. Wie etwa Daniela und Daniel Röttele, die bis Juli in einer 3½-Zimmer-Wohnung im Seefeld wohnten. Als vor vier Jahren ihr zweites Kind zur Welt kam, begannen sie sich nach etwas Grösserem umzuschauen. Akut wurde die Situation vor anderthalb Jahren, als das dritte Kind unterwegs war. Rötteles schrieben Genossenschaften an, durchforsteten Zeitungen und das Internet, standen x-mal Schlange bei Besichtigungen. Ohne Erfolg. «Es war zum Verzweifeln», sagt Daniel Röttele. Fündig wurden sie in letzter Minute in einer städtischen Siedlung, bei der sie sich zuvor schon dreimal beworben hatten. Jetzt zieht die Familie in eine 2200 Franken teure Fünfzimmerwohnung im selben Quartier. «So etwas findet man auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr. Wir hätten die Stadt verlassen und von unseren Freunden wegziehen müssen.»
Stadtpräsidentin Corine Mauch kennt das Problem: «Zürich will ein Wohnort für alle Bevölkerungsschichten bleiben.» Und wenn es seine Eigenart als Stadt mit einer kleinräumigen Verteilung verschiedener Einkommensschichten und Lebensformen behalten will, müsse Zürich den Anteil genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungen bei mindestens 25 Prozent halten. Weil die Stadt weiterwächst, geht das nur, wenn neue gemeinnützige Siedlungen gebaut werden.
Der Zürcher Wohnungsmarkt ist angespannt, ohne gemeinnützigen Wohnungsbau wäre er desolat. Rund 25 Prozent aller Zürcher Wohnungen gehören Bauträgern, die nicht renditeorientiert sind, vier Fünftel davon, also 20 Prozent aller Wohnungen der Stadt, gehören Genossenschaften. Mit diesem hohen Anteil steht Zürich aber allein da. Schweizweit ist der Anteil der Wohnbaugenossenschaften seit den Fünfzigern von rund zehn auf gut fünf Prozent gesunken. Fast ein Viertel aller Genossenschaftswohnungen steht heute in Zürich.
Land ist knapp in der Schweiz, erst recht im urbanen Raum. Die Antwort heisst verdichtetes Bauen. Die Rechnung ist einfach: Höhere Bauten auf gleicher Fläche bieten mehr Wohnraum. Diesen Weg hat die Baugenossenschaft BDZ in Zürich eingeschlagen. Die 1922 gegründete Genossenschaft war in der komfortablen Lage, dass sie sich überlegen musste, wie sie ihr Geld am sinnvollsten anlegt, statt es nur zu versteuern: Sanierung, Teilsanierung oder Abbruch und Neubau ihrer Bauten in Wipkingen? Die Genossenschaftler entschieden für den Abbruch und einen Ersatzneubau der ganzen Siedlung von derzeit 147 Wohnungen, drei Läden und einem Kindergarten.
«Es kann absolut sinnvoll sein, gesunde Bausubstanz abzubrechen», findet BDZ-Präsident Beat Schwarz. Die Wohnungen seien nach heutigen Massstäben zu klein, und Installationen hätten früher oder später ohnehin saniert werden müssen. Und last, not least werde zusätzlicher, zeitgemässer Wohnraum geschaffen. Für die Genossenschaftler bedeutet der Neubau ein- bis zweimal umziehen. Und höhere Mieten. Dennoch haben sie dem Projekt mit 70 Prozent zugestimmt: Eine 4½-Zimmer-Wohnung wird mit rund 2000 Franken im Monat nicht billig sein, aber immer noch ein gutes Stück unter gängigen Preisen.
Genossenschaftswohnungen hängt immer noch der Ruch des Biederen, Kleinlichen, Ärmlichen an. Dabei sind gerade Baugenossenschaften oft besonders mutig beim Entwickeln und Umsetzen neuer Konzepte. Die kleine Winterthurer Genossenschaft Gesewo etwa plant für über 83 Millionen Franken ein «Mehrgenerationenhaus» auf dem ehemaligen Sulzer-Gelände – mit 154 Wohnungen, Gewerbeflächen, Büros und Ateliers. Ziel sind nicht in erster Linie billige Mieten, sondern das gemeinsame Wohnen über die Generationen hinweg. «Theoretisch könnte man das ganze Leben in dieser Siedlung verbringen», sagt Yvonne Rudolf vom Architekturbüro Galli & Rudolf, das den Wettbewerb um das Projekt gewonnen hat. Es sei spannend, mit der Gesewo zusammenzuarbeiten. «Sie funktioniert zwar praktisch basisdemokratisch, aber auch sehr professionell.» Wer hier einzieht, mietet ein ganzes Umfeld mit Infrastruktur. Etwa einen Gemeinschaftsraum, eine Bar, eine Krippe, ein Restaurant. Die Wohneinheiten können modular an die Bedürfnisse angepasst werden: Vom Hotelzimmer für Gäste bis zu Zwölfzimmerwohnungen für Alters- oder sonstige WGs ist alles möglich.
Genossenschaften sind per Definition nicht gewinnorientiert, sie bauen für künftige Bewohner. Für das Winterthurer Mehrgenerationenhaus ist aber auch Nachhaltigkeit Programm. Das Haus wird im Minergie-P-Eco-Standard gebaut werden. Und es wird der grösste mehrstöckige Holzbau der Schweiz. «Wir denken sogar über Lehmwände nach», sagt Rudolfs Partner Andreas Galli. Die Nachfrage sei riesig, «obwohl die Wohnungen günstig, aber nicht wirklich billig sind», sagt Rudolf.
Den Gedanken, familienübergreifend und ressourcenschonend zu wohnen, verfolgen Genossenschaften schon lange: 1916 plante die Handwerkergenossenschaft an der Idastrasse in Zürich eine Arbeiterunterkunft mit nur einer Küche für alle. Die Wohnungen sollten klein sein, dafür war mehr Platz für gemeinschaftliche Aktivitäten vorgesehen. Was damals bereits in Wien und Berlin umgesetzt wurde, stiess in Zürich auf Widerstand. Die Wohnungen wurden mit Küchen gebaut.
Die Erkenntnis, dass der Einzelne weniger Platz braucht, wenn genügend Umgebungsraum vorhanden ist, nimmt das Projekt Kalkbreite in Zürich auf. Mitten in der Stadt wird eine ökologische Siedlung entstehen, die laut Projektbeschrieb ein «hohes Mass an Austausch zwischen den Bewohnern voraussetzt». Bei Preisen von weniger als 2000 Franken für eine 100 Quadratmeter grosse Wohnung würden auch gutverdienende Singles sofort zugreifen. Das will die Genossenschaft verhindern. Dem einzelnen Bewohner gesteht sie nur 35 Quadratmeter Wohnungsfläche zu. Dafür gibt es mehr gemeinschaftlich genutzte Fläche. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Flächenverbrauch in Zürich beträgt heute 52 Quadratmeter pro Person.
Utopisch mutet das Projekt «Mehr als Wohnen» an, ein Gemeinschaftswerk von 55 Genossenschaften und der Stadt Zürich. Auf dem Hunziker-Areal, einer Industriebrache zwischen Kehrichtverbrennungsanlage und Autobahn, soll ein ganzes Quartier entstehen: 450 Wohnungen für 1000 Leute sowie 100 Arbeitsplätze. Kostenrahmen: 170 Millionen. Auch hier werden vielfältige Wohnformen geschaffen für verschiedene Generationen und auch für unterschiedlichste Schichten. «Wir wollen eine Infrastruktur für Freiwilligenarbeit, Selbstorganisation und Selbstbestimmung schaffen», sagt Projektleiter Andreas Hofer.
«Der Mensch der Zukunft wohnt nicht nur, er ist auch an Dienstleistungen interessiert», sagt Peter Schmid, Präsident der Genossenschaft. Es wird zwar kaum Parkplätze, dafür aber einen Stützpunkt mit Mietautos geben. Und Schrebergärten, einen Velomech, ein Restaurant. Einen Concierge- und einen Kinderhütedienst, einen Spitex-Stützpunkt und eine Gemeinschaftsärztepraxis. Und die Lebensmittel sollen Bauern aus der Umgebung liefern. Auch hier ist die 2000-Watt-Gesellschaft Programm. «Wir wollen nicht nur so bauen, sondern auch so leben», sagt Schmid. Man wolle bezahlbares Wohnen schaffen, das nachhaltig, ökologisch und sozial ist und 100 Jahre hält: «Wir wollen beweisen, dass öko nicht gleichzusetzen ist mit teuer.» Utopisch? Nein: Baubeginn ist Ende 2011.
Innovativ und trotzdem günstig bauen: Was Genossenschaften leisten, scheint private und institutionelle Anleger heute nicht zu interessieren. Vera Reese, Vizepräsidentin bei Sal. Oppenheim Real Estate, hat kürzlich die Gründe dafür in der NZZ analysiert. Demnach berechnen «Projektentwickler» jeweils die maximal erreichbare Miete an einem Standort und kalkulieren dann die dazu minimal notwendigen Baukosten. Bei den heute tiefen Leerwohnungsbeständen fehle es darum an einem Anreiz, überhaupt in ein tieferes Mietpreissegment zu investieren, kritisiert Reese.
Auf diese Weise wird an den Bedürfnissen einer grossen Mehrheit vorbeigeplant. Bei einem durchschnittlich verfügbaren Einkommen von 6300 Franken sollten sich Schweizer Haushalte nämlich Wohnungen bis maximal 1600 Franken brutto leisten. Das bringen kommerzielle Unternehmen nicht auf den Markt. Sie bauen vielmehr – auch mit dem Geld unserer Pensionskassen – für den oberen Mittelstand und für gutverdienende Zuwanderer. Nicht nur in Zürich: Für Millionäre hat die Karl Steiner AG an der Luzerner «Goldküste» die Residenz Tivoli gebaut. Vier Millionen Franken kostet dort eine Attikawohnung, 550’000 eine 2½-Zimmer-Wohnung ohne Seesicht. Zu teuer? Alle 59 Appartements sind verkauft.
Michael Landolt, Volkswirtschaftsexperte beim Schweizer Hauseigentümerverband (HEV Schweiz), relativiert den Einfluss institutioneller Anleger auf den Markt: «Fast 60 Prozent der Vermieter sind immer noch Privatpersonen, Herr Müller und Frau Meier, keine Versicherungen, keine Aktiengesellschaften – und auch keine Genossenschaften.» Dass Letztere einen positiven Effekt in urbanen Gebieten haben, anerkennt aber auch der HEV. «Wir haben auch nichts dagegen, wenn der Staat dafür eigenes Bauland günstig abgibt. Wenn er aber selber Wohnungen zu Dumpingpreisen auf den Markt bringt, wie etwa in Zürich, verzerrt das den Wettbewerb. Dann haben wir die langen Warteschlangen vor Wohnungen, die schlicht zu billig sind.»
Für die Zürcher Wohnbaupolitikerin Jacqueline Badran (SP) gibt es keine Alternative zur Erhöhung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die horrenden Mietzinsen seien Gift für die Wirtschaft, denn das Geld fehle dem Konsum und dem Gewerbe. «Wenn wir zudem in Zukunft keine Armen- und Reichenghettos in den Städten wollen, dann müssen die Gemeinden jetzt verbindlich festschreiben, dass sie ihr Bauland nur noch an nicht gewinnorientierte Bauträger abgeben, vorzugsweise an private Genossenschaften.»
Einen eigenen Weg in diese Richtung schlägt die Stadt Zug ein. Seit 2009 schafft sie spezielle Zonen, in denen mindestens die Hälfte aller Wohnungen nach Grundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gebaut werden müssen. Dass solche Anteile besonders wirksam günstigen Wohnraum schaffen, ist auch die Erkenntnis einer Studie der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung. Das Zuger Modell haben weitere Gemeinden aufgegriffen, es ist aber umstritten. Liberale Politiker kritisieren einen zu starken Eingriff des Staats.
Es muss politisch entschieden werden, wer künftig bauen darf. Noch brisanter ist aber die Frage, wo überhaupt zusätzlicher Wohnraum entstehen soll. Denn viele aus den Städten gedrängte Bewohner weichen nicht auf günstigere Mietwohnungen in den Agglomerationen aus. Manche kaufen sich etwas Eigenes. Das hat Auswirkungen: Auf dem Land boomt der Bau von Einfamilienhäusern. Drei Viertel der neuen Wohnbauten im Espace Mittelland waren in den vergangenen Jahren Eigenheime.
Für die eigenen vier Wände nehmen die Bewohner meist lange Pendlerwege in Kauf. «In der Schweiz wird oft am falschen Ort gebaut», sagt Immobilienfachmann Marco Salvi. Statt die Städte zu verdichten, weil dort immer mehr Leute Arbeit finden und leben wollen, weiche man auf grüne Wiesen aus. Mit ein Grund: In vielen Städten ist es heute gar nicht erlaubt, verdichteter zu bauen. Damit tragen die Städte dazu bei, dass Wohnraum dort entsteht, wo er eigentlich gar nicht gebraucht wird.
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Mit utopischen Romanen und Sachbüchern hat P.M. Schweizer Wohngenossenschaften inspiriert. Jetzt arbeitet er am Neustart für die Schweiz.
Mit P.M. sprach Peter Johannes Meier (ausführliche Version)
P.M. Bild: Oliver Lang
Der 1946 geborene P. M. (häufigste Initialen im Telefonbuch) arbeitet am Neustart für die Schweiz. Der Philologe hat mit utopischen Romanen und Sachbüchern, darunter die ökosoziale Utopie «bolo’bolo», in den Achtzigern erst Hausbesetzer, dann genossenschaftliche Hausbesitzer inspiriert. Das bolo ist die Grundeinheit, in der 500 bis 700 Leute in überschaubaren Gemein schaften leben, vernetzt mit anderen bolos. 1995 war P. M. Mitgründer der Zürcher Genossenschaft Kraftwerk1. Weitere Kraftwerke mit mehreren hundert Bewohnern sind in Planung.
Beobachter: In der Stadt zu wohnen wird für viele unerschwinglich. Manche ziehen in die Agglo, und wer Geld hat, kauft sich etwas auf dem Land. Was ist der Traum von den eigenen vier Wänden wert?
P. M.: Wenig. Ich rate davon ab. Ein eigenes Haus ist kaum noch sinnvoll, weil wir immer mobiler werden. Plötzlich steht das Haus dann am falschen Ort, weil wir zum Beispiel woanders arbeiten. Viele Leute kaufen bloss Eigentum, weil sie ihr Geld sicher parkieren wollen. Nach der Erfahrung mit der jüngsten Bankenkrise ist das ja verständlich – rein ökonomisch. Sozial und ökologisch ist es dagegen Unsinn. Wohneigentümer schla fen oft nur 50 Zentimeter entfernt von anderen Eigentümern, mit denen sie eigentlich nie etwas zu tun haben wollen. Oder sie landen auf einer Einfamilienhaushalde und generieren jeden Tag Pendlerverkehr, weil sie woanders arbeiten und die Freizeit verbringen.
Beobachter: Es können ja nicht alle in der Stadt wohnen…
P. M.: Das Land ist grundsätzlich gut für Landwirtschaft und etwas Tourismus. Aber ausser den Bauern schlafen die meisten Leute dort bloss. Die Schweiz hat sich eine 2000-Watt-Gesellschaft zum Ziel gesetzt. Hausbesitzer auf dem Land werden das nie erreichen. Die Genossenschaft, in der ich lebe – das Zürcher Kraftwerk1 –, ist zumindest schon auf dem Weg dorthin. Die Städte könnten so verdichtet werden, dass es Platz für alle hat.
Beobachter: Was ist zu tun?
P. M.: Gewisse Einfamilienhaushalden müssen früher oder später aufgegeben werden. Da gegen haben Städte ab 15000 Einwohnern eine Chance, reanimiert zu werden. Auch die zu Unrecht geschmähten Blocksiedlungen in den Agglos haben gros ses Potential. Sie können verdichtet und mit Dienstleistungszentren versehen wer den. Das ist auch der Ausweg für viele Klein städte und Dörfer, in denen das Leben von der S-Bahn und den immer gleichen Shoppingcentern getötet worden ist.
Beobachter: Was raten Sie den Eigenheimbesitzern?
P. M.: Verkaufen, solange man noch einen guten Preis dafür erhält. Das Geld würde ich dann in einer Genossenschaft sicher investieren. Damit können innovative Siedlungen in den Agglomerationen und Städten gebaut werden, die den neuen Lebensanforderungen gerecht werden.
Beobachter: Und wie überzeugen Sie die Hauseigentümer?
P. M.: Die meisten merken es selber. Viele glauben noch an eine Art Immobilien-Monogamie. Sie meinen, man könne ein Leben lang mit dem Partner oder der Familie an einem Ort leben und wirtschaften. Sie be rechnen nächtelang, wie gross das Haus oder die Wohnung mit dem gemein samen Einkommen sein darf. Dabei werden sie von der Realität überrumpelt. Paare trennen sich, die Kinder ziehen aus, plötzlich hat man einen tollen Job im Ausland. Das Wohneigentum wird zum Klumpfuss.
Beobachter: Mieter haben diese Flexibilität.
P. M.: Ja, aber man bezahlt oft einen viel zu hohen Preis. Es werden zu viele Luxuswohnungen gebaut. Ich frage mich: für wen? Da bei kann man noch heute in Zürich 100 Quadratmeter grosse Wohnun gen für weni ger als 2000 Franken pro Monat bauen. Als Mieter hat man allerdings keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bewohnerschaft. Viel interessanter sind darum Siedlungen oder selbstkonzipierte Nachbarschaften, die einerseits auf die Rendite maximierung verzichten und anderseits eine Auswahl von Wohnun gen anbieten, in ner halb derer die Bewohner wechseln können. Genossenschaften, die über Liegenschaften in verschiedenen Quartieren und Orten verfügen, machen das möglich.
Beobachter: Unser auf Flexibilität ausgerichtetes Leben widerspricht doch der Genossenschaftsidee. Die baut ja darauf, dass sich Mitglieder über längere Zeit mit einem Projekt identifizieren.
P. M.: Mit dem Projekt schon, aber nicht un bedingt mit den eigenen vier Wänden. Viel wich tiger als das Eigentum sind heute doch verbindliche soziale Beziehungen. Das gibt uns Orientierung und Unterstützung in Kri sensituationen. In Genossenschaften können solche Netzwerke aufgebaut werden. Meine Genossenschaft ist Mitglied einer Gemüsekooperative, die biologische Produkte liefert. Diese bieten wir in einem eigenen Laden den Bewohnern an. Es entsteht dadurch ein direkter Bezug zur Produktion unserer Lebensmittel. Wir sind übrigens günstiger als die Grossverteiler.
Beobachter: Das tönt nach Ämtliwirtschaft. Jeder muss in seiner Freizeit noch etwas beitragen, auf das er eigentlich keine Lust hat. Gemüse einkaufen, putzen.
P.M.: Putzen funktionierte tatsächlich nicht. Die Ansprüche waren zu unterschiedlich, darum haben wir dafür bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Aber in den meisten Genossenschaften kann man ja auch ohne Ämtli günstig wohnen. Wir wollten dagegen schon immer einen Schritt weiter gehen. Es geht uns darum, Lebens- und Wirtschaftszusammenhänge selber zu gestalten. Ja, wir setzten auf freiwillige Mitarbeit, haben dadurch aber auch eine eigene Bar, einen Laden, eine Gemeinschaftsküche auf dem Dach und ein Gästezimmer. Und wir nehmen eine soziale Verantwortung wahr, die sonst der Staat allein tragen müsste. Ein Teil unserer Wohnungen ist für Leute reserviert, die sonst Mühe hätten, die Miete zu bezahlen.
Beobachter: Wer ist für eine solche Genossenschaft ungeeignet?
P.M.: Niemand. Auch Einzelgänger nicht. Wir brauchen sogar einige, die möglichst wenig mit dem Projekt zu tun haben wollen. Leute, die immer kommunizieren wollen, gehen einem ja auf die Nerven. Auf 500 Leute verträgt es ohne weiteres 50 Einzelgänger.
Beobachter: Was braucht es, damit eine neue Siedlung funktioniert?
P.M.:Man sollte nichts machen, an dem weniger als 500 Leute beteiligt sind. Siedlungen sollten immer mindestens 200 Wohnungen haben, damit die erwähnte Flexibilität entsteht und man sich nicht gegenseitig auf den Wecker geht. Kleinere Gemeinschaften sind immer etwas empfindlich oder werden gar sektiererisch. Bis 150 Menschen können untereinander informell kommunizieren, was zu klebrigen und gefährlichen Entscheidungsprozessen führen kann. Es werden informelle Allianzen geschmiedet, um andere zu überrumpeln. Diese kritische Grösse muss darum überwunden, Entscheidungsfindungen müssen formalisiert werden. Wenn jemand eine gute Idee hat, muss er sie halt an einer Versammlung vorbringen. Formalisierte Abläufe sind wichtig, um das Individuum zu entlasten. Das schützt vor Filz und erlaubt Kontroversen, ohne dass man einen Andersdenkenden deswegen nicht mehr mögen darf. Wenn ich zum Beispiel etwas gegen den Lärm auf dem Kinderspielplatz habe, muss ich nicht im Alltag den Buhmann spielen. Ich kann mein Anliegen an einer Versammlung vorbringen. Informelle Kommunikation ist zwar etwas wichtiges, es sollten aber keine gewichtigen Entscheide auf diesem Weg gefällt werden.
Beobachter: In Ihrem Buch «Neustart Schweiz» gehen Sie einen Schritt weiter. Sie postulieren neue Formen des Wirtschaftens. So sollen die Bürger etwa entscheiden, was in ihrem Quartier an geboten wird. Das tönt nach Planwirtschaft.
P. M.: Planung gibt es immer, die Frage ist nur für wen. Es geht nicht bloss um Quartiere, sondern um unser ganzes Wirtschafts system. Wir taumeln von Crash zu Crash – bei uns merken wir noch nicht viel davon, aber für 80 Prozent der Weltbevölkerung ist das eine Dauerkatastrophe. Warum bauen wir nicht die bestehenden öffentlichen Diens te so aus, dass die Grundbedürfnisse für alle gesichert sind? Zudem sollten wir uns wirtschaftlich absichern, indem wir eine Direktbelieferung zwischen Bauernbetrieben und Nachbarschaften einrichten. Das ist für alle ideal: Die Bauern haben sicher Abnehmer, die Konsumenten bekommen günstigere Produkte von Produzenten, die sie kennen. Wir brauchen einen Umbau der verschwenderischen und unsicheren Marktwirtschaft zu einem demokratisch regulierten Haushalt, lokal und global.
Beobachter: Welche Rolle soll der Staat dabei spielen?
P. M.: Eine wichtige, er hat es nur noch nicht gemerkt. Der Staat muss eine Coaching-Rolle wahrnehmen. Es braucht jetzt so etwas wie einen neuen Landigeist, einen Aufbruch zu neuen Ufern. In der Organisation «Neustart Schweiz» arbeiten wir daran.
Beobachter: Der Leidensdruck dafür ist doch viel zu gering.
P. M.: Nicht das Leiden, sondern die Wahrnehmungsfähigkeit für das Leiden ist zu gering. Wir sind so eingespurt in unserem Alltag, dass wir nicht mehr merken, wie schlecht es uns eigentlich geht. Ein Viertel der Schweizer soll ja an Depressionen leiden. Wir können uns leider gar nicht mehr vorstellen, wie gut es uns gehen könnte.
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